Daten Observierter bleiben geheim

27. Februar 2012, 17:41
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Neues Sicherheitspolizeigesetz vertieft Rechtsschutzlücke

Wien - Der Verfassungsschutz dient der Gefahrenabwehr. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung soll vom Zugriff durch Terroristen und organisierte Kriminelle bewahrt werden. Glaubt man Sicherheitsexperten, so machen sich diese immer öfter allein ans Werk - man denke nur an den norwegischen Attentäter Anders Breivik.

Soweit die Argumente, die für die zentrale Änderung sprechen, welche in der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) ins Haus steht. Das Gesetz kommt morgen, Mittwoch, ins Nationalratsplenum, SPÖ und ÖVP sind dafür: Der Verfassungsschutz soll ermächtigt werden, Einzelne, die ihm als verdächtig auffallen, im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung zu observieren. Bisher ist das nur bei verdächtigen Gruppen ab drei Personen erlaubt.

Auf diese Art soll die Allgemeinheit vor Gefahren durch radikalisierte Einzelne geschützt werden, noch bevor etwas Ungesetzliches geschieht. Doch eine Frage bleibt: Wer schützt Einzelne vor dem Verfassungsschutz?

Überwachungszeitraum zeitlich begrenzt

Tatsächlich wird, so die Novelle in Kraft tritt, eine David-gegen-Goliath-Situation geschaffen. Der gesamte Verfassungsschutzapparat mit all seiner Technik und Logistik wird einzelnen Individuen gegenüberstehen. Hier docken auch die Befürchtungen von Journalisten an, denn arbeiten sie aufdeckend, so tun sie das oftmals allein - und erlangen dabei zuweilen Kenntnisse, die als gefährlich eingestuft werden könnten.

Nun hat der Gesetzgeber die bisher formulierten Einwände nicht völlig ignoriert. Nach einem parlamentarischen Hearing im Dezember wurde dem Novellenentwurf hinzugefügt, dass Observierungen künftig immer vom Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums genehmigt werden müssen. Auch der Überwachungszeitraum wurde zeitlich begrenzt. Das ist gut - aber für Betroffene wird es keine sichtbaren Verbesserungen zufolge haben.

Auskunftsanfrage laut Datenschutzgesetz

Sie nämlich werden über all das nicht informiert. Weder während und auch nicht nach der Überwachung ist vorgesehen, dass sie von der gefahrenpräventiven Datensammlung in Kenntnis zu setzen sind. Die einzige Chance, um herauszubekommen, was die Polizei an Infos über sie gespeichert hat, ist eine Auskunftsanfrage laut Datenschutzgesetz.

Doch leider: Keine Auskunft sei zu erteilen, wenn gesammelte Daten der " Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten" dienen, definiert dort Paragraf 26, Absatz 5. Und, mehr noch: "In allen Fällen, in welchen keine Auskunft erteilt wird (ist) anstelle einer inhaltlichen Begründung der Hinweis zu geben, dass keine der Auskunftspflicht unterliegenden Daten über den Auskunftswerber verwendet werden", bestimmt in besagtem Absatz weiter unten Ziffer 5.

Das heißt, dass die Lizenz des Verfassungsschutzes, zu observieren, mittels SPG-Novelle stark ausgeweitet werden soll. Aber betroffene Einzelpersonen lässt man weiter dumm sterben. (Irene Brickner, DER STANDARD; Printausgabe, 28.2.2012)

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