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Wien - Der Verfassungsschutz dient der Gefahrenabwehr. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung soll vom Zugriff durch Terroristen und organisierte Kriminelle bewahrt werden. Glaubt man Sicherheitsexperten, so machen sich diese immer öfter allein ans Werk - man denke nur an den norwegischen Attentäter Anders Breivik.
Soweit die Argumente, die für die zentrale Änderung sprechen, welche in der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) ins Haus steht. Das Gesetz kommt morgen, Mittwoch, ins Nationalratsplenum, SPÖ und ÖVP sind dafür: Der Verfassungsschutz soll ermächtigt werden, Einzelne, die ihm als verdächtig auffallen, im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung zu observieren. Bisher ist das nur bei verdächtigen Gruppen ab drei Personen erlaubt.
Auf diese Art soll die Allgemeinheit vor Gefahren durch radikalisierte Einzelne geschützt werden, noch bevor etwas Ungesetzliches geschieht. Doch eine Frage bleibt: Wer schützt Einzelne vor dem Verfassungsschutz?
Überwachungszeitraum zeitlich begrenzt
Tatsächlich wird, so die Novelle in Kraft tritt, eine David-gegen-Goliath-Situation geschaffen. Der gesamte Verfassungsschutzapparat mit all seiner Technik und Logistik wird einzelnen Individuen gegenüberstehen. Hier docken auch die Befürchtungen von Journalisten an, denn arbeiten sie aufdeckend, so tun sie das oftmals allein - und erlangen dabei zuweilen Kenntnisse, die als gefährlich eingestuft werden könnten.
Nun hat der Gesetzgeber die bisher formulierten Einwände nicht völlig ignoriert. Nach einem parlamentarischen Hearing im Dezember wurde dem Novellenentwurf hinzugefügt, dass Observierungen künftig immer vom Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums genehmigt werden müssen. Auch der Überwachungszeitraum wurde zeitlich begrenzt. Das ist gut - aber für Betroffene wird es keine sichtbaren Verbesserungen zufolge haben.
Auskunftsanfrage laut Datenschutzgesetz
Sie nämlich werden über all das nicht informiert. Weder während und auch nicht nach der Überwachung ist vorgesehen, dass sie von der gefahrenpräventiven Datensammlung in Kenntnis zu setzen sind. Die einzige Chance, um herauszubekommen, was die Polizei an Infos über sie gespeichert hat, ist eine Auskunftsanfrage laut Datenschutzgesetz.
Doch leider: Keine Auskunft sei zu erteilen, wenn gesammelte Daten der " Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten" dienen, definiert dort Paragraf 26, Absatz 5. Und, mehr noch: "In allen Fällen, in welchen keine Auskunft erteilt wird (ist) anstelle einer inhaltlichen Begründung der Hinweis zu geben, dass keine der Auskunftspflicht unterliegenden Daten über den Auskunftswerber verwendet werden", bestimmt in besagtem Absatz weiter unten Ziffer 5.
Das heißt, dass die Lizenz des Verfassungsschutzes, zu observieren, mittels SPG-Novelle stark ausgeweitet werden soll. Aber betroffene Einzelpersonen lässt man weiter dumm sterben. (Irene Brickner, DER STANDARD; Printausgabe, 28.2.2012)
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Ich wiederhole mich ja nicht gerne,aber jetzt muß ich.Am 14.08.11 habe ich folgendes gepostet:
"Die Gedanken sind frei,wer kann sie erraten..." ein Lied das ich in der Schule gelernt habe.Stammt angeblich aus dem Vormärz,aus einer Zeit in der Metternich auch Alles und Jedes kontrollieren wollte.Im Jahr 1848 war dann für ihn Schluß. Wird jetzt auch die "Bürgschaft" von Friedrich Schiller verboten?Weil dort heißt es:"Zu Dyonis dem Tyrannen schlicht Damon,den Dolch im Gewande..." Sind wir auf dem Weg in einen Polizei- und Spitzelstaat?Blockwarte und Stasi-spitzel,alles schon dagewesen!Und was hat es den Staaten geholfen?Gar nix,sie gibts nicht mehr! Daran sollten sich die wildgewordenen Staatsschützer auch einmal erinnern.
VENCEREMOS!
es mangelt in unserem land in eklatanter art und weise an einer zivilgesellschaft, von der nicht einmal ansatzweise etwas zu erkennen ist. und all die dumpfen "krone"- und "heute"- und "österreich"- leser jubeln den dümmlichen parolen eines bildungsfernen parvenüs zu, dem der datenschutz nicht einmal den dreck unter den fingernägeln wert ist. und der überwachungswahn weitet sich aus, der vermeintlichen sicherheit werden alle bürgerrechte geopfert werden, peu à peu und ohne blick zurück, bis nichts mehr davon übrig ist. den meisten abgestumpften stimm- und arbeits- und konsumviechern in unserem land kann das egal sein, die fesseln spürt nur, wer sich rührt... leider ist es nirgendwo anders. ein evolutionärer rückschritt bahnt sich an...
Denn wegen dieser gigantischen Umverteilung in die Taschen weniger Finanzunternehmen wird die Bevölkerung bald zum europäischen Frühling aufwachen.
Dabei wird sie nach afrikanischem Vorbild ganz direkt die Regierung bedrohen, die diesen Raub am Staat und den hauptsächlich Steuer zahlenden Arbeitern und Angestellten durch die Kaste der Finanz-Manager offen und unverfroren legitimiert und organisiert.
Es wird daher von Schwarz-Rot zu den neuen Gesetzen kein Pardon mehr geben.
oder, viel besser noch, Grün-Rot: "Grün Wählen" sei das Motto nun.
