Behinderte: Volksanwälte fordern mehr Engagement der Politik

26. Februar 2012, 08:23
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Wohnbauförderung nur noch für barrierefreie Bauten auszahlen - Valorisierung des Pflegegeldes gesetzlich garantieren

Wien - Die Volksanwaltschaft verlangt von der Politik verstärkte Anstrengungen für Menschen mit Behinderungen. Handlungsbedarf sehen die Volksanwälte vor allem im Bereich barrierefreies Bauen. Konkret fordert die Volksanwaltschaft eine "bundesweite Harmonisierung der Bauvorschriften und die Zuziehung eines Vertreters einer Behindertenorganisation bei größeren Bauvorhaben. Öffentliche Gelder, insbesondere die Vergabe von Wohnbauförderungsmitteln, sollten nur mehr dann gewährt werden, wenn das Vorhaben dem technischen Stand entspricht", heißt es in einer Stellungnahme der Volksanwaltschaft zum Entwurf des Sozialministeriums für den Nationalen Aktionsplan (NAP) für Menschen mit Behinderung.

Die Volksanwälte bekräftigen auch ihre Forderung nach einer gesetzlich garantierten Valorisierung des Pflegegeldes. Die seit Jahren fehlende Anpassung bei gleichzeitiger Verteuerung der Pflegeleistungen habe dazu geführt, dass das Pflegegeld zunehmend nicht mehr in der Lage sei, seinen Zweck zu erfüllen. Zweck des Pflegegeldes ist es, einen Beitrag zu den pflegebedingten Mehrausgaben zu leisten, damit kranke Menschen oder Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können.

Fehlende Rechtssicherheit ortet die Volksanwaltschaft auch im Bereich der persönlichen Assistenz beim Schulbesuch. Die im NAP-Entwurf vorgesehene Forcierung des inklusiven Unterrichts wird von der Volksanwaltschaft zwar begrüßt. Die Verfahren für eine erfolgreiche und sinnvolle Integration und Förderung der Kompetenzen von Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen müssten aber viel konkreter und umfassender ausgestaltet werden. Derzeit sei die finanzielle Unterstützung für Betroffene oft eine Frage des "Goodwill" der einzelnen Behörden. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Österreich aber zur Gewährleistung eines integrativen Bildungssystems auf allen Ebenen. Kinder und Jugendliche dürften nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden, verlangen die Volksanwälte.

Mit dem Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung sollen die Leitlinien der österreichischen Behindertenpolitik bis zum Jahr 2020 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegt werden. Im Mittelpunkt steht die gleichberechtigte Teilhabe Behinderter, aber auch das "Disability Mainstreaming" - also die Berücksichtigung der Gleichstellung bei allen Gesetzesvorhaben und in der Verwaltung. Der Beschluss des NAP im Ministerrat ist nach Beratungen mit den Behinderten-Organisationen spätestens im Frühjahr geplant.

Die Volksanwaltschaft wird ab 1. Juli 2012 neue Aufgaben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention übernehmen und mit Kommissionen bundesweit, auch unangemeldete, Kontrollbesuche durchführen. Sichergestellt ist, dass der Volksanwaltschaft und ihren Kommissionen uneingeschränkter Zutritt zu allen Orten einer Freiheitsentziehung sowie zu Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gewährt werden muss, sowie alle relevanten Informationen erteilt werden müssen. (APA)

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