Dr. René Kuppe, Assistenzprofessor an der Rechts- wissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien, seit 4 Jahren Rechtsberater der indigenen Abgeordeten in der venezolanischen Nationalversammlung
Noeli Pocaterra, die Vizepräsidentin des venezolanischen Parlaments
"Demokratie für die bisher Ausgeschlossenen in Venezuela: Indigenas feiern die Wahl ihrer parlamentarischen Vertreter"
Chavez-Gegnerinnen demonstrieren gegen den Ankauf eines Airbus
Kuppe: Die neue Verfassung Venezuelas sieht die Einbindung der sozialen Kräfte in staatliche Entscheidungsfindung in Bereichen wie Wirtschaft, Soziales und Kultur vor. Dies hat zur Mobilisierung von großen, bisher politisch vollkommen ausgeschlossenen Bevölkerungsschichten für Chávez geführt. Gleichzeitig stößt seine Regierung auf massive Ablehnung bei jenen, die die Nutznießer des bisherigen Systems in Venezuela waren.
derStandard.at: Gibt es Erfolge bei der Landreform?
Kuppe: Im Gegensatz zu neoliberal inspirierten Regierungen, die auf noch größere internationale Handelsverflechtung setzen, ist eine zentrale Zielsetzung der jetzigen Regierung, die Abhängigkeit vom Lebensmittelimport, der in Händen transnationaler Konzerne liegt, zu überwinden. Die Agrarreform ist somit nicht nur von sozialen Absichten getragen, sondern auch Standbein des wirtschaftspolitischen Programms. Erfolge können sich sehen lassen.
Insgesamt sind bisher mindestens 20.000 Familien in den Neubesitz von Agrarland gelangt, wobei pro Familie im Durchschnitt 10 ha zugeteilt wurden In den Städten haben sich "Komitees für urbane Ländereien" gebildet, die die Aufgabe wahrnehmen, mit staatlichen Stellen bei der Zuteilung von öffentlichem Land zusammenzuwirken. Selbst vergangenen Jänner, als die Betriebssabotage im Erdölsektor wochenlang das Land fast lahmzulegen schien, wurde im ärmlichen Stadtteil La Vega/Caracas ein Landtitulierungsprogramm für bisher "illegale" Siedler umgesetzt.
derStandard.at: Was meinen Sie zu den Vorwürfen, Chávez habe sich persönlich bereichert (Anschaffung eines Airbus für den Präsidenten)?
Kuppe: Erstens geht es hier um kein Privatflugzeug des Präsidenten. Zweitens hat es – trotz der Propagandaschlacht der Gegner des Präsidenten - niemals bei einer Behörde eine Anzeige oder gar ein Verfahren wegen persönlicher Bereicherung gegeben. Chávez hat drittens kein Hehl daraus gemacht, dass der Aufbau neuer internationaler Kontakte mit seiner besonderen engagierten multipolaren Außenpolitik zusammenhängt. Sein persönlicher Einsatz bei Besuchsreisen, die politischen und wirtschaftlichen Kontakten u.a. nach Europa, in den arabischen Raum und innerhalb Südamerikas dienen, sind Teil dieser Politik. Aus dieser Zielsetzung heraus stellte sich die Anschaffung des Flugzeuges daher als Notwendigkeit dar.
derStandard.at: Stellt Ihrer Meinung nach die Bewaffnung der Círculos Bolivarianos eine Gefahr für die Demokratie dar?
Kuppe: Die Círculos entsprechen den sogenannten Volksinitiativen in anderen Ländern Lateinamerikas. Menschen tun sich zusammen, um ihre Alltagsprobleme, etwa bei Trinkwasserversorgung oder im Bildungsbereich, gemeinsam zu lösen. Der Unterschied liegt vielleicht darin, dass die Círculos diese Prozesse gewissermassen mit der neuen Verfassung in der Hand und in den Gehirnen in Angriff nehmen, das heisst mit dem Bewusstsein, sich nunmehr auf anerkannte soziale Rechte berufen zu können.