By the way: wie lange werden Daten solcher Menschen, bei denen kein verfassungsfeindliches oder terroristisches bzw. mörderisches Verhalten festgestellt wurde, aufgehoben??
ist das hierzulande ohnehin schon immer gering gehaltene Budget an Bürgerrechten endgültig aufgebraucht.
Bzw.: ist dem Raub der Parteiensyndikate zum Opfer gefallen.
Beim Nachbarn gibt es wenigstens ein *Widerstandsrecht* gegen solche dramatisch die Verhältnisse umwälzenden Ambitionen.
Definiert im dort gültigen Artikel 20, Absatz 4. d. Verfassung.
Haben wir hier nicht.
Hier kann die politische Klasse in aller Ruhe den totalitären Staat entwickeln, unter irgendwelchen hanebüchenen Vorwänden - und genau das geschieht seit spätestens 2000.
Trifft auf keinen Widerstand.
Demnächst kann nur noch folgen, daß wir uns 5 Mal täglich Richtung Parlament verneigen müssen und mindestens 1 Mal im Leben das Gebäude 7 Mal quick umrunden müssen.
Na Bravo!
In einem Land, dessen Verfassung sich über ca.689 verschiedene Gesetzte verteilt,
in dem Grundrechte ohnehin nur auf Basis der Mindestnorm EMRK existieren,
die Strafprozeßordnung einfache Kripobeamte zu Staatsanwälten erhöht (was die Effizienz der Justiz eben nicht steigert),
der Finanzminister die Assets der Republik an seine Freunde gegen Provision unter Wert verkauft, Politiker ihre Mandate gegen Geld prostituieren, etc.
wäre es doch zuviel verlangt, wenn das freche Volk auch noch echte Auskunftsrechte über die Tätigkeit der Stasi, pardon, des Verfassungsschutzes hätte, nicht wahr? Und wem untersteht der Verfassungsschutz? Innenministern mit dem Format eines Herren Strasser, einem Menschenbild einer Frau Fekter...
genau, und das christkindl bringt die weihnachtsgeschenke.
jedem halbwegs vernünftig denkenden menschen ist wohl im vorhinen klar,dass dieses vorhaben niemals funktionieren wird,außer wir werden alle zu drohnen wie die borgs.
aber die politik macht einfach das,was sie am besten kann-die eigene bevölkerung verarschen und für saudumm verkaufen,dass sich die balken biegen.
und selbstverständlich darf die permanente überwachung und bespitzelung und unter generalverdacht stellen nicht fehlen.
was muss noch alles passieren bis wir verhältnisse haben wie sie vor nicht all zu langer zeit in ägypten und algerien herrschten ?
die politiker bauen sich da ein feines pulverfass. fragt sich nur wann dieses hochgeht, hochgehn wirds auf jeden fall
Unser Verfassungsschutz hätte jahrelang genug damit zu tun gehabt, unsere korrupten Politiker und Manager zu beobachten und dingfest zu machen.
Aber Otto Normalbürger auf den Sack gehen ist halt einfacher.
Und glaubt eigentlich nur ein einziger, dass die Kriminellen so blöd sind Ihre Schanddaten über Email und Web zu planen? Wozu also der ganze Überwachungsschmarn!
wenn die Verursacher dieser Gesetze selbst Opfer ihrer eigenen Gesetze werden. Ach wie sehr werden dann alle jammern dass das 'SO' ja niemals gemeint war, sie werden heulen und betteln wiedergewählt zu werden und uns das Blaue vom Himmel der Freiheit versprechen.
Und sie werden, sobald sie wieder glauben fest in ihren Sätteln zu sitzen das gleiche Spiel von vorne beginnen...
Das gibts alles bereits, die Korruption existiert in der Gesetzgebung, gaebe es keine Gesetze gaebe es keinen Tatbestand. Sie haben recht, Politiker erlassen Gesetze und halten sich nicht daran, studiert oder nicht, scheint in Sachen Wissen keinen Unterschied zu machen. Frueher war KHK das juengste Regierungsmitglied, aber das wollte man mit Kurz offensichtlich noch toppen, wer ist der naechste, ein 3jaeriger Koenig fuer Oesterreich?
unter Metternich, im Neo-Absolutismus, unterm Dollfußerl, unterm Adi, und jetzt unter einem der schwarzen Erpressung mit einem Schwenk zur FPÖ hilflos gegenüberstehenden Faymanderl
Heifi, geh zum Unterschreiben halt raus, wenn's dir nicht paßt ... oder so
Der Staat schützt sich vor den Bürgern, Stasi 2.0, jeder kann verdächtig sein / oder verdächtigt werden - und da wird sicher keine Kontrolle erfolgen, und niemand wird jedesmal nachfragen ob man den / die Menschen auch überwachen darf. (Was vllt. irgendwann heraus kommen wird, Jahre - oder Jahrzehnte später.)
Wenn es einen ehrlichen und einen krummen Weg gibt, an die Sache heran zu gehen, dann wird hier bei uns immer der krumme Weg gewählt. Und sei es nur, weil man damit meint, bessere Ergebnisse zu erzielen.
Wer soll einem Staat noch vertrauen - dessen gewählte Verräter (ehrm. Vertreter) so agieren, und die Bürger pauschal als Verbrecher hinstellt - die man überwachen muss? Was legitimiert diese Parteien noch?
Deshalb pfeiffe ich jetzt einfach auf das mir vom Staate Österarm gewährte Wahlgeheimnis, und verrate an der Stelle - wem ich bei der nächsten Wahl meine Stimme zu geben gedenke. Bei der nächsten Wahl geht meine Stimme an die einzige Person die ich für integer, klug, hübsch - und überdies noch ohne bedenken für fähig earchte, diesen Staat wieder auf Vodermann oder Frau zu bringen: Mich. <Spaß: off>
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