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Brüssel - Die Europäische Union wird am Dienstag Einreiseverbote gegen 21 Bürger Weißrusslands erlassen, nicht jedoch gegen einen der reichsten Unternehmer des Landes. Nach Angaben von Diplomaten vom Montag in Brüssel handelt es sich um 19 Richter und zwei hochrangige Polizeibeamte. Die Männer hätten regelmäßig und planvoll demokratische Oppositionelle gegen das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko verfolgt. Die Einreiseverbote sollen am Dienstag ohne weitere Diskussion beschlossen werden.
Die Entscheidung war umstritten, weil Slowenien sich weigerte, einem Einreiseverbot gegen den weißrussischen Unternehmer Juri Czih zuzustimmen. Czih gilt als Finanzier Lukaschenkos. Seine Firmengruppe hat Großaufträge von mehr als 100 Millionen Euro an slowenische Baufirmen erteilt. Die EU hatte im Jänner beschlossen, künftig auch die wirtschaftlichen Unterstützer Lukaschenkos mit Sanktionen zu treffen. Wegen der Weigerung Sloweniens wurde im Kreis der EU-Minister vereinbart, im März erneut über eine Ausweitung der Sanktionsliste zu beraten. (APA)
Drei Männer festgenommen
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Journalist sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft
Kapsch: Sehe keinen Unterschied zwischen Weißrussland und vielen anderen Staaten in der ehemaligen UdSSR
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Das Land erlebt einen Exodus junger Menschen. Aber viele andere wollen bleiben und für Demokratie kämpfen
Staatschef will offenbar neuen Sanktionen ausweichen
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Was für eine Heuchlerbande.
Nicht nur, dass in der EU immer mehr und umfassender überwacht wird, es passieren auch Schweinereien ganz anderen Kalibers
http://www.spiegel.de/politik/a... 23,00.html
Da werden Tierschützer (das sind noch nicht mal Oppositionelle..) mit Spitzeln infiltriert und die Überwachten sogar geschwängert, aber das läuft hier wohl unter Rechtsstaat und Demokratie oder was?
die eu agiert, als ob sie sich im krieg befände. ein krieg gegen unliebsame andere staaten, gegen die eigenen bevölkerung, gegen die zivilgesellschaft europas...
ein krieg für die finanzwirtschaft, für die rüstungsindustrie, für die herrschaft der etablierten parteien.
Diktatur der EU, Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten im Namen der Demokratie, Überwachungsstaat, E-Mail-Verkehr wird gelesen und rufen meine Schwiegereltern aus Belarus an läuft das Band beim BND, Diktatur der Finanzindustrie, willfähige schwache unfähige Politiker - davon hatten die Kommunisten in der DDR geträumt und nur nicht gewagt alles umzusetzen.
Ja, der Mensch ist lernfähig und in der Demokratie werden wir Menschen durch freiwillige Selbstkontrolle (Zensur) der Fähigkeit beraubt, über den Tellerrand hinauszusehen, Zusammenhänge zu erkennen ...denn dann denken wir ja nach über die Zustände bei uns und könnten ja Fragen stellen. Warum keine Reisebeschränkungen für Merkel und andere EU-Politiker. Ich wäre dafür
Korrekt.
Alleine das, was alles an Überwachungsstaat schon aufgebaut wurde und weiter ausgebaut wird..
Und gleichzeitig immer schön mit dem Finger auf andere zeigen..
Ein Idealist wie Bradley Manning wurde monatelang im Knast gefoltert und soll nun bis zu seinem Tod im Gefängnis sitzen. Welch ein Glück, dass er nicht als Oppositioneller geführt wird, sondern als "Unterstützer des Feindes"..
Mehr zu den Zuständen in Europa
http://derstandard.at/plink/132... 5/25037396
http://www.heise.de/newsticke... 42867.html
Noch schlimmer USA: Dort werden Gefängnisse privatisiert mit der behördlichen Zusicherung für eine gute Belegung zu sorgen
http://www.heise.de/tp/blogs/5/151504
Da trifft es nicht nur Oppositionelle, sondern alle, die sich nicht wehren können (= Geld für einen guten Anwalt haben)
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