Die Gegner der sozialen Veränderungen tun alles, um die Círculos zu diskreditieren; viele Venezolaner aller sozialen Schichten tragen (illegal) Waffen, auch die sogenannten "Nachbarschaftskomitees" der wohlhabenden Schichten, es gibt jedoch keinen erwiesenen Fall einer vom Staat oder von der Regierung durchgeführten Bewaffnung von Círculos Bolivarianos. Ich glaube, die eigentliche Waffe der Círculos sind die Handys, die ihnen erlaubt haben, das einseitige Informationsmonopol der venezolanischen Medien zu brechen.
derStandard.at: Welche Rolle spielte Ihrer Meinung nach die US-Vertretung in Venezuela beim gescheiterten Militärputsch?
Kuppe: Ich denke bei dieser Frage nicht nur an die US-Vertretung sondern auch die Botschaften Spaniens und Deutschlands. Die damaligen Aushängefiguren der militanten Opposition sind in den genannten Botschaften ein- und ausgegangen, und diese Botschaften haben auch eine wichtige Rolle bei der Erzeugung eines internationalen Negativbildes von der Chávez-Regierung gespielt.
derStandard.at: Wie beurteilen Sie allgemein das Verhältnis USA-Venezuela?
Kuppe: Es gibt normale Wirtschaftsbeziehungen und keine formellen Konflikte auf diplomatisch-völkerrechtlicher Ebene. Auf politischer Ebene ist das Klima durch das Bestreben der Regierung Venezuelas geprägt, die nationale Souveränität des Landes zu verteidigen. So wurde zum Beispiel dem Wunsch der USA nicht stattgegeben, Truppen auf venezolanischem Staatsgebiet zu stationieren, Überflugsrechte zu erteilen, oder Beziehungen zu Drittstaaten nach Ermessen der USA zu gestalten.
derStandard.at: Glauben Sie, dass es im August zu einem Referendum kommen wird?
Kuppe: Wenn so gefragt wird, kann man das klar mit nein beantworten. Ab 19.August können die verfassungsmäßig vorgesehenen Unterschriften zur Einleitung eines Abberufungsreferendums eingebracht werden, dann hat die oberste Wahlbehörde einen Monat Zeit, um die Unterschriften auf Richtigkeit und Zahl zu prüfen, und dann könnte ein Referendum angesetzt werden. Ob es zu einem Referendum kommt, hängt von der Vorgangsweise der Opposition und nicht von der Regierung ab.
derStandard.at: Wie steht es mit der Umsetzung von Frauenrechten in Venezuela?
Kuppe: Ein Detail dazu: Es wurde – als erste Institution ihrer Art – die "Bank der Frau" eingerichtet, zuständig für Mikrokredite für spezifische Frauenprojekte (vor allem im Bereich ökonomischer Förderung). Die Bank wird aus einem Fonds gespeist, den die Regierung eingerichtet hat und in den bestimmte Überschüsse aus dem internationalen Erdölexport fliessen. Erstmals kommen Gelder aus dem Ölgeschäft unmittelbar für Frauen-Förderprogramme zum Einsatz.
derStandard.at: Wie schätzen Sie die Lage der indigenen Bevölkerung ein? Gibt es Möglichkeiten oder Pläne den indigenen Bürgern Venezuelas - wie von Chávez angekündigt - einen eigenen rechtlichen Sonderstatus einzuräumen?
Kuppe: Der Sonderstatus der indigenen Völker ist bereits durch die neue Verfassung begründet. In den drei Jahren seither erleben wir erstmals in einem lateinamerikanischen Land, dass die indigenen Völker an der Ausgestaltung der sie betreffenden Gesetze selbst mitwirken. Als rechtlicher Berater habe ich selbst an Konsultationen zu wichtigen Gesetzen in Dorfgemeinschaften in entlegenen Teilen des Amazonasgebietes mitgewirkt. Seit die Chávez-Regierung im Amt ist, wurde kein einziges Großprojekt, das Indianer-Landrechte bedroht, genehmigt.
