Grasser-Anwalt spielt Bedeutung der Gerichts­begründung herunter

26. Februar 2012, 11:00
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Ainedter: Beschluss der Richterin "enthält nichts Neues, außer zwei dürre Seiten mit Schlussfolgerung des dringenden Tatverdachts" gegen den Ex-Finanzminister

Wien - Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser spielt die Bedeutung der richterlichen Begründung zur Ablehnung der Einstellung des Verfahrens gegen Grasser herunter. "Der gesamte Bericht enthält nichts Neues", erklärte Manfred Ainedter zur Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe). Auf 51 der 53 Seiten gebe Richterin Olivia-Nina Frigo "exakt die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu unseren Anträge wieder - am Schluss folgen zwei dürre Seiten mit der Schlussfolgerung des dringenden Tatverdachts."

Aber, so der Grasser-Anwalt: "Es gibt keinen konkreten Hinweis auf Zeugen oder Unterlagen, die Grasser belasten - nur Mutmaßungen". Mit dem Beschluss, über dessen Inhalte der "Kurier" in der Samstag-Ausgabe berichtet hatte, hat zum ersten Mal eine weisungsfreie Richterin auf Basis der Aktenlage befunden, dass gegen den Ex-Minister ein "dringender Tatverdacht" bestehe und nicht nur "gravierende Verdachtsmomente und aufklärungswürdige Unklarheiten".

Millionen, Millionen, Millionen

In der Sache geht es um die Privatisierung der Wohnbaugesellschaft Buwog. Dabei ging der Zuschlag um 961 Mio. Euro an ein Konsortium rund um die Immofinanz, während die Konkurrenz 960 Mio. Euro geboten hatte. Die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger hatten der Immofinanz empfohlen, mehr als 960 Mio. Euro zu bieten und kassierten 9,61 Mio. Euro an Provisionen für den Deal. Strittig ist nun, woher sie ihre Empfehlung nahmen und ob der Tipp letztlich von Grasser gekommen sein könnte - was dieser vehement dementiert. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.

In dem 53-seitigen Gerichtsbeschluss, mit dem Grassers Antrag auf Verfahrenseinstellung abgeschmettert wurde, ist allerdings laut einem weiteren "Kurier"-Bericht (von diesem Sonntag) aufgelistet, welche Urkunden nach Ansicht der Ermittler besonders dubios seien. Die Kriminalisten würden von "Reparaturversuchen" sprechen, mittlerweile werde wegen des Verdachts auf Beweismittelfälschung ermittelt.

Bei Immo-Deals vermute der Staatsanwalt "Verschleierungshandlungen" und gefälschte Verträge, da es um - schon zugegebene - nachträgliche Anfertigungen und Rückdatierungen gehe. Das soll laut einem Faksimile-Auszug etwa bezüglich der Ferint AG gelten, wo "der dringende Verdacht" bestehe, dass zwei Personen "erst nachträglich im Jänner 2010 ... als wirtschaftliche Berechtigte ... eingesetzt worden seien, um die Identität des wahren Berechtigten zu verschleiern". "Auch die Tatsache, dass die Personendaten der beiden eingesetzten wirtschaftlichen Berechtigten ... falsch bekanntgegeben wurde, weise darauf hin, dass es sich dabei offensichtlich um eine Verschleierungshandlung gehandelt habe." (APA)

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