René Kuppe: "Keine Beweise, dass Chavez die Círculos Bolivarianos bewaffnet"

20. August 2003, 21:46
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Venezuela-Experte im derStandard.at- E-Mail-Interview: Lateinamerika sieht im derzeitigen Prozess eine reale Alternative zu den Auswüchsen des weltweit verordneten neoliberalen Modells

derStandard.at: Wie hoch schätzen Sie die Unterstützung der Bevölkerung für Präsident Chávez soziales Reformprogramm ein?

Kuppe: Die neue Verfassung Venezuelas sieht die Einbindung der sozialen Kräfte in staatliche Entscheidungsfindung in Bereichen wie Wirtschaft, Soziales und Kultur vor. Dies hat zur Mobilisierung von großen, bisher politisch vollkommen ausgeschlossenen Bevölkerungsschichten für Chávez geführt. Gleichzeitig stößt seine Regierung auf massive Ablehnung bei jenen, die die Nutznießer des bisherigen Systems in Venezuela waren.

derStandard.at: Gibt es Erfolge bei der Landreform?

Kuppe: Im Gegensatz zu neoliberal inspirierten Regierungen, die auf noch größere internationale Handelsverflechtung setzen, ist eine zentrale Zielsetzung der jetzigen Regierung, die Abhängigkeit vom Lebensmittelimport, der in Händen transnationaler Konzerne liegt, zu überwinden. Die Agrarreform ist somit nicht nur von sozialen Absichten getragen, sondern auch Standbein des wirtschaftspolitischen Programms. Erfolge können sich sehen lassen.

Insgesamt sind bisher mindestens 20.000 Familien in den Neubesitz von Agrarland gelangt, wobei pro Familie im Durchschnitt 10 ha zugeteilt wurden In den Städten haben sich "Komitees für urbane Ländereien" gebildet, die die Aufgabe wahrnehmen, mit staatlichen Stellen bei der Zuteilung von öffentlichem Land zusammenzuwirken. Selbst vergangenen Jänner, als die Betriebssabotage im Erdölsektor wochenlang das Land fast lahmzulegen schien, wurde im ärmlichen Stadtteil La Vega/Caracas ein Landtitulierungsprogramm für bisher "illegale" Siedler umgesetzt.

derStandard.at: Was meinen Sie zu den Vorwürfen, Chávez habe sich persönlich bereichert (Anschaffung eines Airbus für den Präsidenten)?

Kuppe: Erstens geht es hier um kein Privatflugzeug des Präsidenten. Zweitens hat es – trotz der Propagandaschlacht der Gegner des Präsidenten - niemals bei einer Behörde eine Anzeige oder gar ein Verfahren wegen persönlicher Bereicherung gegeben. Chávez hat drittens kein Hehl daraus gemacht, dass der Aufbau neuer internationaler Kontakte mit seiner besonderen engagierten multipolaren Außenpolitik zusammenhängt. Sein persönlicher Einsatz bei Besuchsreisen, die politischen und wirtschaftlichen Kontakten u.a. nach Europa, in den arabischen Raum und innerhalb Südamerikas dienen, sind Teil dieser Politik. Aus dieser Zielsetzung heraus stellte sich die Anschaffung des Flugzeuges daher als Notwendigkeit dar.

derStandard.at: Stellt Ihrer Meinung nach die Bewaffnung der Círculos Bolivarianos eine Gefahr für die Demokratie dar?

Kuppe: Die Círculos entsprechen den sogenannten Volksinitiativen in anderen Ländern Lateinamerikas. Menschen tun sich zusammen, um ihre Alltagsprobleme, etwa bei Trinkwasserversorgung oder im Bildungsbereich, gemeinsam zu lösen. Der Unterschied liegt vielleicht darin, dass die Círculos diese Prozesse gewissermassen mit der neuen Verfassung in der Hand und in den Gehirnen in Angriff nehmen, das heisst mit dem Bewusstsein, sich nunmehr auf anerkannte soziale Rechte berufen zu können.

Die Gegner der sozialen Veränderungen tun alles, um die Círculos zu diskreditieren; viele Venezolaner aller sozialen Schichten tragen (illegal) Waffen, auch die sogenannten "Nachbarschaftskomitees" der wohlhabenden Schichten, es gibt jedoch keinen erwiesenen Fall einer vom Staat oder von der Regierung durchgeführten Bewaffnung von Círculos Bolivarianos. Ich glaube, die eigentliche Waffe der Círculos sind die Handys, die ihnen erlaubt haben, das einseitige Informationsmonopol der venezolanischen Medien zu brechen.

derStandard.at: Welche Rolle spielte Ihrer Meinung nach die US-Vertretung in Venezuela beim gescheiterten Militärputsch?

Kuppe: Ich denke bei dieser Frage nicht nur an die US-Vertretung sondern auch die Botschaften Spaniens und Deutschlands. Die damaligen Aushängefiguren der militanten Opposition sind in den genannten Botschaften ein- und ausgegangen, und diese Botschaften haben auch eine wichtige Rolle bei der Erzeugung eines internationalen Negativbildes von der Chávez-Regierung gespielt.

derStandard.at: Wie beurteilen Sie allgemein das Verhältnis USA-Venezuela?

Kuppe: Es gibt normale Wirtschaftsbeziehungen und keine formellen Konflikte auf diplomatisch-völkerrechtlicher Ebene. Auf politischer Ebene ist das Klima durch das Bestreben der Regierung Venezuelas geprägt, die nationale Souveränität des Landes zu verteidigen. So wurde zum Beispiel dem Wunsch der USA nicht stattgegeben, Truppen auf venezolanischem Staatsgebiet zu stationieren, Überflugsrechte zu erteilen, oder Beziehungen zu Drittstaaten nach Ermessen der USA zu gestalten.

derStandard.at: Glauben Sie, dass es im August zu einem Referendum kommen wird?

