ÖGB fordert Änderung "unnötiger Härten"

27. Februar 2012, 15:57
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Grundsätzlich aber Zustimmung der Gewerkschaft

Wien - Die Gewerkschaft hält das Sparpaket "im Großen und Ganzen" für geeignet, das Budget zu konsolidieren, ohne Wachstum und Beschäftigung wesentlich zu reduzieren. Diese Einschätzung traf ÖGB-Präsident Erich Foglar Montagnachmittag anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist. Allerdings fordert die Gewerkschaft, dass "unnötige Härten" entfernt werden, bevor man den parlamentarischen Segen gibt.

"Massivst" kritisiert wird vom ÖGB, dessen Vorstand am Montag tagte, unter anderem die Abschaffung der Gerichtstage. Ebenfalls auf Widerstand stößt die Idee, in Korruptionsaffären Diversion zuzulassen. Das ginge in eine "völlig verkehrte Richtung", meinte Foglar.

Veto bei Änderungen zur Altersteilzeit

Aber auch im Sozialbereich passt für die Gewerkschaft nicht alles. Dass die Altersteilzeit nur noch fünf statt wie bisher sieben Jahre in Anspruch genommen werden kann, lehnt der ÖGB ebenso ab wie die völlige Abschaffung des "Blockens" (erster Teil der Altersteilzeit voll, zweiter gar nicht). Denn etwa bei Schicht- und/oder Montagebetrieben sei es unmöglich, die Arbeitszeit kontinuierlich nur ein wenig zu reduzieren. Schließlich erkennt Foglar noch "einige Härten" bei der Umrechnung der Altansprüche aufs Pensionskonto. Die Abschaffung des Tätigkeitsschutzes für ältere ungelernte Arbeiter in Sachen Invaliditätspension lehnt er ab, da diese Maßnahme nur die Arbeitslosigkeit erhöhen werde.

Freilich gibt es auch durchaus Regierungspläne, die mit Zustimmung der Gewerkschaft rechnen können. Foglar gefällt, dass letztlich auch auf der Einnahmenseite ein sehr wesentlicher Beitrag hereinkomme. Zudem sei auf die Festlegungen von ÖGB und Arbeiterkammer Rücksicht genommen worden, wonach es zu keiner Erhöhung von Massensteuern sowie zu keiner Anhebung des gesetzlichen und des Frauenpensionsalters kommen dürfe.

Endgültig bewerten wollte Foglar das Paket aber noch nicht, da ein wesentlicher Teil des Sparvolumens über Kürzungen bei den Ermessensausgaben hereinkommen solle und man hier noch nicht wisse, "was da noch an Härten auf uns zukommen könnte". Massiv kritisierte Foglar auch die "immens kurze Begutachtungsfrist" von nicht einmal zwei Wochen. (APA)

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