Auf schmalem Grat

Kolumne27. Februar 2012, 19:27
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Statt einer Erweiterung der Union wäre vielleicht eher die alte Idee eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten wieder aufzugreifen

In seiner Dankrede anlässlich der Verleihung des Börne-Preises (am 5. Juni 2011) erinnerte Joachim Gauck, der künftige Präsident Deutschlands, am Beispiel Ludwig Börnes (1786-1837), wie wenig selbstverständlich unverblendete Wahrnehmung sei, und fügte hinzu. "Ich bin auch an die Erkenntnis Immanuel Kants erinnert worden, dass es oft nicht an einem Mangel des Verstandes liegt, wenn wir in selbstverschuldeter Unmündigkeit verharren, sondern dass uns der Mut fehlt, uns dieses Verstandes zu bedienen." Am Vorabend des EU-Gipfeltreffens zeigt die weitverbreitete Skepsis hinsichtlich der Überlebenschancen Griechenlands und die Angst vor den Folgewirkungen einer ungeordneten Insolvenz, dass die Eurokrise einen Schrecken ohne Ende bedeutet. Die EU zahlt heute den Preis für den fehlenden Mut, die falsche Konstruktion eines großen Wirtschafts- und Finanzraumes ohne die Instrumente einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik durch einen radikalen Neuanfang rechtzeitig zu korrigieren.

Die heute bereits sichtbar gewordenen Dimensionen der griechischen Tragödie lassen erkennen, dass das "reiche" Europa Griechenland ohne die unumgänglichen, aber innenpolitisch für jede Athener Regierung kaum vertretbaren radikalen Reformen möglicherweise noch ein Jahrzehnt lang oder noch länger finanzieren muss. Eine unmittelbare oder ungeordnete Pleite würde nämlich eine direkte Ansteckung der ganzen Eurozone, vor allem Spaniens und Italiens, bedeuten. Darüber hinaus ist die Europäische Zentralbank selbst von einem Stabilitätsanker zu einem Sicherheitsrisiko geworden, zumal sie selbst auf einem Berg von griechischen und anderen Risikopapieren sitzt.

Zugleich tritt fast überall der Vorrang nationaler Rücksichten in Erscheinung, nicht zuletzt auch als Antwort auf die mit wenig Sensibilität geschnürten Rettungspakete. Vom amerikanisch-ungarischen Großinvestor und Philanthrop George Soros bis zu Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfond wird Angela Merkel und die deutsche Bundesregierung wegen des Vorranges der massiven Sparmaßnahmen ohne weitere Finanzspritzen stark kritisiert. Soros bewundert zwar Merkels Führungsstärke, doch spricht er wiederholt von ihrer "falschen Richtung", die zu einer "brandgefährlichen" Deflation, sogar zu einer neuerlichen "Großen Depression" (am Beispiel Amerikas 1929) führen könnte.

Deutschland trägt als wirtschaftlich stärkstes Land zwar die größte Verantwortung für die Zukunft der EU, aber angesichts des " demoskopiegeleiteten Opportunismus" (Jürgen Habermas) von Parteien und Interessenverbänden bleibt der innenpolitische und internationale Spielraum der Bundeskanzlerin begrenzt. Es gibt eben keine Zauberformel für die Schaffung eines über nationale Egoismen hinausgreifenden Bewusstseins für das gemeinsame europäische Schicksal. Manche Beobachter meinen sogar, dass statt des permanenten Geredes über die Erweiterung der Union vielleicht eher die alte Idee eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten (vor fast zwei Jahrzehnten als " Kerneuropa" von den deutschen Politikern Wolfgang Schäuble und Karl Lamers vorgeschlagen) wieder aufgegriffen und den neuen Verhältnissen angepasst diskutiert werden sollte. (DER STANDARD Printausgabe, 28.2.2012)

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