Rumänien als letzte Hürde für Serbien

28. Februar 2012, 18:44
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Außenminister gaben in Erklärung grünes Licht - Endgültige Entscheidung bei EU-Gipfel am Freitag

Brüssel - Die EU-Außenminister haben Grünes Licht für einen offiziellen EU-Kandidatenstatus für Serbien gegeben, aber die endgültige Entscheidung auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag verschoben. Mehrere Außenminister äußerten Unmut über die harte Haltung Rumäniens, das seine Zustimmung von einem besseren Schutz seiner Minderheit in Serbien - den Walachen - abhängig machte.

"Im Lichte seiner Prüfung empfiehlt der Rat, Serbien Kandidatenstatus zu gewähren, und er freut sich auf die Bestätigung dieser Entscheidung durch den Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs, Anm.) im März", heißt es in der Erklärung der EU-Außenminister. Zugleich nahmen die EU-Außenminister die Absicht der EU-Kommission "zur Kenntnis", eine Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und dem Kosovo durchzuführen. Dagegen hatten nach Angaben von Diplomaten Spanien, Zypern und Rumänien lange Vorbehalte geäußert - neben der Slowakei und Griechenland haben die drei EU-Staaten den Kosovo bisher nicht als unabhängigen Staat anerkannt.

Schwierige Verhandlungen mit Rumänien

Rumänien blockierte allerdings nach Angaben von EU-Diplomaten weiterhin als einziges Land die Entscheidung der EU-Außenminister. Rumänien habe den Schutz der eigenen Minderheit in Serbien als Argument für seine Haltung angeführt, hieß es am Dienstag aus Ratskreisen.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat sich über die Blockade Rumäniens zur Anerkennung Serbiens als Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union empört gezeigt. "Wäre es nach uns gegangen, hätte es schon heute eine endgültige Entscheidung gegeben", sagte Westerwelle nach dem Treffen der EU-Außenminister am Dienstag in Brüssel. Nun müssen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag über die Frage der Gewährung des Kandidatenstatus für das Balkanland endgültig entscheiden.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte bereits am Montag erklärt, Rumänien verlange eine Garantie für die in Serbien lebende Minderheit der Walachen. Dass Rumänien bisher trotz erfüllter Kriterien nicht der Schengenzone beitreten durfte, sei offiziell kein Grund für die rumänische Haltung, hieß es aus Ratskreisen. 

"Erheblicher Diskussionsbedarf"

Es gehe darum, dass Europa Wort halte und einen Beitrag zur Stabilisierung des Westbalkans leiste, sagte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle. Der Balkan sei viele Jahre lang ein "Pulverfass" gewesen. Der finnische Europaminister Alexander Stubb sagte: "Ich denke, wir werden heute weiterkommen. Beide Seiten - der Kosovo und Serbien - haben in den vergangenen Tagen viele Kompromisse gefunden." Es werde "ein guter Tag für den Kosovo und Serbien werden".

Stubb betonte, der Westbalkan sei eine der wichtigsten strategischen Regionen der EU. "Wir haben die Tendenz, inmitten der Finanzkrise die Erweiterung zu vergessen." Es sei gut, dass die EU-Erweiterung wieder auf der Tagesordnung stehe. Über ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen wollten Westerwelle und Stubb nicht spekulieren.

Konsens am Dienstag

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte bereits nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel erklärt, dass sich ein Konsens für einen Kandidatenstatus Serbiens abzeichne. Bei den Beratungen am Montag habe sich niemand dagegen ausgesprochen.

Dem Vernehmen nach hatten auch Litauen und Zypern zuvor noch Vorbehalte. Zypern war gegen eine Machbarkeitsstudie der EU-Kommission für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo, hieß es. Hintergrund sind offenbar Befürchtungen, dass ein solches Abkommen mit dem Kosovo als völkerrechtliche Anerkennung gewertet werden könnte. Zypern zählt gemeinsam mit Rumänien, Spanien, der Slowakei und Griechenland zu jenen EU-Staaten, die den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkannt haben. (APA)

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    Der serbische Präsident Boris Tadic wird vom Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, begrüßt.

  • Außenminister unter sich (vorne): Der Niederländer Uri 
Rosenthal, Deutschlands Guido Westerwelle und der belgische Außenminister Didier Reynders.
    foto: epa

    Außenminister unter sich (vorne): Der Niederländer Uri Rosenthal, Deutschlands Guido Westerwelle und der belgische Außenminister Didier Reynders.

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