Bad Bank für Volksbanken gestorben

26. Februar 2012, 19:24
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Nun sollen ÖVAG und Investkredit fusioniert und geschrumpft werden - Voraussetzung: Garantien vom Staat

Der Plan, die Volksbanken AG in Verbund- und Abbaubank zu spalten, ist gescheitert.

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Wien - Das Ringen um die Zukunft der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) und des Volksbankensektors ist auch am Wochenende weitergegangen. Seit voriger Woche verhandeln Bankenaufseher, Vertreter des Bundeskanzleramts, Eigentümervertreter der Sektorbank, Finanzprokuratur und Banker unter der Federführung des Finanzministeriums (die Republik hat eine Milliarde Euro Partizipationskapital in der ÖVAG stecken) quasi in Permanenz. Es geht um die Varianten, wie die verlustgebeutelte Bank innerhalb des Haftungsverbunds weitergeführt wird.

Zumindest eines ist seit Sonntag klar: Die Bad Bank (Abbaubank) ist gestorben.

Kurz zur Erinnerung: Der Volksbankensektor mit seinen mehr als 60 " kleinen Volksbanken" wird unter Führung der ÖVAG einen strengen Haftungsverbund (Rabobankmodell; jeder haftet für jeden) bilden. Das bringt den Vorteil, dass sich das Spitzeninstitut das Eigenkapital der anderen anrechnen lassen kann. Aber: Das geplante Spaltungsmodell in Verbundbank (ÖVAG) und Abbaubank ist wieder vom Tisch, Minderheitsaktionäre (deutsche DZ-Bank Gruppe und Co.) und Finanzministerium haben sich quergelegt.

Altaktionäre sollen bluten

Sie fühlten sich ob der angedachten Eigentumsverhältnisse in Bezug aufs Risiko gegenüber den "kleinen" Volksbanken benachteiligt. In der Abbaubank sollten ja das Leasinggeschäft, der Sanierungsfall Volksbank Rumänien und die faulen Kredite etwa aus der Investkredit landen. "Bei der Spaltungsvariante hätten sich die Volksbanken aus der Verantwortung gezogen; das konnte auch die Republik nicht akzeptieren. Die Altaktionäre müssen ihren Beitrag leisten", kommentierte ein Verhandler die Lage.

Die neue Lösung, für die es aber auch noch keinen endgültigen Konsens gibt, heißt nun "integrierte ÖVAG mit fusionierter Investkredit und Rabobank-Modell". Die ÖVAG muss demnach die Investkredit fusionieren, die Dienste eines Spitzeninstituts erbringen und parallel dazu weiter schrumpfen und Risiko abbauen. Zur Disposition stünden Frankfurter Niederlassung und Beteiligung an der RZB (der Verkauf an Raiffeisen ist bisher gescheitert, was aber an Raiffeisen liegt), zudem müssen die Banker die faulen Kredite und die Probleme in Rumänien losbekommen. Die Beteiligungsverhältnisse blieben in dem Fall aber unverändert.

Und: Die Aktionäre werden wohl Liquidität für die Refinanzierung einschießen müssen und auch der Steuerzahler wird für die Bank noch gerader als schon bisher stehen müssen. Konkret: Der Bund wird Garantien von hunderten Millionen Euro übernehmen. Denn eines will das Finanzministerium auf keinen Fall: die Bank verstaatlichen bzw. das PS-Kapital in Aktien umwandeln. Wobei man im Bundeskanzleramt der Wandlung des PS-Kapitals durchaus etwas abgewinnen könnte.

Bei der Suche nach Lösungen für die ÖVAG, die für 2011 einen Jahresverlust von 1,2 Mrd. Euro angekündigt hat und deren Volksbanken-Eigentümer selbst mit Problemen raufen, spielen auch die sektorfremden Großbanken eine Rolle. Der Versuch, die Bank mit der Bawag zu fusionieren, ist 2010 gescheitert; danach sind Andienungsversuche des Finanzministeriums an Raiffeisen und Erste Group im Sande verlaufen.

Mehr oder weniger sanften Druck, die ÖVAG zu refinanzieren, verspüren die Großbanken dessen ungeachtet - "das hat uns zuletzt schon an die Constantia Privatbank erinnert", wie ein Banker erzählt. Die CPB musste 2008 aufgefangen werden, parallel zum Staat mussten die Großbanken 400 Millionen Euro Liquidität zur Verfügung stellen, bekamen dafür die Bank. Gerüchte, wonach die Großbanken heute, Montag, zu Gesprächen zum Thema ÖVAG-Liquiditätsspritzen geladen seien, wurden nicht bestätigt.

Neue Abstimmung im Sektor

Der Druck auf den Sektor steigt jedenfalls, die Aufsicht will endlich Nägel mit Köpfen sehen. Heute, Montag, wird bei einem Gruppentag im Sektor das Rabobankmodell erneut abgestimmt. Beim ersten Mal wurde über Haftungsverbund samt Abspaltung befunden; dagegen gestimmt hat die kleine Wiener Spar- und Kreditinstitut Genossenschaft WSK. Die Tiroler, die zuvor schon mit ihrem Sektoraustritt gedroht hatten, haben dem Haftungsmodell dann doch zugestimmt: weichgeklopft vom Zeigefinger der Aufsicht. (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 27.2.2012)

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