Sloweniens Premier Jansa zu Aussage bereit

26. Februar 2012, 08:31
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Konservativer Politiker wird sich entgegen den Erwartungen nicht auf seine diplomatische Immunität berufen

Ljubljana/Wien - Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat sich zu einer Aussage im Wiener Patria-Korruptionsprozess bereiterklärt. "Der Ministerpräsident wird gerne aussagen, wenn er dazu eingeladen wird", sagte Jansas Pressesprecherin Mateja Erculj der APA. Jansa werde sich nicht auf seine diplomatische Immunität als Premier berufen, bestätigte Erculj auf Nachfrage. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte Jansa als Zeugen namhaft gemacht. Im parallel laufenden slowenischen Patria-Prozess ist der konservative Politiker als Schmiergeldempfänger angeklagt.

In der Affäre geht es um den Ankauf von 135 Radpanzern des finnischen Rüstungskonzerns Patria durch die slowenische Armee im Jahr 2006. Jansa war damals slowenischer Regierungschef und ist es seit Ende Jänner wieder. Bei dem 280 Millionen Euro teuren Deal sollen Bestechungsgelder in Millionenhöhe, unter anderem an Jansas Slowenische Demokratische Partei (SDS), geflossen sein. Verteilt wurden die Gelder nach Justiz-Erkenntnissen über den Wiener Geschäftsmann Hans Wolfgang Riedl, dem Patria eine Provision in Höhe von 7,5 Prozent der Auftragssumme zuerkannte. Riedl ist der Hauptangeklagte im Wiener Patria-Prozess.

Die Ankündigung Jansas kommt überraschend, war man doch in Wien davon ausgegangen, dass er die Aussage verweigern wird. Das Völkerrecht schützt Spitzenvertreter von Staaten nicht nur vor Strafverfolgung durch ein anderes Land, sondern entbindet sie auch von Zeugenpflichten. Das slowenische Justizministerium antwortete der APA unbestimmt auf die Frage, ob sich Jansa gegenüber den österreichischen Justizbehörden auf seine diplomatische Immunität berufen wird. In einem Schreiben des Ministeriums hieß es, das zuständige slowenische Gericht würde über ein Ersuchen zur Ladung Jansas "im Einklang mit der innerstaatlichen Rechtsgebung, internationalen Verträgen und dem Völkergewohnheitsrecht" entscheiden.

Dies gelte nur, wenn das Ersuchen auf diplomatischem Wege übermittelt werde, erläuterte das slowenische Ministerium weiter. Das Wiener Landesgericht habe aber nach den EU-Rechtshilferegeln ohnehin die Möglichkeit, Jansa die Zeugenladung direkt auf dem Postweg zukommen zu lassen. Dies sei auch der übliche Weg, hieß es. Jansas Pressesprecherin Erculj ergänzte daraufhin in einem Telefongespräch mit der APA, dass der Regierungschef einer etwaigen österreichischen Ladung Folge leisten werde. Im Laibacher Patria-Prozess, der im September begonnen hatte, hatte sich Jansa mehrmals mit Verweis auf seine politischen Verpflichtungen entschuldigen lassen.

Riedl hatte in seiner Einvernahme im Wiener Patria-Prozess am vergangenen Mittwoch den politischen Charakter des Geschäfts bestätigt. Der slowenische Patria-Kooperationspartner sei so gewählt worden, dass er der Regierungspartei SDS nahestand, sagte Riedl. Er beteuerte, Bestechung "niemals im Sinn gehabt oder auch ausgeführt" zu haben, wollte aber für seine beiden Kontaktleute in Slowenien, Walter Wolf und Jure Cekuta, nicht die Hand ins Feuer legen. Tatsächlich hatte Riedl den Löwenanteil seiner Provision - nämlich 4,4 Prozent der Auftragssumme - an den schillernden Geschäftsmann Wolf weitergereicht. Riedl begründete dies mit dessen guten Kontakten zur konservativen Regierung Jansa.

Der Prozess am Wiener Landesgericht geht am Mittwoch mit der Einvernahme Riedls weiter. Insgesamt sind in Wien fünf Personen angeklagt, darunter Wolf, einer seiner Mitarbeiter sowie zwei Steyr-Mitarbeiter. Den Angeklagten, die sich vor einem Schöffen-Senat zu verantworten haben, werden neben Bestechung auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchter schwerer Betrug, gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung und Industriespionage angelastet. (APA)

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