Zu diesem Thema eine Episode: Am 27. Mai kehrte Chávez direkt von seinem Besuch zur Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten nach Venezuela zurück und landete in einer kleinen südvenezolanischen Stadt, Puerto Ayacucho. Er berichtete hunderten herbeigeströmten Dorfhäuptlingen und politischen Vertretern der Indigenas von seinen Gesprächen mit Indigena-Organisationen Argentiniens und anschließend fand eine religiöse Zeremonie statt, bei welcher er von Schamanen des Piaroa-Volkes mit Federn geschmückt und spirituell gestärkt wurde, um, wie es die Indigenas ausdrückten, mutig zu sein und seinen Feinden zu trotzen. Chávez wird von den Ureinwohnern als Träger und Verbündeter ihrer eigenen sozialen Bewegung anerkannt.
derStandard.at: Wie ist es um die Medien in Venezuela bestellt?
Kuppe: Auf Grund ihrer Verflechtung mit den Interessen der Finanzgruppe um Gustavo Cisneros und dem alten System – Stichwort Carlos Andrés Pérez - sind die Privatmedien Venezuelas keine üblichen Informationsquellen, sondern Teil des politischen Konfliktes. Von Anfang an gab es die erklärte Strategie, die Chávez-Regierung zu sabotieren und möglichst nicht arbeiten zu lassen. Die Medien begannen das systematisch einzusetzen, was etwa in den USA als Übertretung der "hate-speech"-Regeln unter staatliche Verbote fallen würde. Der nationale Psychologenverband hat während des Höhepunktes des Putsches im Dezember Eltern geraten, ihre Kinder nicht fernsehen zu lassen, da durch die dauernden Hasstiraden und angstmachenden Übertreibungen bleibende psychologische Schäden für Kinder zu erwarten seien.
derStandard.at: Wie sehen Sie die Zukunft Venezuelas?
Kuppe: In ganz Lateinamerika gibt es eine zunehmende Mobilisierung von Volksorganisationen, die im derzeitigen Prozess in Venezuela eine reale Alternative zu den Auswüchsen des weltweit verordneten neoliberalen Modells sehen. Möglicherweise wird es für Venezuela entscheidend sein, sich diese internationale Unterstützung nutzbar machen zu können. (bed/red)
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Mich würde interessieren was die hier anwesenden Chavez Apologeten dazu meinen, dass durch die Landreform zwar 20.000 Familien zu Landbesitz kamen, durch die Mr. Bean Wirtschaftspolitik aber mehr als 7 MILLIONEN Leute unter die Armutsgrenze gerutscht sind. Sogar bei Annahme einer Grossfamilie mit 10 Personen sind das noch 35 MAL SO VIEL !!!!!!
Mich würde interessieren, wieso überhaut irgendwer da von wirtschaftspolitischen Erfolgen sprechen kann.
Das Beispiel Argentinien zeigt mir etwas anderes. Als ich 1998 das "boomende" Argentinien besuchte, war schon offensichtlich: die alten und und neuen Reichen standen damals Zwei-Drittel-Gesellschaft der Armen gegenüber, die durch die Dollarisierung des korrupten Menem-Regimes völlig an den Rand gedrängt wurde. Die makroökonomische Ziffern dagegen liessen damals Argentinien blendend aussehen. Ähnliche Erfahrungen habe ich in Bolivien gemacht. Von daher rührt mein Mistrauen in die Statistik. Strategien zur Armutsbekämpfung haben weder die venezolanische Elite noch der IWF bisher überzeugend entwickelt, so dass die Chavez-Versuche - trotz demokratiepolitischer Defizite - auch hoffen lassen. Ich muss aber einräumen, das Land nicht zu kennen.
