Krankenkassen wird Körberlgeld für Medikamente gestrichen

27. Februar 2012, 15:31
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WGKK-Obfrau Reischl: Durch Mindereinnahmen wird Schuldenabbau "massiv erschwert"

Wien - Den Krankenkassen wird ein Körberlgeld, das sie seit 2009 mit einer Pauschalabgeltung für die Mehrwertsteuer bei Medikamenten bekommen, im Zuge des Sparpaketes ab 2014 gestrichen. Die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl, beklagte sich am Montag, dass dadurch der Schuldenabbau für die WGKK "massiv erschwert" werde.

Konkret geht es um die pauschale Abgeltung der Mehrwertsteuer für Medikamente für die Sozialversicherungen. Statt dem früher üblichen vollen Ersatz der Mehrwertsteuer wurde nach dem EU-Beitritt eine pauschale Abgeltung eingeführt. Wegen des starken Anstieges der Medikamentenkosten hat diese Pauschale seit Ende der 90er Jahre nicht mehr ausgereicht, um den Aufwand aus der nicht mehr abzugsfähigen Vorsteuer zu decken. Nach Angaben der WGKK ergaben sich von 1997 bis 2008 dadurch für die Sozialversicherung Mehrausgaben von insgesamt rund 809 Millionen Euro.

Allein der WGKK ist in diesem Zeitraum eine Lücke von insgesamt 145 Millionen Euro entstanden. Durch die Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes bei Medikamenten auf zehn Prozent im Jahr 2009 bei gleichbleibender Pauschale haben die Kassen plötzlich mehr bekommen, als sie ausgegeben haben. Für 2009 und 2010 ergab sich für die Sozialversicherung ein Überschuss von insgesamt rund 208 Millionen Euro.

Ab 2014 wird nun mit dem Sparpaket statt der Pauschalabgeltung eine 1:1-Abgeltung eingeführt, das heißt die Kassen bekommen nur noch ihre tatsächlichen Ausgaben ersetzt.

Reischl: "Schuldenabbau massiv erschwert"

Reischl beklagt nun, dass dies ihre Kasse "massiv belasten" und den Schuldenabbau der WGKK "massiv erschweren" werde. Sie verweist darauf, dass unter dem Strich seit 1997 für die Sozialversicherung eine Lücke von rund 600 Millionen Euro, bei der WGKK allein von rund 110 Millionen Euro bestehe. Ein Ausgleich "wäre unseren Berechnungen zufolge frühestens im Jahr 2016 erreicht", sagte Reischl in einer Aussendung.

Etwas gelassener sieht dies hingegen der Vorsitzende des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling. Er gestand am Wochenende im ORF zwar zu, dass man das Ziel, Wien ebenfalls bis 2014 schuldenfrei zu bekommen, vielleicht nicht erreichen werde, insgesamt werde man aber den Kurs halten können.

Reischl bremst auch, was zusätzliche Einnahmen im Rahmen des Sparpakets betrifft, allzu große Erwartungen. Die geplante Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge würde keine großen Summen bringen. Rund 35 Prozent der Mehreinnahmen würden direkt an die Spitäler fließen. Die WGKK könne unter diesem Titel jährlich mit rund vier Millionen Euro netto rechnen. Grundsätzlich sind nach Ansicht Reischls etliche finanzielle Auswirkungen des Sparpaketes noch unklar. Nach derzeitigem Stand werde die WGKK zwischen 2013 und 2015 mit rund 100 Millionen Euro belastet. (APA)

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