Amnesty: Iranische "Cyber-Polizei" erzwang Überwachungskameras in Internetcafes

27. Februar 2012, 13:21
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"Verhaftungswelle" vor Wahlen

 Am 2. März wird im Iran das Parlament neu gewählt. Im Vorfeld der Wahl hat die Regierung die Maßnahmen gegen jegliche oppositionelle Äußerung weiter verschärft, wie ein am Montag veröffentlichter Bericht von Amnesty International dokumentiert. "In den letzten Monaten mussten wir im Iran eine regelrechte Verhaftungswelle beobachten", konstatierte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, in einer Aussendung.

"Betroffen sind Anwälte, Studenten, Journalisten, Oppositionspolitiker und ihre Familien, aber auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Filmregisseure und Menschen, die Kontakte ins Ausland haben. Der Iran zieht die Grenzen des politisch und sozial akzeptieren Verhaltens immer enger. Jeder, der aus diesem Rahmen fällt, steht mit einem Fuß im Gefängnis."

"Eine neu geschaffene Cyber-Polizei hat im vergangenen Monat Besitzer von Internetcafes gezwungen, Überwachungskameras zu installieren und die Identität der Internet-User festzuhalten"

Die iranischen Behörden verschärfen laut Amnesty auch ihre Überwachungsmaßnahmen: "Eine neu geschaffene Cyber-Polizei hat im vergangenen Monat Besitzer von Internetcafes gezwungen, Überwachungskameras zu installieren und die Identität der Internet-User festzuhalten", so Patzelt.

Gleichzeitig steigt die Anzahl der öffentlich vollstreckten Todesurteile im Iran. 2011 wurden viermal mehr Menschen öffentlich hingerichtet als 2010. "Mit dieser besonders brutalen Maßnahme will das iranische Regime offensichtlich auch den geringsten Ansatz eines Protests im Umfeld der Wahlen im Keim ersticken", schloß Patzelt. (APA)

 

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