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Silvio Berlusconi hat einen seiner bisher gefährlichsten Korruptionsprozesse unbeschadet überstanden: Im Verfahren um die Bestechung des britischen Anwalts David Mills entschied das Gericht am Samstag auf Verjährung.
Damit ist die Rechnung des ehemaligen Premiers voll aufgegangen: Er hatte jahrelang versucht, den Prozess durch maßgeschneiderte Gesetze zu verschleppen. Zunächst ließ er die Verjährungsfrist für Korruptionsvergehen um fünf Jahre reduzieren. Dann gestattete ihm eine Regelung, Gerichtstermine unter Hinweis auf vordringliche Staatsgeschäfte abzulehnen. Gleichzeitig musste das Verfahren vom Prozess gegen Mills selbst getrennt und neu aufgerollt werden.
Im Jänner, als sich der Verjährungstermin näherte, spielte Berlusconi seine letzte Trumpfkarte aus: Er lehnte das Gericht wegen Befangenheit ab. Der Antrag wurde wie erwartet abgewiesen, aber der Cavaliere erreichte sein Ziel: das Vergehen war mittlerweile um zehn Tage verjährt. Der Staatsanwalt hatte fünf Jahre Haft gefordert.
Berlusconis Verteidiger Niccolò Ghedini und Piero Longo nahmen die Entscheidung der drei Richterinnen mit Genugtuung auf. Der Cavaliere selbst erklärte, ihm sei "halbe Gerechtigkeit" widerfahren, er bedauere, dass das Gericht nicht seine Unschuld bescheinigt habe.
Für das Scheitern des Verfahrens ist nicht nur die Verzögerungstaktik verantwortlich, sondern auch das gewohnte Bummeltempo der Justiz: Seit 1999 kam der Medienmogul in insgesamt sechs Verfahren in den Genuss der Verjährung. Drei weitere laufen noch, darunter der "Ruby"-Prozess.
Auch der Prozess gegen Mills persönlich fiel der Verjährung zum Opfer. Doch nach zwei Verurteilungen ließ das Höchstgericht keine Zweifel an der Schuld des Angeklagten, von Berlusconi ein Schmiergeld von 600.000 Dollar erhalten zu haben. Er soll einen Teil seines Vermögens in karibischen Offshore-Firmen angelegt haben.
Das Mailänder Gericht wird innerhalb von drei Monaten seine Urteilsbegründung hinterlegen. Darin wird es auch auf die Schuldfrage Berlusconis eingehen. Erst dann wollen seine Anwälte entscheiden, ob sie Einspruch einlegen, um einen Freispruch zu erzielen. Daran glaubt freilich niemand, denn nach italienischem Recht steht es jedem Angeklagten zu, freiwillig auf die Verjährung zu verzichten. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, Printausgabe, 27.2.2012)
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Der Kerl war *vor* seiner politischen Karriere schon wegen Meineid und Mitgliedschaft in einer Staatsstreichler-Bewegung vorbestraft also was kann die Justiz für die Dummheit der Italiener, diesen Fascho mehrmals zu wählen und ihm damit die Werkzeuge zur Verfahrensverschleppung in die Hand zu geben?
Berlusconis verfassungsuntergrabenden auf seine Person per Machtmissbrauch durchgepeitschte Gesetze wurden bereits einige Male vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben/korrigiert.
Den Mills-Prozess hat er durch gezielte Kürzung der Verjährungszeiten abdrehen können.
Beim Ruby-Prozess wird ihn dieses Gesetz nicht nützen, da sein Anwalt und gleichzeitig Gesetzesschreiber Gedhini 2005 nicht auf die Idee kam, auch wegen Delikten wie "Begünstigung der Prostitution Minderjähriger" und "Amtsmissbrauch" "vorsorgen" wird müssen...
Dass Kleinigkeiten verjähren sollen, leuchtet wohl jedem ein (Parkstrafen oder so Zeugs geht ok)
Aber warum dürfen brisante Dinge (Strasser, Grasser etc.) oder auch Fälle, bei denen es um Millionen geht, verjähren?
Wozu ist das denn gut????
Ich bin für Verjährung von Kleinigkeiten. Aber wenn's mal um viel Geld oder schwere Verbrechen geht (oder um viel Steuergeld) dann muss die Verjährung verboten werden.
Ist das unmöglich?
...es keine verjährung gäbe, dann müssten sich unsere richter alltäglich mit handschriftlichen vereinbarungen aus dem 17 und 18 jahrhundert beschäftigen. daher: eine verjährung, aber auch eine ersitzung hat seinen sinn, vor allem im zivilrecht. im strafrecht finde ich drei jahre ebenfalls viel zu kurz!
In Österreich gibt es keine gesetzliche Handhabung und in Italien wird halt so lange verzögert bis es verjährt ist. In diesem Sinne auch vielen Dank an die intelligenten, fleißigen und anständigen Rechtsanwälte. Natürlich weiß ich, dass wenn Sie die Mittellosen vertreten würden sich keine SUV's, Karibikurlaube und sonstiges leisten können. Also ein echt ehrbarer Beruf.
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