ÖVP lehnt SPÖ-Entwurf zu Studiengebühren ab

27. Februar 2012, 11:03
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Vorschlag hätte jene Regelung fortgesetzt, die bisher galt - Töchterle besteht auf genereller Wiedereinführung

Die Frist zur Reparatur des Gesetzes zu den Studiengebühren wird am 1. März auslaufen, ohne dass sich die Regierung auf eine Änderung einigen konnte. Wie die Tageszeitung "Die Presse" berichtet, hat die SPÖ bereits einen Entwurf für ein neues Studiengebührengesetz ausgearbeitet. Der SPÖ-Entwurf koppelt die Gebühren nicht mehr an Studienabschnitte, da diese im Bologna-System obsolet geworden sind. Das war auch der Grund, warum der Verfassungsgerichtshof im Juli 2011 das Gesetz gekippt hatte. Die ÖVP lehnt den SPÖ-Entwurf ab. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle will eine generelle Wiedereinführung der Studiengebühren. Er sei gegen das geltende "Flickwerk", so Töchterle.

Keine großen Änderungen vorgesehen

Der Entwurf der SPÖ hätte an der bis vor kurzem geltenden Regel wenig geändert. Studenten, die länger als die Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester brauchen, und Studenten aus der EU hätten weiterhin 363,63 Euro pro Semester bezahlen müssen. Bei Bachelorstudien, die länger als sechs Semester dauern, wären die Toleranzsemester von vier auf zwei Semester gekürzt worden. Laut "Presse" war SPÖ-intern auch angedacht, von Studenten Gebühren einzuheben, wenn absehbar ist, dass sie ihr Studium nicht mehr in der vorgesehenen Zeit absolvieren. Die administrative Umsetzung wäre aber schwierig gewesen. Auf Nachfrage von derStandard.at bestreitet die SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl, dass im SPÖ-Entwurf solche Änderungen vorgesehen waren.

Autonome Gebühren

Im Sommersemester 2012 werden an den Universitäten - im Gegensatz zu den Fachhochschulen - keine Studiengebühren eingehoben. Die Universität Wien, die Uni Salzburg, die Uni Innsbruck und die Technischen Uni Graz haben bereits angekündigt, ab dem Wintersemester 2012/13 autonom Studiengebühren einzuheben. Auch sie werden die bis vor kurzem geltende Regelung weiterführen. Es werden also weiterhin nur Studierende, die länger als die Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester studieren, und Studenten aus dem EU-Ausland zahlen. Es ist umstritten, ob diese Vorgangsweise gesetzlich gedeckt ist. (red, derStandard.at, 27.2.2012)

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    Beim Thema Studiengebühren können sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsminister Töchterle nicht einigen.

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