Regierung will Korruption salonfähig machen

Kolumne26. Februar 2012, 19:02
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"Da haben wir leider nicht genau hingeschaut" - Das ist der Tenor der politischen Reaktionen auf die im Gesetz verankerte Möglichkeit, Abgeordnete zu bestechen

Wenn hochrangige Politiker dem Iran mit einem "Atomschlag" drohen, steigt der Ölpreis. Und wenn ein iranischer Minister im Gegenzug Liefersperren ankündigt, klettert der Preis weiter. Und damit unser aller Benzinkosten. Angesichts der weltweit steigenden Korruptionspraxis glaubt man immer weniger, dass nur die Spannungen (und bis zu einem gewissen Grad Spekulationen) für die Preistreiberei verantwortlich sind. Dass sowohl Ölkonzerne als auch Ölländer Politiker bestechen, um auch durch radikale Rhetorik den Preis hinaufzutreiben, ist nicht mehr auszuschließen.

Mit Blick auf den Telekom-Skandal und die für politische Dienste gezahlten Summen sollte man sich in Österreich fragen, ob wir nicht in der Vergangenheit viel zu hohe Handy- und Festnetz-Kosten entrichtet haben. Das Justizministerium will jetzt der Tat überführte Korruptionssünder mit Geldstrafen belegen. Super. Da kassiert ein Gauner mehrere Millionen und zahlt als Strafe dann vielleicht hunderttausend. Ein hervorragendes Geschäft, das die Korruption nur noch antreiben und erst recht salonfähig machen würde. Kleinere Beamte, die man statt der Großen schneller dingfest machen könnte, weil sie sich keine teuren Anwälte leisten können, drohte der Ruin.

Obwohl man selbst kleinere Vergehen nicht ungeschehen lassen sollte. Aber worum handelt es sich bei dem im Rahmen der Sparpaket-Diskussion entdeckten Absicht? Um turbokapitalistische Klassenjustiz. Über die man später wahrscheinlich einmal sagen wird: "Da haben wir leider nicht genau hingeschaut." Das ist ja momentan auch der Tenor der politischen Reaktionen auf die im Gesetz verankerte Möglichkeit, Abgeordnete zu bestechen, ohne bestraft zu werden. Die ehemalige deutsche Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat am Sonntag im Burgtheater bei der

Standard-Debatte über "Geld und Moral" gesagt, in einem System, "das auf Unanständigkeit aufgebaut sei, könne man nur schwer den Anstand wahren." Die Korruption hat mittlerweile nicht nur die Politik im Griff, sondern partiell auch das Geistesleben. Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär und Stuttgart-21-Schlichter, konstatierte: "Die geistige Korruption reicht heute bereits weit hinein in die Professorenschaft der Universitäten." Ökonomen etwa fungierten als Lobbyisten. Unbestechlich sein, Anstand praktizieren, Tugenden betonen (was Christoph Schönborn, der Wiener Kardinal, im Burgtheater verlangte), ist aus der Mode gekommen.

In einer Ich-Gesellschaft, die gnadenlose Konkurrenz als "Wettbewerb" verniedlicht und praktizierte Solidarität als "Gefühlsduselei" diffamiert, sind "Buberlpartien" auch nach Jörg Haiders Tod gefragt. Nur: Viele von ihnen verbringen immer mehr Zeit bei Anwälten und in Gerichtssälen statt in den Büros jener Institutionen, die sie gegen Geld an die Politik ausgeliehen haben. Parteichefs und Minister brauchen selbst ein geschärftes ethisches Bewußtsein. Um den Verlust an Rechtsempfinden zu stoppen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.2.2012)

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