Regierungschefin Gillard gewann Vertrauensabstimmung

27. Februar 2012, 06:55
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Vorgänger Rudd unterliegt bei Votum der regierenden Labor Party klar - Experte sieht jedoch nur "einige Wochen Gnadenfrist" für Gillard

Sydney - In einer Kampfabstimmung um die Partei- und Regierungsspitze hat sich die australische Regierungschefin Julia Gillard am Montag durchgesetzt. Sie distanzierte ihren Herausforderer Kevin Rudd deutlich mit 71 zu 31 Stimmen, wie die Fraktion der Labor-Partei anschließend mitteilte. "Die Führungsfrage ist gelöst", sagte Gillard anschließend. "Das politische Drama ist zu Ende. Jetzt konzentrieren wir uns auf 2013." Dann finden die nächsten Wahlen statt. Labor ist in Umfragen auf ein Rekordtief gesunken.

"Ich gratuliere Julia Gillard zum starken Ergebnis. Die Fraktion hat gesprochen", sagte Rudd. "Ich werde mich nun voll für ihre Wiederwahl als Premierministerin einsetzen." Noch vor wenigen Tagen hatte Rudd Gillard die Fähigkeit abgesprochen, die nächsten Wahlen zu gewinnen und damit seine Herausforderung begründet. Rudd (54) war Gillards Vorgänger als Partei- und Regierungschef. Gillard (50) hatte ihn vor eineinhalb Jahren durch eine parteiinterne Revolte gestürzt. Sie ernannte den Rivalen dann zum Außenminister. Von dem Posten trat Rudd vergangene Woche überraschend zurück.

Keine vernichtende Niederlage

Rudd wollte nach der Niederlage als einfacher Abgeordneter im Parlament bleiben. "Viele glauben, er wird abwarten und erneut antreten, wenn Labor in den Umfragen nicht besser abschneidet", mutmaßte Labor-Politiker Peter Beattie. Ähnlich äußerte sich der Politikwissenschaftler Peter Chen. Gillard sei es nämlich nicht gelungen, Rudd eine vernichtende Niederlage beizubringen. Sie habe sich nur "einige Wochen Gnadenfrist" verschafft, ehe die Führungsfrage wieder zum Thema werde, kommentierte der Experte.

Gillard kündigte an, dass vorerst Handelsminister Craig Emerson den Platz Rudds in der Regierung einnehmen werde. In den nächsten Tagen werde es eine Regierungsumbildung geben. Es wurde erwartet, dass Gillard dabei jene fünf Minister austauschen wird, die ihren Herausforderer Rudd unterstützt hatten.

Gillard in Umfragen hinter Rudd

Die Regierung hält sich nur mit den Stimmen von Grünen und Unabhängigen. Nach derzeitigen Umfragen würde die konservative Opposition unter Tony Abbott bei Wahlen deutlich gewinnen. Rudd liegt in den Umfragen vor Gillard und Oppositionsführer Abbott. Einer am heutigen Montag veröffentlichten Umfrage zufolge wollen 53 Prozent der Australier Rudd als Regierungschef, nur 34 Prozent unterstützen Amtsinhaberin Gillard.

Rudds Popularität habe ihn nicht zu einem guten Regierungschef gemacht, sagte Gillard vor der Abstimmung nach Angaben von Anwesenden: "Reden ist leicht, etwas zu erreichen ist schwieriger. ICH bin der Macher." Die Tageszeitung "Sydney Morning Herald" kommentierte das Festhalten der Labor Party an Gillard als Zeichen "unerschütterlicher Entschlossenheit - oder selbstmörderischen Wahnsinns". (APA, Reuters)

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