G-20-Finanzminister ohne Einigung

26. Februar 2012, 12:53
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Streit um Aufstockung der IWF-Mittel - Deutschland lehnt Aufstockung der Gelder für diverse Rettungsschirme ab

Mexiko-Stadt - Unter den Top-Wirtschaftsmächten zeichnet sich keine rasche Einigung über Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise ab. Während etwa die USA auf eine Erhöhung der Brandmauern drängen, setzen Euro-Länder wie Deutschland auf Wachstum durch Struktur-, Finanz- und Arbeitsmarktreformen. Umstritten blieb bei der Tagung der G-20-Finanzminister in Mexiko auch ein höherer Euro-Schutzwall.

Eine Aufstockung der Gelder für die diversen Rettungsschirme lehnten die Deutschen ab. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies darauf, dass die europäischen Staatschefs vereinbart hätten, die Entwicklung im März zu überprüfen, und bis zum 31. Marz eine Entscheidung zu treffen. Er verließ die Tagung in Mexiko vorzeitig, um am Montag an der Debatte sowie der geplanten Abstimmung über das zweite Griechenland-Rettungspaket im Deutschen Bundestag teilnehmen zu können.

Schäuble zeigte sich zufrieden mit seinen Gesprächen in Mexiko-Stadt. "Alle Beteiligten haben positiv aufgenommen, was wir auf den Weg gebracht haben", sagte er am Samstagabend. Der deutsche Finanzminister war mit Bundesbankchef Jens Weidmann in Mexiko angetreten, um Schritte zur Euro-Stabilisierung und Griechenland-Rettung herauszustellen.

Deutschland werde in Zukunft darauf drängen, nach dem kurzfristigen Krisenmanagement mittel- und langfristige Herausforderungen wie die Themen Haushaltssanierungen, Strukturreformen und Regulierung der Finanzmärkte anzugehen. "Das haben wir verständlich machen können", sagte Schäuble. Die Probleme Europas müssten von der Tagesordnung der G-20 verschwinden.

Bei der zweitägigen Tagung der G-20-Finanzminister sowie Notenbankchefs in Mexiko-Stadt, hatte auch Mexiko, das in diesem Jahr den Vorsitz in der Gruppe innehat, gefordert, die Europäer müssten ihre Beiträge zum IWF erhöhen. Das sei die Voraussetzung dafür, dass auch andere Länder ihren Beitrag leisten würden, um den Schutzwall zu stärken, sagte Zentralbankchef Agustin Carstens.

G-20-Länder wie die USA plädieren dafür, dass die Europäer am Zug seien und selbst noch mehr Geld in die Hand nehmen müssten, um die Schuldenkrise in Europa zu überwinden. US-Finanzminister Timothy Geithner forderte die Europäer, und damit vor allem die Deutschen, erneut auf, ihre Einzahlungen in den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzustocken. Er sprach sich dabei abermals für "stärkere und überzeugendere Brandmauern" aus.

Zwar hätten die Europäer einiges getan, um die Welt davon zu überzeugen, dass sie nicht zulassen würden, die Euro-Schuldenkrise zu einer finanziellen Katastrophe werden zu lassen. "Aber sie haben noch viel zu tun", sagte Geithner bei einer Veranstaltung des internationalen Bankenverbandes (IIF).

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schlug sogar vor, eine Brandmauer von 1,5 Billionen Dollar zu errichten, um gegen künftige Krisen gewappnet zu sein. Der OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría,sagte bei der IIF-Veranstaltung: "Je größer die "Mutter aller Brandmauern" ist, um so weniger wahrscheinlich wird es sein, dass wir sie in Anspruch nehmen müssen."

Schäuble dagegen unterstrich die Priorität von Haushaltsdisziplin, sowie Struktur- und Arbeitsmarktreformen. Wachstum und Konsum über kurzfristige Anreize werde die Krise nicht lösen. "Ein Wachstum auf der Basis von mehr Schulden wird eher hemmen, als langfristig Wachstum erzeugen", schrieb er in einem Beitrag für die mexikanische Tagezeitung "El Universal".

Dem IWF geht es um eine zusätzliche Summe von 600 Milliarden Dollar, von denen 200 Milliarden aus Europa kommen sollen. Derzeit befinden sich 386 Milliarden Dollar in der Kriegskasse. Der Großteil der Krisenhilfen und vorbeugenden Kreditlinien ist in Europa gebunden. Die höhere Schlagkraft des IWF durch mehr Mittel soll aber nicht nur Europa zu gute kommen, sondern der gesamten Welt. (APA)

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