Denkt nach, bevor ihr ACTA verurteilt!

Kommentar der anderen27. Februar 2012, 20:21
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Warum Proteste gegen potenzielle Bedrohungen der Freiheit notwendig, im konkreten Anlassfall aber realitätsfremd sind - Von Karel de Gucht

Am vergangenen Mittwoch hat die Europäische Kommission entschieden, den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, ob das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement - Acta) in irgendeiner Weise unvereinbar mit den fundamentalen Prinzipien der EU und dem Schutz der Menschenrechte ist. Diese Woche werde ich diese Entscheidung und die Vorteile Actas vor dem Europäischen Parlament verteidigen.

Dieser Schritt sollte als Bestrebung verstanden werden, die Debatte, die sowohl in der virtuellen als auch in der politischen Welt außer Kontrolle geraten ist, wieder voll und ganz auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Die Gründe für die derzeitige hitzige Debatte sind berechtigt, denn auch ich teile die geäußerten Bedenken über die Freiheit des Internets und begrüße jeden lautstarken Protest, der eine potenzielle Bedrohung hinterfragt.

Aber Fakt ist, dass Acta nur sehr wenig mit einer Reihe dieser vermeintlichen Bedrohungen zu tun hat. Manche der Aktionen - wie die Cyberattacken auf parlamentarische Webseiten - verfehlen das Ziel. Manche der Forderungen verfehlen das Thema.

Obwohl Sie vielleicht in den vergangenen Wochen das Gegenteil gehört oder gelesen haben mögen, wird Acta nicht das Internet zensieren. Es wird nicht dazu berechtigen, einzelne E-Mails oder Blogs zu überwachen. Es wird private Internetdienstleister nicht zu Hilfssheriffs des Internets machen. Es wird nicht den Verkauf legaler Generika beschränken. Es wird nicht dazu berechtigen, Laptops oder MP3-Player von Zollbeamten durchsuchen zu lassen.

Ich kann kaum deutlicher werden und ich habe dabei keine rechtlichen Zweifel: Dieses Abkommen unterläuft nicht die Rechte und Freiheiten, die den Europäern durch die Europäischen Verträge zugesichert werden. - Was aber wirklich im Acta-Vertrag drinsteht, ist durchaus eine Diskussion wert: die Rolle von Urheberrechten in unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Acta ist nicht mehr und nicht weniger als ein Abkommen, das internationale Standards für 13 Vertragsparteien schafft, um Urheberrechte so durchzusetzen, wie sie bereits heute im europäischen Recht gewährleistet sind.

Über die Jahre haben wir in Europa ein umfassendes System aufgebaut, um geistiges Eigentum in Europa zu schützen - den einzigen Rohstoff, den wir haben, wie es so schön heißt. Wir haben die schützenswerte Rechte hervorgehoben und Möglichkeiten geschaffen, diese auch durchzusetzen. Ebenso haben wir zugleich Schutzmaßnahmen eingebaut, damit das Recht der Bürger zur freien Rede, dem freien Zugang zu Informationen und Datenschutz gleichermaßen geschützt werden. Auch Internetdienstleister und Zwischenhändler, die mit geschützten Gütern handeln, werden durch dieses Auffangnetz abgesichert.

Acta ist ein Hilfsmittel, um diesen Schutz auch außerhalb unserer Grenzen durchzusetzen. Es ist ein kleiner, aber bedeutsamer Schritt auf dem Weg, die globale Fälschungs- und Piraterieindustrie ein Ende zu bereiten - eine Industrie, deren Wert auf über 250 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Es ist ein Durchsetzungsabkommen. Es detailliert nicht die bestehenden Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums und sagt nicht, was legal oder illegal ist, sondern es zielt auf die Verfahren ab, die diese Rechte beschützen. Es umfasst die zivilrechtliche, strafrechtliche und grenzübergreifende Umsetzung dieser Rechte, einige grundlegende Prinzipien für die Strafverfolgung im Internet, wie auch die internationale Zusammenarbeit, damit diese Rechte wirksam erstritten werden können.

Und eine der zentralen Leistungen der Europäischen Union während der Verhandlungen zu Acta war es sicherzustellen, dass Acta sehr nah am derzeitigen europäischen Recht entworfen wird. Dementsprechend haben bereits mehrere Mitgliedsstaaten angekündigt, dass das Inkrafttreten von Acta ihr bestehendes nationales Recht nicht verändern würde. Ist es nicht das, was Menschen normalerweise in allen Politikbereichen von der Europäischen Union erwarten: Standards zu erhöhen, sie umzusetzen und sie dann international zu verbreiten?

So sehen zumindest europäische Unternehmen dieses Abkommen. Sie haben umgehend betont, dass Verfahren, die durch Acta Verstöße gegen Urheberrechte im Umfang von 50 Prozent des Welthandels abdecken, einen positiven Einfluss auf Wachstum, Gewinne und Arbeitsplätze haben werden.

All dies sollte klar sein für die, die sich die Zeit genommen haben, den Text des Abkommens zu lesen.

Falsche Ängste

Erlauben Sie mir auch noch folgende persönliche Anmerkung: Ich bin Jurist, überzeugter Liberaldemokrat und zeit meines Wirkens Anwalt der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Als recht junger Abgeordneter des Europäischen Parlaments war ich in den 80er-Jahren einer von jenen, die am Spinelli-Bericht mitwirkten und den ersten vorläufigen Menschenrechtskatalog entwarfen, der 1989 die Basis der Erklärung der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europäischen Parlaments bildete.

Dies ist der Vorgänger der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, welche durch den Vertrag von Lissabon bindendes Recht wurden.

Ein Abkommen zu verhandeln, das diesen Rechten grundlegend widerspricht, würde nicht meinen Prinzipien entsprechen. Auf jeden Fall aber wäre das aber auch kaum möglich gewesen, da ich den Verhandlungsprozess so offen und einbindend wie möglich angegangen bin.

Die europäischen Mitgliedsstaaten haben an den Acta-Verhandlungen teilgenommen und waren während des gesamten Prozesses informiert. Wir haben mit dem Europäischen Parlament als Tandem zusammengearbeitet, und letztendlich war es die Europäische Kommission, die sich bei den anderen Verhandlungsparteien dafür eingesetzt hat, den Vertragsentwurf vom April 2010 zu veröffentlichen.

Der gesamte und endgültige Acta-Text ist nun seit einem Jahr frei zugänglich. Nun müssen die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament darüber befinden. Ich glaube, dass die zukünftige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sie auf dem Weg zu ihrer Entscheidung über Acta unterstützen wird. Lassen Sie uns - um den demokratischen Prozess nicht zu behindern - die Fakten von Ängsten und Fiktion trennen, und diese Gelegenheit für einen weiteren Schritt auf dem Weg zum weltweiten Schutz von Urheberrechten nicht verpassen. (Karel de Gucht/DER STANDARD, Printausgabe, 28.2.2012)

Autor

Karel de Gucht, ehemals belgischer Außenminister, ist seit 2010 Handelskommissar der EU-Kommission.

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