Dass Argentinien auch in der Boom Zeit sehr viel Arme hatte ist doch wohl kein Argument, oder ? Das problem mit lateinamerikanischen Statistiken ist, dass die "guten" Zahlen oft beschönigen und die "schlechten" Zahlen das wahre Ausmaß nicht einmal annähernd ermessen lassen.
Ein "Versuch", der die Wirtschaftskrise in Argentinien als Kinderspiel dastehen lässt - auch mit offiziellen Zahlen - lässt unter diesen Annahmen ja wohl wirklich NICHTS zu hoffen.
Ausserdem möchte ich die p.t. Leser daran erinnern, dass führende Ökonomen von Chavez Nord Korea als leuchtendes Wirtschaftsbeispiel ansehen - auch wenn die Leute dort die Rinde von den Bäume fressen. Auch nicht gerade ein zeichen der Hoffnung.
Das Aufrechnen von statistischen Zahlenmaterial nutzt hier wenig. In welchem lateinamerikanischen Land lassen sich wirklich seriöse Ziffern eruieren. 20.000 Familien zu einer Ökonomie des Überlebens zu verhelfen, das ist immerhin schon etwas.
Interessant finde ich aber, dass Herr Kuppe - zugegeben etwas unkritisch - eine Gegenpostion zum Mainstream unserer Berichterstattung entwickelt. Leider wurde in Europa kaum mehr der Frage nachgegangen, warum der angebliche Sturz von Chavez eine Nachrichtenente war. Das war eine grobe Manipulation der Medien in Caracas. Hier hat Kuppe recht, wenn er sagt, "die Waffe der Círculos sind die Handys, die ihnen erlaubt haben, das einseitige Informationsmonopol der venezolanischen Medien zu brechen."
Ich kenne Bolivien und Argentinien nicht durch eigene Wahrnehmung. Aber ich vermute, dass der informelle Sektor da wie dort sehr groß ist. Insofern gebe ich Ihnen recht, dass man amtlichen Statistiken kaum glauben kann. Man kennt nicht einmal die tatsächliche Einwohnerzahl von Caracas. Während die Zuteilung von Landflächen an Arme in Caracas ohnehin nur die seit Jahrzehnten bestehende Realität nachvollzieht, fällt die so genannte Landreform unter den Titel skurril, weil in der Landwirtschaft unerfahrene Landlose (nicht etwa Bauern oder Landarbeitern) ohne Infrastruktur in der Pampa sitzen und erwarten, dass ihnen die Regierung schon helfen wird. Aber Hauptsache ein paar (wenige) Reiche haben Flächen verloren.
Ich bitte Sie. Die Verarmung in Venezuela ist so offensichtlich, dass die 20.000 Familien dagegen überhaupt nicht auffallen. Im Gegenteil, sie werden warscheinlich in den Sog hineingezogen. Nur zu Ihrer Information: Argentinien meldete nach einer 10% Schrumpfung des BNP den Staatsbankrott an. Für Venezuela sind die Zahlen für heuer ca. 20%. Die Folge wird warscheinlich sein, dass diese 20.000 Familien schneller wieder in der Armutsfalle sind als Sie Hugo Chavez Frías sagen können.
- venezuela hat ca. 24 millionen einwohner
- im jahre 1999 lebten ca. 80% davon unter der armutsgrenze. das sind ca. 19 millionen menschen
- durch die wirtschaftspolitik von "mr. bean" sind nochmals 7 millionen dazugekommen
das sind in summe dann 26 millionen menschen von 24 millionen die unter der armutsgrenze leben.
Nochwas, Herr May: Die venezolanische Wirtschaft wird heuer ca. 20% schrumpfen (!!!) - und das war schon vor dem Streik absehrbar. Ich sag Ihnen was: das ist DOPPELT so viel wie die größte Wirtschaftskrise in Südamerika der letzen Jahre - nämlich Argentinien - und es wird die Schwächsten am härtesten treffen. Tschuldigung hab' ich vergessen. Der Herr Holz Esel hat ja gesagt wem's nicht passt, der soll halt auswandern. Ich kann nur sagen, unter diesen Fakten ist Chavezapologismus Zynismus pur.
