Experten halten Aktenschwärzung für unzulässig

  • Die Grünen sind empört, sogar die ÖVP protestiert: Der U-Ausschuss hat den Steuerakt des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly mit von den Behörden zensurierten Passagen bekommen.
    foto: standard/fischer

    Die Grünen sind empört, sogar die ÖVP protestiert: Der U-Ausschuss hat den Steuerakt des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly mit von den Behörden zensurierten Passagen bekommen.

Vom Schwarzstift blieb bei den Steuerakten fast nichts verschont - Jurist hält Amtsgeheimnis für "Nährboden für Korruption"

Wien "Was hier vorliegt, ist eine glatte Sabotage": Peter Pilz, Fraktionsführer der Grünen im derzeit laufenden Korruptionsuntersuchungsausschuss, ist empört über die vom Finanzministerium übermittelten Steuerakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Die veranstaltete "Schwärzungsorgie" sei eine Provokation. Zurückhaltend war die Finanzbehörde tatsächlich nicht vorgegangen: Steuerakten wurden fast zur Gänze unkenntlich gemacht, jener aus dem Jahr 2003 besteht überhaupt nur aus einem Deckblatt. "So einen Schmarren" habe er "noch nie bekommen", sagt Pilz.

Die anderen Parteien protestieren ebenfalls. Verhaltener als Pilz, aber doch, tut dies auch Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss: Man akzeptiere keine geschwärzten Akten, was auch das Finanzministerium wisse. Amon glaubt an einen Fehler des Finanzamtes Eisenstadt, weshalb er den dortigen Leiter vor dem Ausschuss befragen will.

Auch das Finanzministerium sieht die Verantwortung beim Finanzamt Eisenstadt. Die Behörden hätten Order, alle verfahrensrelevanten Unterlagen zu liefern, sagte ein Ministeriumssprecher im Profil, das die Causa aufgegriffen hat - geschwärzt worden seien nur jene Daten, die für den Ausschuss "nicht relevant" seien.

Ist das zulässig? Auf Nachfrage des Standard widersprechen Rechtsexperten. "Die Schwärzung durch die Behörden ist nicht rechtens", sagt Heinz Mayer, Dekan des Wiener Juridicums. Eine Berufung aufs Amtsgeheimnis sei nicht stichhaltig, zumal eine Ausnahme von der "abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht" vorgesehen ist, wenn die Offenlegung im "zwingenden öffentlichen Interesse" oder aufgrund einer "gesetzlichen Verpflichtung" erfolgt. Im aktuellen Fall sieht Mayer nicht nur die erste, sondern auch die zweite Bedingung für erfüllt: Behörden hätten dem Ausschuss angeforderte Dokumente zu übermitteln. Sie könnten die Frage nach der Relevanz zwar stellen - doch die Entscheidung darüber habe der Ausschuss zu treffen.

Ein Steuerakt sei für einen Korruptionsfall hochrelevant, befindet Mayer, dem nur eine argumentierbare Einschränkung einfällt: wenn etwa Sonderaufwendungen herauszulesen sind, die mit einer Krankheit zu tun haben. Prinzipiell hält der Jurist das hierzulande "besonders streng gehandhabte" Amtsgeheimnis aber für einen "Nährboden für Korruption".

"Summa summarum für unzulässig" hält auch der Verwaltungsrechtler Bernd Christian Funk die Schwärzungen durch eine Behörde, die nicht die Relevanz beurteilen könne. Er merkt aber auch an, dass man Sorgen um den Datenschutz nicht einfach vom Tisch wischen sollte, zumal es Abgeordnete mit der gebotenen Vertraulichkeit nicht immer allzu genau nähmen. Für heikle Fälle gibt es im U-Ausschuss an sich Vorkehrungen: Behörden können beantragen, dass Akten als "geheim" eingestuft und somit nur in einem Leseraum eingesehen werden. Die Abgeordneten können sie nicht kopieren - und demnach auch nicht veröffentlichen.

Der Grüne Pilz fordert nun nicht nur die Akten ungeschwärzt ein, er will auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vor den U-Ausschuss laden, der am Montag mit einer Befragung des BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer zum Thema Telekom weitergeht.

Den Steuerakt von Karl-Heinz Grasser hat das Finanzministerium vor wenigen Tagen übrigens völlig ungeschwärzt übermittelt. Im Fall des früheren Finanzministers berichtet Profil über die dubiosen Bargeldeinzahlungen auf ein Konto der Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG bei der Meinl Bank. In den Jahren 2005 und 2006 habe ein für zwei Jahre an die Staatsanwaltschaft entliehener Experte der Oesterreichischen Nationalbank etliche Verstöße gegen Geldwäschebestimmungen und Bankwesengesetz festgestellt. Dabei geht es um jene 500.000 Euro, die Grasser laut eigenen Angaben in mehreren Tranchen bar einbezahlt hat und die er zuvor von seiner Schwiegermutter bekommen haben will.

Laut "Profil" sei weiter ungeklärt, wem die von der Ferint AG verwalteten Gelder zuzurechnen seien. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (Gerald John, Peter Mayr, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.2.2012)

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datenschutz

die haben ja nur geschwärzt weil der pilz alles an den falter weitreleitet.

