Härten und Humbug im Sparpaket

27. Februar 2012, 18:45
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Lobbys und Fachleute üben viel Kritik an den Details des Sparpakets

Wien - "Wir beißen die Zähne zusammen und tragen das mit": Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl gibt ein Motto aus, das im Prinzip auch für die Arbeitnehmervertreter gilt. Die Sozialpartner stehen zum Sparpaket - doch an den Details haben sie in ihren Stellungnahmen viel auszusetzen.

"Massive Kritik" übt Gewerkschaftsboss Erich Foglar schon am Prozedere: In der Begutachtungsfrist von einer Woche sei ein Witz für eine derartige Flut an neuen Gesetzesentwürfen. Überdies seien Vorhaben hineingeschmuggelt geworden, die vorher nie Thema waren - wobei die Justiz, wie Foglar meint, "den Vogel abschießt". Für einen "Unsinn" hält er etwa die geplante Diversion in Korruptionsfällen. Ärger gibt es aber auch über Maßnahmen des nicht gerade gewerkschaftsfernen Sozialministeriums. Den erschwerten Zugang zur regulären Frühpension sieht der ÖGB ebenso "sehr kritisch" wie die Lockerung des Tätigkeitschutzes. Erklärung: Bisher konnten ungelernte Werktätige ab 57 in Invaliditätspension gehen, wenn sie zu jener Tätigkeit, die sie in den letzten 15 Jahren mindestens zehn Jahre ausgeübt haben, nicht mehr fähig waren. Die Altersgrenze steigt nun auf 60 Jahre - bis dahin können die Betroffenen in andere Jobs vermittelt werden. Weil die Mehrzahl aber ohnehin keine Arbeit habe, steige durch die Maßnahme lediglich die Arbeitslosigkeit, meint die Gewerkschaft und sieht eine "massive Verschlechterung" für sozial schwache Ältere.Für eine "Härte" halten ÖGB und Arbeiterkammer die Beschränkung der Altersteilzeit, die nur noch fünf statt sieben Jahr beansprucht und nicht mehr geblockt werden kann - es brauche Ausnahmen für Schichtbetriebe, wo kontinuierliche Teilzeit unmöglich sei. Überdies sollten potenzielle Verluste beim Übergang ins Pensionskonto enger begrenzt werden.

Bausparer als Zankapfel

Auch gegen die Kürzung der Bausparprämie protestieren die Arbeitnehmervertreter - und treffen sich dabei mit der Unternehmerseite, die dies für wachstumsschädlich hält. Die Wirtschaftskammer kritisiert überdies die Erhöhung der Lohnnebenkosten, etwa die gestrichene Befreiung älterer Arbeitnehmer von der Arbeitslosenversicherung: Waren Beiträge bisher nur bis zum Alter von 58 zu zahlen, sind sie nun bis zum Alterspensionsalter fällig. Damit falle ein Anreiz weg, ältere Leute zu beschäftigen, sagt Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser.

"So nicht mittragen" werde die Kammer die sogenannte "Auflösungsabgabe" von 110 Euro pro Kündigung, die auch Berufspraktikanten und andere Dienstverhältnisse betreffe, die a priori befristet seien. Hochhauser fordert Ausnahmen für Bau, Tourismus und andere saisonale Branchen. Auch die Bauernvertreter beklagen den neuen Obolus, der etwa Erntehelfer beträfe, und den erschwerten Zugang zur Frühpension.

Weiterer Dorn im Auge ist die Immobilienbesteuerung: Es sei nicht vereinbart gewesen, dass Veräußerungsgewinne auch dann besteuert werden, wenn ein Landwirt ein Grundstück etwa der öffentlichen Hand für den Straßen- oder Eisenbahnbau verkaufen muss.

Der Verfassungsdienst im Kanzleramt hat wiederum verfassungsrechtliche Bedenken. Wie berichtet soll auf den Gewinn beim privaten Immobilienverkauf eine 25 prozentige Steuer fällig werden (Eigenheim ausgenommen). Muss man ein Objekt aber billiger verkaufen als man es angeschafft hat, kann der Verlust bei der Steuererklärung nicht berücksichtigt werden. Das geht dem Verfassungsdienst zu weit: "Es erscheint daher zweifelhaft, ob derartige (...) Verluste noch als - verfassungsrechtlich hinzunehmende - ,Härtefälle'' angesehen werden können."

Die Lobbys hoffen nun, unliebsame Details nachträglich herauszuverhandeln - und denken schon an die Zeit nach dem finalen Beschluss Ende März. Der ÖGB pocht auf weitere Steuern auf Vermögen, die Wirtschaftskammer auf "längst anstehende Reformen". Sonst, sagt Präsident Leitl, "brauchen wir in zwei Jahren wieder ein Sparpaket". (jo, go, DER STANDARD; Printausgabe, 28.2.2012)

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