Herr May, noch ein paar Zahlen:
Ein Warenkorb mit Grundnahrungsmitteln für eine 5 köpfige Familie kostet in Venezuela etwa $210. Minimallohn ist $125. Beide Erwachsenen einer solchen Familie, wenn Sie den Minimallohn empfangen können *gerade eben* das Essen zahlen. Dann gibt's da noch folgende Zahlen: Arbeitslosigkeit 20%, "Informeller Sektor" 50% (von denen 90% NICHT EINMAL DEN MINIMALLOHN VERDIENEN !!!).
Der komplette Warenkorb (Essen, Wohnen, Schule für die Kinder etc.) kostet $665. Wissen Sie, wieviele Venezolanischen Haushalte sich das leisten können ? UNTER 7% !!!. Verglichen damit sind die 20000 Familien NICHTS. Und dann wagen Sie, der Holzesel und Frau Cramona zu behaupten wie super Chavez ist. Wachen's auf !!
Herr May, hier geht's nicht um Mexico, sondern um Venezuela. Dass Chavez eine katastrophale Wirtschaftspolitik macht bestätigt ihnen jeder ernstzunehmende Ökonom. Was wollen's von jemandem, der Kim Jong Il (Sie wissen schon, Nordkorea, wo's die Rinde von den Bäumen fressen - müssen) als ökonomisches Leitbild hingestellt hat ?
Venezuela hatte einmal eine höhere Kaufkraft als Spanien. Die Venezolaner können's also, wenn man Sie nur lässt.
Herr May, noch eine Kleinigkeit: Chavez O-Ton: Damit die bolivarische Revolution müssen die öffentlichen und privaten institutionen zerstört werden. Das sagt Chavez selbst. Glauben Sie noch immer daran, dass Chavez die Wirtschaft NICHT zerstört ?? Wachen's doch ENDLICH auf.
Herr May, momentan blockiert doch wohl Chavez die Wirtschaft via CADIVI. Den Devisenbedarf für drei Tage über MONATE freizugeben ist doch wohl Schwachsinn, oder ?
Herr May, nochmals langsam für Sie: ohne funktionierende Wirtschaft gehen KEINE Sozialreformen. Das ist so wie bei Krankheiten: Prävention ist wesentlich billiger und effektiver als kurieren.
Wenn Chavez so weitermacht, wird er das Familienerdöl verkaufen müssen (sprich die PDVSA) - dann haben's genau die Verhältnisse wie unter United Fruit.
die frage müsste lauten, glauben sie dass die wirtschaft von seiten Chavez boykottiert wird?
Die Wirtschaft betrifft alle Venezolaner.
Aber die Wirtschaft ist ja nicht ein homogenes Subjekt mit einem Hirn das irgendwelche autonomen Entscheidungen trifft. Die Wirtschaft ist das Ergebnis des Handels aller. Die Regierung hat die Aufgabe der Wirtschaft ordentliche Rahmenbedingungen zu geben und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, Rechtsstaatlichkeit zu garantieren und gegen Korruption vorzugehen.
In allen diesen Bereichen versagt Chavez noch kläglicher als alle seine Vorgänger zusammen.
Ist privates Unternehmertum und der Mittelstand ruiniert, dann ist auch der Weg bereitet für eine sattelfeste Diktatur wie in Kuba/Nordkorea.
