Verzetnitsch nimmt Schüssel-Einladung zu Rundem Tisch mit Zurückhaltung an

13. Juni 2003, 14:41
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ÖGB-Präsident gegen "Fassadenkosmetik" und "Alibidiskussionen" am Runden Tisch

Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch ist grundsätzlich bereit, an weiteren Runden Tischen zur Harmonisierung der Pensionssysteme teilzunehmen. Auf die Einladung von Bundeskanzler Schüssel reagierte Verzetnitsch vorsichtig zurückhaltend. "Wenn die Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir für Verschlechterungen zur Verfügung stehen sollen, werden wir keine Fassadenkosmetik abgeben", so der ÖGB-Präsident Freitag im Radio-Morgenjournal des ORF.

Schüssel hatte zuvor angekündigt, dass es schon nächste Woche mit den Sozialpartnern wieder einen Runden Tisch geben solle. Dabei gehe es darum, über den Sommer ein Prozedere zu erarbeiten, um bis Jahresende dem Parlament die entsprechenden Entwürfe vorlegen zu können. Wann die Beschlussfassung erfolge, hänge vom Parlament ab, es solle aber "so schnell wie möglich" sein.

Keine "Alibidiskussionen"

Verzetnitsch meinte, für Alibidiskussionen stehe er nicht zur Verfügung. Bedingungen für die Harmonisierung seien ein leistungsorientiertes Pensionskonto für alle Berufsgruppen sowie Übergangsbestimmungen. Der Vertrauensschutz sei zu wahren und Perspektiven für die Jugend notwendig.

Enttäuscht zeigte sich der ÖGB-Präsident über die Zustimmung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer (V), zur Pensionsreform. "Er muss mit sich selbst ins Reine kommen, welcher Aufgabe er sich mehr verpflichtet fühlt, seiner politischen Aufgabe als Mandatar, oder den Beschlüssen, die als ÖGB-Vizepräsident mitgefasst hat". (APA)

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