Auch ÖVP findet Schwärzungen "eigenartig"

27. Februar 2012, 13:57
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Finanzministerin will Fall prüfen lassen

Wien - Im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss war am Montagmorgen vor Beginn der Zeugenbefragung die Aufregung über die Lieferung von geschwärzten Steuerakten betreffend des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly groß. Der Fraktionsführer der ÖVP, Werner Amon, sprach davon, dass dies "sehr eigenartig ausschaut". Eine Zeugenladung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hält er derzeit aber nicht für notwendig. Den Vorwurf, dass die ÖVP mit der Schwärzung geschützt werden sollte, verneinte Amon - vielmehr würde die Aktion der ÖVP schaden.

Hannes Jarolim, Fraktionsführer der SPÖ, lehnte eine neuerliche Prüfung der Schwärzungen durch das Finanzministerium ab, die Unterlagen müssten umgehend ungeschwärzt ans Parlament übermittelt werden. Dem schlossen sich auch Walter Rosenkranz (FPÖ), Stefan Petzner (BZÖ) und Peter Pilz (Grüne) an. Sollte Fekter nicht dafür sorgen, dass ihre Spitzenbeamten ungeschwärzte Akten liefern, werde die Finanzministerin geladen, sagten sie zu Ausschussbeginn. Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser (Grüne, kündigte zu Beginn der Sitzung an, sich an Fekter brieflich bezüglich einer ungeschwärzten Aktenlieferung zu wenden. Außerdem soll es dazu am Dienstag eine Fraktionsführerbesprechung geben.

Fekter: Akten seien "im Zweifel" zu übermitteln

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) lässt die Schwärzungen noch einmal durch Beamte des Finanzministeriums prüfen. Das erklärte die Ressortchefin am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". Sensibel sei bei der Übermittlung immer der Schutz von Dritten, betonte sie. Sie habe aber die verantwortlichen Beamten im Vorfeld des U-Ausschusses darauf aufmerksam gemacht, dass "im Zweifel" die Akten zu übermitteln seien.

Verantwortlich für die Übermittlung von Akten seien die jeweiligen Finanzamtsvorstände, sagte die Ministerin. Bei den Vorbesprechungen habe ihr Ressort jedenfalls betont, dass alles, was vom Ermittlungsgegenstand des Ausschusses umfasst ist, "lückenlos" übermittelt werden müsse. Das Finanzamt Eisenstadt wollte sich indes nicht äußern und verwies auf die Pressestelle des Ministeriums.

"Ich wäre unklug, so etwas zu veranlassen"

Was nicht Beweisgegenstand sei, dürfe auch nicht übermittelt werden, so Fekter. Dies müssten die jeweiligen Beamten selbst entscheiden. Im konkreten Fall aber habe sie veranlasst, dass von Beamten des Finanzministeriums noch einmal geprüft werde, "ob das zu eng gesehen wird". Dem Ergebnis wolle sie aber nicht vorgreifen, so Fekter.

Vorwürfe der Opposition, sie wolle mit den Aktenschwärzungen ÖVP-nahe Personen schützen, wies Fekter energisch zurück. Der derzeitige Fall habe so viel Aufregung verursacht, dass ihr derartiges sehr schaden würde. "Ich wäre ja unklug, so etwas zu veranlassen", so die Ministerin. Einer allfälligen Ladung in den Ausschuss - wie von Teilen der Opposition gefordert - würde Fekter jedenfalls nachkommen: "Es ist Pflicht, einer Ladung Folge zu leisten", so die Finanzministerin. (APA)

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