"Geschwärzt" hat nur rein zufällig etwas mit "schwarz" zu tun, oder?

Jedenfalls gilt die Unschuldsvermutung.

Unglaublich!

Die Fekter hält noch immer daran fest, dass die Finanzbehörde zu beurteilen habe, was für den U-Ausschuss verfahrensrelevant sei und was nicht!

Hoffentlich zerreisst sie der Pilz im U-Ausschuss in der Luft!

Hübscher Name

Maria Mensdorff-Pouilly-Rauch-Kallath

5 jahre gefängnis

für den beamten .... wegen beihilfe zur steuerhinterziehung ....... und es wird sicherlich nie wieder vorkommen! (sofort untersuchungshaft wegen verdunklungsgefahr und verabredungsgefahr) .... so einfach wäre das leben!!!!

Fekter

Ich habe die Frau Finanzministerin eben im Mittagsjournal gehört- jämmerlich, wie sie herumgestottert hat! Ein gutes Gewissen hört sich anders an. Vor allem war ziemlich mies, wie sie die "Verantwortung" der Finanzbeamten betont hat. Es würde mich nicht wundern, wenn bald ein Bauernopfer folgen sollte.

was brauch ich "Schwärzungsexperten", wenn ich

einen hoffentlich rechtlich abgesicherten parlamentarischen Beschluß habe?

Nachsatz---

wir schaffen das alles längst auch, hier die Dinge verjähren zu lassen.
Vorsorglich müssen wir sie aber schon ausschwärzen

Aktive Aufklärungsverhinderung

Es wäre nicht das erste Mal, dass die ÖVP aktiv die Aufklärung von Korruptionsfällen behindert. Wir sehen das auch im Justizministerium, wo jede Möglichkeit zur Verschleppung wahrgenommen wird. Gäbe es nicht die anonym an die Medien zugespielten Akten, wären die Fälle schon allesamt in den Schubladen verschwunden.

Geradezu grenzgenial ist da die Verteidigungsstrategie von Hr. Amon (ÖVP), der es doch glatt zuwege bringt, Gott und die Welt für die Schwärzung verantwortlich zu machen - nur nicht seine ÖVP.

Schauen wir rüber nach Italien!

So ein gräflicher Finanzakt des Finanzamtes Eisenstadt wird ja sowieso ein Kapitel für sich sein. Untertänigste Behandlung der Durchlaucht würde nicht überraschen. Vielleicht wird das noch ein eigenes Kapitel.

Amon glaubt an einen Fehler des Finanzamtes Eisenstadt

Aha! Da hat also ein Beamter unabsichtlich mit dem Edding ein paar Stricherl gezogen.

Für wie blöd halten die Regierenden und ihre Parteien uns eigentlich?

der fehler

lag ja wohl eindeutig darin, dass ueberhaupt etwas uebermittelt wurde. ausgemacht war doch "mein hund hat die hausueb^H^H^Hden akt gefressen".

Geh bitte, lassen S' doch den Amon in Ruh!

Mit einem Abschluss auf der IMADEC-Uni und dem Ghaddafi-Buben als Kommilitonen wird er doch noch beurteilen können, ob jemandem der Edding 30 Mal auf dem selben Stück Papier auskommen kann, oder nicht!

Also, wirklich!!!

Einen Versuch

war es wert...

ja, sarkastisch, nachdenklich stimmend

kasperltheater mit sehr gewissen ausgang:

es kommt, wie die 3423 mal davor, genau eines raus, bei diesen volksberuhigungs-u-ausschüssen, die nur verhindern sollen, daß wir die kasperln endgültig aus ihren sesseln dreschen: genau gar nix

läuft immer nach dem selben muster ab:
ein kasperl macht den aufdecker, alle anderen sagen "ist doch gar nicht wahr, das war ganz anders"
der aufdeckkasperl jammert "die sind alle gegen mich, die beweise verschwinden, da wird gelogen....."
die anderen jammern "verleumndung, der ist selber auch nicht besser blabla"

u ausschuss beendet, ergebnis 0 bis maximal 1 opferlamm..

danach geht man gemeinsam auf ein bier, und lacht sich ob der blödheit des volkes scheckig

Wir hätten doch ganz andere Sachen zu lösen,

als von einer "ausreichend qualifizierten" (das hat eh nur sie selber gesagt), und völlig überforderten, inakzeptablen Ministerin und ihrer Vasallen wichtige Unterlagen unkenntlich machen zu lassen.

Der ÖVP-Intimus Mensdorff-Pouilly

MUSS auf Biegen und Brechen gedeckt werden.

Da sprach sogar der Mikl-Leitner Kabinettschef Michael Kloibmüller Drohungen gegen Herrn Ametsreiter aus.

Sprich:
ÖVP-Gestalten begehen mitunter strafrechtlich relevante Taten, um ihren eigenen ÖVP-Waffenschieber (und alle mit ihm in Kontakt Stehenden) zu schützen.

die schwarzen schwärzen...

und sind wie immer gegen alles offen.

gegen alles offen.

Genial! Diese Redewendung muss ich mir merken, sie trifft den Nagel perfekt auf den Kopf.

Justiz korrupt, Finanz korrupt !

Woki mit dein Edding!

bitte dringend Seele und Akten des Herrn Mensdorff läutern!

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