"De Wirtschaft" gibts nicht. Ein paar ältere Herren, die sich gerne in "die Politik" einmischen und viel Geld haben, gibt es in Österreich oder Italien auch. Auch in Venezuela ist "die Welt" ein bißchen bunter. Wer ist Ihrer Meinung nach "die Wirtschaft"?
italien) wenn die medien des landes zufälligerweise dem reichsten mann des landes und dieser auch noch zufällig ministerpräsident des landes ist, dann würde ich nicht von "in politik einmischen" sprechen.
united fruit company) sie kennen doch sicher einen konzern namens "united fruit company". dieser konzern hatte in einigen ländern lateinamerikas mehr macht als der präsident.
usa) sie wissen, dass fast die komplette belegschaft von bush im weissen haus (rumsfeld, rice, ..) aus dem selben rüstungskonzern kommt.
ich belasse es jetzt mal bei drei bespielen und habe bewusst keines genannt, wo erdöl im spiel ist. ich weiss schon, die bezeichnung "die wirtschaft" ist ein bissl verschwommen, doch die macht in der politik sitzt genau dort.
usa) sie wissen, dass rumsfeld, rice und alle anderen sich wahlen stellen müssen und das bisdahin nicht alle amerikaner verblödet sind und wissen wenn sie nicht wählen sollen
italien) ist nur ein beispiel wie gefährlich despoten sein können
united fruit company) ja dank mangel an mittelstand, freiem Unternehmertum und Wettbewerb und dem der allgegenwärtigen Korruption kann ein Konzern in einer Bananenrepublik viel Macht haben.
aber bleiben wir in Venezula) wissen sie das chavez und viele von seiner Belegschaft aus dem Militär kommen und das er sehr viele Mitteln braucht um seine Günstlinge bei Laune zu halten.
ad a) sie unterschätzen wohl die macht der medien (sie bezeichnen das us-wahlsystem als demokratisch?)
ad b) wer unterbindet den mittelstand, das freie unternehmertum in "bananenrepubliken", bzw. wer unterbindet ein "vereinigtes lateinamerika"
ad c) was soll man da drauf sagen????
Sehen's, Herr May, das ist das Problem. Erst rechnen, dann reden. !997/98 waren ca. 50% unter der Armutsgrenze. 1999 kam Chavez. Jetzt sind's 80%, Tendenz schnell steigend. Sie sollten sich nicht so viel mit der Kasperlpost, und mehr mit Zahlen und Fakten beschäftigen. Übrigens, meine Freunde aus Venezuela haben mir erzählt, dass man sich mittlerweile schon für Grundnahrungsmittel stundenlang anstellen muss (an manchen Tagen). Tschuldigung, das ist ja wieder die böse Opposition, Chavez ist ja quasi unfehlbar.
ihr brueder werdet die wirtschaft des landes schon den bach hinunterschicken, so wie damals in chile. bis es zur abermaligen machtuebernahme durch die rechte elite reichen wird.
mal sehn, wie lange euch die menschen das noch durchgehen lassen.
Jaja. Zuerst hau ma des Land z'samm und ruinieren uns selbst, damit ma später ein Armenhaus beherrschen. Was für ein Schwachsinn.
Haben Sie Erfahrung mit der CADIVI ? Ich habe. Wir haben fallweise Übersetzungen Spanisch-Deutsch für einen Freund gemacht. Die Betonung liegt auf HABEN, weil ich KEINEM zumuten würde, auch nur irgendetwas unter CADIVI Bedingungen für eine venezolanische Firma zu machen.
Versuchen's einmal als Handwerker ein Ersatzteil aus dem Ausland zu bestellen. Wartezeit für die Genehmigung: Wochen bis Monate, WENN MAN SIE BEKOMMT. Unter solchen Bedingungen macht niemand mit Ihnen Geschäfte.
Ach ja, hab's vergessen. Sie sind ja der, der das Auswandern empfohlen hat. Bin gespannt wie lange die Menschen IHNEN solche Arroganz durchgehen lassen werden.
dem armenhaus....
prinzipiell hätten sie ja recht und es ist auch völlig schwachsinnig.... allerdings lehrt uns alle der lauf der geschichte, dass das nicht erst einmal passiert ist und da können sie noch so wie der bock darauf herumreiten - es ist die wahrheit. hoho - und gerade in venezuela darf der mensch wieder an das gute im menschen glauben, weil es dort sicher nicht so passiert. guten morgen zusammen.
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