ÖVP-Wehrsprecher kritisiert Einsparungen

26. Februar 2012, 08:33
49 Postings

Klikovits stellt sich hinter Entacher - Darabos soll lieber bei Pilotprojekten sparen

Wien - ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits hat die im Zuge des Sparpakets geplanten Maßnahmen beim Bundesheer kritisiert. "Wenn es tatsächlich zu diesen Kürzungen kommt, sind das schmerzliche Einschnitte", sagte Klikovits zur APA. Der ÖVP-Abgeordnete warf Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) vor, sich nicht besonders gegen die Einschnitte in seinem Ressort gewehrt zu haben und verlangte vor diesem, bei seinen Berufsheer-Pilotversuchen zu sparen. Klikovits stellt sich zudem demonstrativ hinter Generalstabschef Edmund Entacher.

Es werde zu Problemen kommen, "wenn nicht gezielte Gegenmaßnahmen wie Einsparungen bei den Pilotprojekten getroffen werden", so Klikovits. Das Sparpaket sieht für das Militär bis 2016 Einsparungen von mehr als 600 Mio. Euro vor. Rechnet man das Sparpaket von 2011 dazu, ergeben sich in nur sechs Jahren Einsparungen von mehr als einer Mrd. Euro.

Gehaltskürzungen bei Soldaten

Gespart wird an allen Ecken und Enden: Die Soldaten müssen durch Gehaltskürzungen von bis zu 5,5 Prozent bzw. 1.163 Euro im Jahr 16 Millionen Euro im Jahr an Einsparungen erbringen. Weitere große Brocken der Einsparungen gehen ebenfalls zulasten der Bediensteten: Rund 20 Mio. jährlich durch die Nullrunde 2013 und die moderate Gehaltserhöhung 2014 sowie 30 Mio. jährlich durch den Aufnahmestopp. 26 Mio. Euro werden durch Kürzungen der Ermessensausgaben erbracht; das betrifft beim Bundesheer hauptsächlich Bauvorhaben, Sanierungen und die Instandhaltung von Gebäuden. 

"Bundesheer kein Experimentierfeld"

Die Pilotprojekte von Darabos verursachen nach Angaben des Ministers Kosten von bis zu zehn Mio. Euro. Die Bundesheer-Gewerkschaft rechnet allerdings eher mit 30 als mit zehn Mio. Euro.

Klikovits kritisierte vor allem die Streichung der 41. Wochenstunde für Soldaten, durch die es zu einer Gehaltskürzung kommt. "Da darf es nicht zu Härtefällen bei Soldaten mit geringerem Einkommen kommen", so Klikovits. "Ich teile die Einschätzung des Generals Entacher zu Hundert Prozent", betont Klikovits. Generalstabschef Edmund Entacher hatte vor allem kritisiert, dass es beim Katastrophenschutz und Auslandseinsätzen zu Engpässen kommen werde.

Einsparungen würden zwar teilweise nötig sein, es werde aber an verschiedenen Stellen wahllos herumgeschnipselt. "Das Bundesheer ist kein Experimentierfeld", so Klikovits. "Ich erwarte mir von Darabos, dass er klarstellt, wo genau gespart werden soll."

SPÖ versteht Kritik nicht

SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser hat am Sonntag mit Unverständnis auf die Kritik reagiert: "Der Regierungsbeschluss des Stabilisierungspakets war ein gemeinsamer. Alle Ressorts müssen Einsparungen vornehmen", meinte Prähauser in einer Aussendung. Die Einschnitte seien selbstverständlich schmerzhaft, "aber von wahllosen Kürzungen kann im Verteidigungsressort keine Rede sein". Der Katastrophenschutz sowie der Schutz der Bevölkerung würden jedenfalls gewährleistet bleiben. Auch wären ausreichend Mittel vorhanden, um die - von Verteidigungsminister  Darabos gewünschten - Berufsheer-Pilotprojekte voranzutreiben. (APA)

Share if you care.