Kuppe: Wenn so gefragt wird, kann man das klar mit nein beantworten. Ab 19.August können die verfassungsmäßig vorgesehenen Unterschriften zur Einleitung eines Abberufungsreferendums eingebracht werden, dann hat die oberste Wahlbehörde einen Monat Zeit, um die Unterschriften auf Richtigkeit und Zahl zu prüfen, und dann könnte ein Referendum angesetzt werden. Ob es zu einem Referendum kommt, hängt von der Vorgangsweise der Opposition und nicht von der Regierung ab.

derStandard.at: Wie steht es mit der Umsetzung von Frauenrechten in Venezuela?

Kuppe: Ein Detail dazu: Es wurde – als erste Institution ihrer Art – die "Bank der Frau" eingerichtet, zuständig für Mikrokredite für spezifische Frauenprojekte (vor allem im Bereich ökonomischer Förderung). Die Bank wird aus einem Fonds gespeist, den die Regierung eingerichtet hat und in den bestimmte Überschüsse aus dem internationalen Erdölexport fliessen. Erstmals kommen Gelder aus dem Ölgeschäft unmittelbar für Frauen-Förderprogramme zum Einsatz.

derStandard.at: Wie schätzen Sie die Lage der indigenen Bevölkerung ein? Gibt es Möglichkeiten oder Pläne den indigenen Bürgern Venezuelas - wie von Chávez angekündigt - einen eigenen rechtlichen Sonderstatus einzuräumen?

Kuppe: Der Sonderstatus der indigenen Völker ist bereits durch die neue Verfassung begründet. In den drei Jahren seither erleben wir erstmals in einem lateinamerikanischen Land, dass die indigenen Völker an der Ausgestaltung der sie betreffenden Gesetze selbst mitwirken. Als rechtlicher Berater habe ich selbst an Konsultationen zu wichtigen Gesetzen in Dorfgemeinschaften in entlegenen Teilen des Amazonasgebietes mitgewirkt. Seit die Chávez-Regierung im Amt ist, wurde kein einziges Großprojekt, das Indianer-Landrechte bedroht, genehmigt.

Zu diesem Thema eine Episode: Am 27. Mai kehrte Chávez direkt von seinem Besuch zur Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten nach Venezuela zurück und landete in einer kleinen südvenezolanischen Stadt, Puerto Ayacucho. Er berichtete hunderten herbeigeströmten Dorfhäuptlingen und politischen Vertretern der Indigenas von seinen Gesprächen mit Indigena-Organisationen Argentiniens und anschließend fand eine religiöse Zeremonie statt, bei welcher er von Schamanen des Piaroa-Volkes mit Federn geschmückt und spirituell gestärkt wurde, um, wie es die Indigenas ausdrückten, mutig zu sein und seinen Feinden zu trotzen. Chávez wird von den Ureinwohnern als Träger und Verbündeter ihrer eigenen sozialen Bewegung anerkannt.

derStandard.at: Wie ist es um die Medien in Venezuela bestellt?

Kuppe: Auf Grund ihrer Verflechtung mit den Interessen der Finanzgruppe um Gustavo Cisneros und dem alten System – Stichwort Carlos Andrés Pérez - sind die Privatmedien Venezuelas keine üblichen Informationsquellen, sondern Teil des politischen Konfliktes. Von Anfang an gab es die erklärte Strategie, die Chávez-Regierung zu sabotieren und möglichst nicht arbeiten zu lassen. Die Medien begannen das systematisch einzusetzen, was etwa in den USA als Übertretung der "hate-speech"-Regeln unter staatliche Verbote fallen würde. Der nationale Psychologenverband hat während des Höhepunktes des Putsches im Dezember Eltern geraten, ihre Kinder nicht fernsehen zu lassen, da durch die dauernden Hasstiraden und angstmachenden Übertreibungen bleibende psychologische Schäden für Kinder zu erwarten seien.

derStandard.at: Wie sehen Sie die Zukunft Venezuelas?

Kuppe: In ganz Lateinamerika gibt es eine zunehmende Mobilisierung von Volksorganisationen, die im derzeitigen Prozess in Venezuela eine reale Alternative zu den Auswüchsen des weltweit verordneten neoliberalen Modells sehen. Möglicherweise wird es für Venezuela entscheidend sein, sich diese internationale Unterstützung nutzbar machen zu können. (bed/red)

  • Dr. René Kuppe,
Assistenzprofessor an der Rechts- wissenschaftlichen Fakultät der Uni
Wien, seit 4 Jahren Rechtsberater der indigenen Abgeordeten in der
venezolanischen Nationalversammlung
    foto: photostudio lilly, wien 12

    Dr. René Kuppe, Assistenzprofessor an der Rechts- wissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien, seit 4 Jahren Rechtsberater der indigenen Abgeordeten in der venezolanischen Nationalversammlung

  • Noeli Pocaterra, die 
Vizepräsidentin des venezolanischen Parlaments
    foto: conive (consejo indio de venezuela)

    Noeli Pocaterra, die Vizepräsidentin des venezolanischen Parlaments

  • "Demokratie für die bisher Ausgeschlossenen in
Venezuela: Indigenas feiern die Wahl ihrer parlamentarischen Vertreter"
    foto: conive (consejo indio de venezuela)

    "Demokratie für die bisher Ausgeschlossenen in Venezuela: Indigenas feiern die Wahl ihrer parlamentarischen Vertreter"

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    Chavez-Gegnerinnen demonstrieren gegen den Ankauf eines Airbus

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