"Die türkische Seite verhindert die Normalisierung"

Interview28. Februar 2012, 06:15
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Armeniens Außenminister Nalbandian sieht die Beziehung mit der Türkei nach hoffnungsvollen Ansätzen auf einem neuen Tiefpunkt

Die Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei sind nach hoffnungsvollen Ansätzen wieder auf dem Gefrierpunkt. Armeniens Außenminister Eduard Nalbandian erläutert im Gespräch mit Josef Kirchengast seine Sicht der Dinge.

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Standard: Das französische Parlament hat vor kurzem ein Gesetz beschlossen, das die Leugnung von Völkermord, darunter das Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich, unter Strafe stellt. Hält Armenien dieses Gesetz für ein Modell, dem auch andere Länder, etwa Österreich, folgen sollen?

Nalbandian: Ob Modell oder nicht: Ich bin sicher, dass auch andere Länder solche Beschlüsse fassen werden - solange es türkische Staatspolitik ist, den Völkermord an den Armeniern zu leugnen. Dieser Genozid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das von mehreren Ländern und internationalen Organisation als solches anerkannt wurde. Die Leugnung des Genozids löst entsprechende Gegenreaktionen aus. Das französische Gesetz spiegelt die Gefühle und die Meinung des französischen Volkes wider. Ich weiß das von meiner Zeit als Botschafter in Frankreich.

Standard: Kritiker meinen, das Gesetz habe auch etwas mit den französischen Präsidentschaftswahlen zu tun, und verweisen auf die große armenische Gemeinde in Frankreich.

Nalbandian: Nein, das stimmt nicht. Das Gesetz genießt die volle Unterstützung des französischen Präsidenten, der Regierung und aller maßgeblichen politischen Kräfte, der Rechten wie der Linken. Es wurde von der Nationalversammlung und vom Senat verabschiedet. Somit drückt die Verabschiedung des Gesetzes die Meinung des gesamten französischen Volkes aus. Das war auch bei der Verabschiedung des französischen Gesetzes über die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern im Jahr 2001 so.

Standard: Eine Gruppe von Senatoren und Abgeordneten hat danach aber den Verfassungsrat angerufen, der nun entscheiden muss, ob das Gesetz mit dem französischen Grundgesetz vereinbar ist. Im Hintergrund stand die von der Türkei angedrohte Verschlechterung der Beziehungen. Ist das Gesetz aber nicht auch für Armenien selbst kontraproduktiv in seinen Bemühungen, normale Beziehungen zur Türkei herzustellen?

Nalbandian: Das Gesetz kann für die armenisch-türkische Normalisierung nur hilfreich sein. Wenn etwas die Normalisierung der armenisch-türkischen Beziehungen verhindert, dann die Vorgehensweise der türkischen Seite. Nach der Unterzeichnung der Protokolle in Zürich im Oktober 2009 machte die Türkei einen Schritt zurück, indem sie sich weigerte, die Vereinbarungen umzusetzen. (Im April 2010 suspendierte Armeniens Präsident Sarkisian die Ratifizierung der Züricher Protokolle über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Öffnung der Grenzen mit der Begründung, die Türkei lehne Ratifizierung und Umsetzung ab und stelle Vorbedingungen; Red.). Die internationale Gemeinschaft meint, der Ball liege nun bei der Türkei.

Standard: Aber die Anrufung des Verfassungsrates in Frankreich zeigt, dass das Genozid-Gesetz nicht unumstritten ist.

Nalbandian: Ich glaube nicht, dass es jemandem zusteht, sich in den Entscheidungsprozess des französischen Verfassungsrates einzumischen, wie das manche türkische Repräsentanten versuchen. Sie haben sich selbst zum erfolgreichen Lobbying bei den französischen Senatoren gratuliert, die den Verfassungsrat angerufen haben. Sie bedankten sich auch für Bemühungen Aserbaidschans in diese Richtung. Den Senatoren, die die Anrufung an den Verfassungsrat unterzeichnet haben, wurde sogar mit einer Einladung nach Baku Ehre erwiesen. Ich glaube nicht, dass so eine Vorgehensweise in einem europäischen Land begrüßt werden könnte.

Standard: Die armenisch-türkischen Beziehungen waren schon einmal um einiges besser, wenn man etwa an das Treffen der beiden Präsidenten Sarkisian und Gül beim WM-Fußballspiel im Oktober 2009 in Jerewan und in Bursa denkt. Warum kommt die bilaterale Historikerkommission nicht zustande, auf die die Türkei so drängt?

Nalbandian: Noch vor der Erklärung des armenischen Präsidenten waren die armenisch-türkische Beziehungen in einer Sackgasse. Wir haben versucht, sie aus dieser Sackgasse herauszuführen. Aber die türkische Seite unternimmt alles Mögliche, um dies zu verhindern. Es besteht die Vereinbarung zur Einrichtung einer bilateralen Kommission nach der Öffnung der Grenze und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Im Rahmen dieser Kommission werden auch Unterkommissionen arbeiten, darunter eine über die historische Dimension, aber keine von Historikern. Sie hat ein Ziel: zwischen den beiden Nationen wieder Vertrauen herzustellen, aber nicht darüber zu diskutieren, ob es den Völkermord an den Armeniern gab oder nicht, wie die türkische Seite es darstellt. Die Tatsache des Genozids steht auf keinen Fall zur Debatte. Könnten Sie sich vorstellen, jüdische Repräsentanten zu einer Diskussion darüber einzuladen, ob es den Holocaust gab oder nicht?

Standard: Der Streit um das Gebiet Berg-Karabach gehört zu den " eingefrorenen" Konflikten: Nichts bewegt sich. Haupthindernis einer Lösung ist, dass Armenien einen beträchtlichen Teil aserbaidschanischen Territoriums besetzt hält.

Nalbandian: Um der Bevölkerung von Karabach physische Sicherheit zu gewähren, waren die Selbstverteidigungskräfte von Karabach gezwungen, nach der Aggression Aserbaidschans eine Pufferzone um das Gebiet zu schaffen. Die Rückgabe von Gebieten ist ein Element eines Gesamtpakets, wie es in der Minsk-Gruppe (Kovorsitz USA, Frankreich, Russland, Red.) erstellt wurde. Aber wenn Aserbaidschan sagt, es gehe nur um Gebietsrückgabe, und alle anderen Aspekte einer Übereinkunft ignoriert oder mit Absicht umgeht, kann es diese Übereinkunft nicht geben. Deshalb hat US-Außenministerin Hillary Clinton in Astana namens des Dreier-Kovorsitzes erklärt, dass alle Prinzipien und Elemente einer Lösung als ein integrales Ganzes erarbeitet wurden. Sie zu trennen oder dieses oder jenes Prinzip zu bevorzugen ist völlig inakzeptabel. (DER STANDARD Printausgabe, 28.2.2012)

Zur Person

Eduard Nalbandian (55), Berufsdiplomat, ist seit 2008 armenischer Außenminister.

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    "Das französische Gesetz spiegelt die Gefühle des französischen Volkes wider." - Armeniens Außenminister Nalbandian.

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