"Die Regierung rührt kein Ohrwaschel"

27. Februar 2012, 20:20
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In zahlreichen Ländern muss das zweite Griechenland-Hilfspaket von den Parlamenten abgesegnet werden - nicht so in Österreich

In zahlreichen Ländern muss das zweite Griechenland-Hilfspaket von den Parlamenten abgesegnet werden - nicht so in Österreich. Dafür gibt es hierzulande immer noch Unklarheiten über den Dauerrettungsschirm ESM.

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Wien - Eines steht schon fest. In Österreich wird das zweite, 130 Milliarden Euro schwere, Griechenland-Rettungspaket diesmal nicht zur Zitterpartie. Eine Befassung des Nationalrat ist nämlich nicht mehr vorgesehen. Grund dafür ist eine im September des Vorjahres von SPÖ und ÖVP beschlossene Aufstockung des maximalen Haftungsrahmens der Republik von 12,2 auf 21,6 Milliarden Euro. Solange dieser nicht überschritten wird, gibt es keine Probleme.

In anderen Ländern müssen die Volksvertreter sehr wohl neuerlich zustimmen. Deutschland stimmte gestern, Montag, ab (siehe unten). Auch in Estland, Finnland, Italien, Malta, Portugal Slowenien, Spanien und Zypern sind Parlamentsbeschlüsse nötig. Frankreich hat eine ähnliche Vorgangsweise wie Österreich gewählt. Zuerst wurde ein relativ weit gefasster Garantierahmen beschlossen, innerhalb dessen sich die Regierung dann quasi frei bewegen kann.In trockenen Tüchern ist die Eurorettungsdiskussion freilich auch in Österreich noch nicht. Ab Juli 2012 soll bekanntlich der Dauerrettungsschirm ESM in Kraft treten. Mit der Umsetzung ist allerdings auch eine Änderung des Lissabonner Vertrages verbunden - und dafür brauchen die Regierungsparteien die Zustimmung einer Oppositionspartei. De facto kommen nur die Grünen infrage, die seit Monaten auf Verhandlungen mit Rot-Schwarz drängen.Bis jetzt habe es aber immer nur informelle Vorgespräche gegeben, beklagt Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler im Gespräch mit dem

Standard. Offiziell sei der ESM-Vertrag noch nicht einmal an das Parlament übermittelt worden. "Die Regierung rührt kein Ohrwaschel." Angesichts des Starttermins 1. Juli "wird die Zeit schön langsam knapp", so Kogler. Im Hauptausschuss des Nationalrates, der den nächsten EU-Gipfel (ab Donnerstag) vorbereitet, wollen die Grünen nun in die Offensive gehen und selbst einen Verhandlungsplan vorlegen.

Wie es in SPÖ-Kreisen heißt, sind zwischen Rot und Schwarz noch nicht alle Details geklärt. Zum einen geht es um Entscheidungskompetenzen zwischen Kanzleramt und Finanzministerium, zum anderen um die Einbindung der Parlamentarier bei künftigen Rettungsmaßnahmen. Der ESM-Vertrag stellt im Prinzip nur auf die Finanzminister der Mitgliedsstaaten ab. Sie bilden den Gouverneursrat, der zusammen mit einem Direktorium Beschlüsse fällt.

In dringenden Fällen - diese müssen von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank festgestellt werden - reicht eine Mehrheit von 85 Prozent. Einzelne kleine Länder hätten dann also keine Veto-Möglichkeit mehr.

Freie Hand für Fekter

Theoretisch hätte Finanzministerin Maria Fekter (VP) somit ziemlich freie Hand über das österreichische Abstimmungsverhalten. In der Praxis möchte die SPÖ bei den Entscheidungen nicht beiseitegelassen werden.

Nach wie vor nicht geklärt ist auch die Frage, welche maximale Kapazität der ESM haben soll. Laut Vertrag sind es 500 Milliarden. Die Staats- und Regierungschefs wollen aber noch im März beraten, ob nicht mehr Mittel nötig wären. Zuletzt bröckelte der Widerstand Deutschlands bereits.

Beschlossen werden könnte eine Aufstockung ebenfalls von den Finanzministern. In der Folge wären aber wohl doch wieder nationale Gesetzesänderungen nötig, meinen Experten. Die Situation wäre dann ähnlich wie beim Internationalen Währungsfonds.

Grundsätzlich kann dieser im Rahmen seiner Kapazitäten frei entscheiden. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.2.2012)

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    Was hätte Platon zu Blankoschecks über zig Milliarden Euro gesagt?

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