Österreichischer Presserat handelte bisher 125 Fälle ab

27. Februar 2012, 13:12
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Nach wie vor nehmen nicht alle Zeitungen teil - Bisher keine Zwangsveröffentlichung

Wien - Der im Herbst 2010 neu ins Leben gerufene Österreichische Presserat hat am Montag eine Bilanz über seine bisherige Tätigkeit gezogen. Bis dato hat das Selbstkontrollgremium der heimischen Presse 125 Fälle abgehandelt, wie Vertreter des Presserates bei einer Pressekonferenz berichteten. Zu einer Zwangsveröffentlichung einer Entscheidung kam es bisher kein einziges Mal. Eine Baustelle bleibt bestehen: Nach wie vor nehmen nicht alle Zeitungen am Presserat teil.

Wie Journalistengewerkschafter Franz C. Bauer, der als Präsident des Presserates fungiert, erläuterte, habe man mit 15 bis 20 Fällen pro Jahr gerechnet. "Mittlerweile sind es mehrere Dutzend Fälle. Das hat unsere Erwartungen übertroffen." Im Gründungsjahr 2010 beschäftigten den Presserat fünf Fälle, 2011 waren es 80, und in den ersten Wochen dieses Jahres trafen bereits 25 Beschwerden ein.

Zur schärfsten Maßnahme, nämlich der zwangsweisen Veröffentlichung einer Entscheidung des Presserates im betroffenen Medium, kam es bisher noch nie, sagte Geschäftsführer Alexander Warzilek. Dies versteht man nicht als Manko, wie betont wurde: Schließlich wolle man nicht in erster Linie urteilen, sondern schlichten.

"Ich glaube nicht, dass die zwangsweise Veröffentlichung so wichtig ist", sagte Bauer. Viel zielführender ist es aus Sicht des Presserates, Betroffene und Journalisten an einen Tisch zu bringen, um beispielsweise eine Entschuldigung zu erwirken. Für solche niederschwelligen Lösungen hat das Gremium eigene Ombudsleute, deren Ziel es ist, möglichst eine Einigung zu erreichen, ohne ein Verfahren in Gang zu setzen.

Nach wie vor nehmen nicht alle Zeitungen teil

Nach wie vor fehlen die gewichtigen und großen Boulevardzeitungen in dem Selbstkontrollorgan: "Österreich", "Heute" und die "Kronen Zeitung" unterwerfen sich den Sprüchen explizit nicht, von einer der genannten Zeitungen gab es dem Vernehmen nach außerdem eine Klagsdrohung gegen das Gremium. Auch die "Kärntner Tageszeitung" und die "Presse" sind noch nicht beigetreten, wiewohl der Presserat hinsichtlich deren Einwilligung betont optimistisch ist.

Kritik an dem Gremium gab es seit der Neugründung mehrfach, etwa dahingehend, dass Betroffene ihren Anspruch auf Klagen vor einem ordentlichen Gericht verwirken, wenn sie sich beim Presserat über eine Zeitung beschweren. Diese Schiedsklausel hat das Gremium weiterhin beibehalten, sagte "Kurier"-Geschäftsführer Thomas Kralinger, der im Presserat als Vizepräsident fungiert. Um eine Differenzierung zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu erreichen, habe man bewusst diesen Weg gewählt, sagte er: "Der Presserat soll Selbstkontrolle üben und keine Konkurrenz zu den Gerichten darstellen." Geändert wurde allerdings jener Passus, der es dem Presserat verbietet, über Fälle von Zeitungen zu berichten, die nicht Mitglied sind oder auf einem Verfahren gründen, das der Presserat von sich aus eingeleitet hat. Dies hatte ebenfalls für Unmut gesorgt.

Den Vorwurf der "Zahnlosigkeit" will man jedenfalls nicht auf sich sitzen lassen: Schließlich wiege für Journalisten ein Urteil aus der Branche viel schwerer als etwa ein Gerichtsurteil, gab Bauer zu Bedenken: "Das tut den Medien erst recht weh." Außerdem habe das Gremium auch eine Vorbildwirkung: "Der Presserat interpretiert und entwickelt den Ehrenkodex der österreichischen Presse weiter."

Der Österreichische Presserat ist im November 2010 nach acht Jahren ohne ein derartiges Gremium neu gegründet worden. Anfang November nahm er seine operative Tätigkeit auf. Trägerverbände sind der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), die Journalistengewerkschaft, der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV), der Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM), der Verein der Chefredakteure sowie der Presseclub Concordia. (APA)

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