Kanzler lädt erneut zu "Rundem Tisch"

13. Juni 2003, 11:27
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Über den Sommer soll ein Prozedere zur Harmonisierung erarbeitet werden

Wien - Bundeskanzler Schüssel bekräftigte Donnerstag abend in der "Zeit im Bild", dass es "über diese Pensionsreform sicher keine Volksabstimmung gibt". Was die anstehende Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme betrifft, kündigte der Kanzler an, schon nächste Woche die Sozialpartner wieder zu einem Runden Tisch zu laden. Dabei gehe es darum, über den Sommer ein Prozedere zu erarbeiten. Bis Jahresende sollen dann dem Parlament die entsprechenden Entwürfe vorgelegt werden. Wann die Beschlussfassung erfolge, hänge vom Parlament ab, "so bald wie möglich".

Was die gestern beschlossene Pensionsreform betrifft, betonte Schüssel, dass "das, was wir jetzt gemacht haben, hält". Der ÖVP-Chef verwies auf die Eckpunkte wie lebenslange Durchrechnung für die Bemessung der Pension, die schrittweise eingeführt werde.

"Hypothetische Befürchtungen"

Dass es bei Auslaufen der jetzt geltenden Verlustdeckelung von zehn Prozent künftig Einbußen von 30 oder 40 Prozent geben wird, weist Schüssel zurück. "Das sind alles hypothetische Befürchtungen. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten zehn, 20 oder 30 Jahren wir nicht weniger Pension haben werden, sondern natürlich auch genauso die Pensionen steigen werden wie in den letzten Jahren. Richtig ist, dass sie langsamer steigen werden. Für Junge soll es ein Pensionskonto geben". Schüssel sowie Vizekanzler Haupt werden am Freitag vormittag die weitere Vorgangsweise in Sachen Pensionsreform in einer Pressekonferenz bekannt geben. (APA)

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