Ein Armutszeugnis namens "Reichensteuer“

Kommentar der anderen24. Februar 2012, 19:25
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Die Debatte über soziale Gerechtigkeit muss bei den prekären Einkommen ansetzen, nicht bei den Abgaben für "Gstopfte" - Dass die Sozialdemokratie dies unterlassen hat, ist das eigentliche Skandalon des Sparpakets.

Rund um Sparpaket und Schuldenhysterie wurde das Wort "Gerechtigkeit" ziemlich strapaziert. Auffällig haben die Verhandlungsparteien eine Grundsatzdebatte darüber vermieden, was konkret unter diesem Begriff zu verstehen ist. Kein Wunder - "Gerechtigkeit" ist schwer zu fassen, der gesellschaftliche Grundkonsens darüber ist verlorengegangen. Das Wort ist zu einem strategischen Vehikel verkommen, das dazu dient, egoistische Einzel-, bestenfalls Gruppeninteressen zu verteidigen.

Evident ist: Man kann über Gerechtigkeit nicht sprechen, ohne die Frage nach der Gleichheit zu stellen. In reinster Form erfahren wir Gleichheit nur am Beginn und am Ende des Lebens: Alle werden geboren, alle sterben. Aber schon die Umstände von Geburt und Tod sind der erste Verstoß gegen den bürgerlichen Ruf "Égalité". Gerechtigkeit ist nichts anderes als der Versuch, die Folgen der natürlichen Ungleichheit der Menschen in Grenzen zu halten. Die entscheidende Frage lautet: Wollen wir mehr Gleichheit? Ist das ein erstrebenswertes Ziel? Darauf gibt es keine objektive Antwort. Das sind verhandelbare Standpunkte, persönliche Entscheidungen, über die ein gesellschaftlicher Konsens herzustellen ist. Wenn einem "Reichen" genommen wird, um Armen zu geben, kann er frei wählen, ob er dies als gerecht oder als ungerecht empfindet.

Immer schon haben "Reiche" Theorien entwickelt, die große materielle Unterschiede für legitim erklärten. Die feudalistischen Besitzverhältnisse wurden gleich direkt von Gott abgeleitet. Inzwischen wurde Gott durch den Götzen "Leistung" ersetzt. Aber es ist absurd, dass diejenigen, die den größten Genuss aus ihrer Arbeit ziehen, auch noch die höchsten Einkünfte und Vermögen haben, weil sie die Macht besitzen, Leistung zu definieren. Während Schwerstarbeiter oft kaum 60 Jahre alt werden, nach einem harten Leben und einer Bezahlung, die nicht ausreichte, schuldenfrei die Augen zu schließen, haben wir eine kleine Oberschicht, die nicht weiß, wohin mit dem Geld; die auf den internationalen Finanzmärkten in einer Art spekuliert, dass dabei die bescheidene Alterssicherung der Kleinverdiener und des Mittelstandes gefährdet wird. Wir erleben es soeben: Pensionskürzungen in allen Systemen. Wer leistet hier, und wer hat sich nur was geleistet?

Damit sind wir beim Grundproblem des "Sparpakets". Die Sozialbastler haben an allen Ecken und Enden willkürlich diverse Schräubchen verdreht, statt - wie man das eigentlich zumindest von der Sozialdemokratie hätte erwarten müssen - den Verhandlungen ein halbwegs plausibles Konzept von Gerechtigkeit und Gleichheit zugrundezulegen.

Die simplen Rufe nach einer "Reichensteuer" übersehen, was der Kern des sozialdemokratischen Projekts ist. Eine Gesellschaft wird nicht reicher, wenn sie die Reichen beseitigt, sondern nur dann, wenn sie die Armut besiegt. Es spricht alles dafür, den "Reichen" einen spürbaren Beitrag fürs Gemeinwesen abzuknöpfen. Aber die wirklich großen Summen, die etwas bewegen, kann man immer nur aus den Masseneinkommen lukrieren. Umso wichtiger ist die Existenz eines breiten, halbwegs wohlhabenden Mittelstands. Ein Reformpaket, das die Einkommenssicherung völlig außer Acht lässt, verdient seinen Namen nicht.

Der Egalitätsanspruch der Sozialdemokratie findet allein darin seine Berechtigung, dass nur bei einer möglichst großen Annäherung der Einkommen auf möglichst hohem Niveau ein moderner Sozialstaat finanzierbar ist. Aufgabe dieses Sozialstaates kann es nicht sein, Armut zu finanzieren, sondern sie weitgehend zu beseitigen. Die wirklich Reichen mögen dazu ihren Beitrag leisten, die Armutsbekämpfung aber wird immer Aufgabe des Mittelstands sein - denn nur dieser Mittelstand ist selbst immer mit der Verarmungsdrohung konfrontiert.

Unter diesem Aspekt ist auch die Vermögensbesteuerung neu zu sehen. Vermögenssteuern, welche direkt die Substanz besteuern, treffen vor allem den Mittelstand und nicht die wirklich Reichen. Gegen die Besteuerung von Vermögenserträgen spricht nichts, ebenso muss über die Besteuerung von Vermögenszuwächsen bei Generationsübergang diskutiert werden. Letztlich aber sind das nur verzweifelte Versuche, Geld für einen Wohlfahrtsstaat aufzutreiben, den man eben erst mit neoliberalen Gewaltkuren "verschlankt" und mittels internationaler Finanzspekulation in Richtung Zahlungsunfähigkeit gesteuert hat.

Der "vorsorgende" Sozialstaat stellt letztlich nur eine verschleierte Form von Sozialabbau dar, was wir stattdessen brauchen, ist ein Wohlstandsstaat mit breiter Mittelschicht und völlig neuen Verdienstmodellen - besonders für "niedrige" Arbeiten. Das Problem der prekären Arbeitsverhältnisse gehört gelöst. Es ist einer der großen Skandale dieser "Reform", dass die Absenkung des Mindestbeitrags im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) unterbleibt. Das trifft die untersten Einkommen der "Selbstständigen". Im Extremfall beträgt hier wegen des Mindestbeitrages die SV fast 48%. Höchstverdiener kommen auf 1,5 % und weniger.

Es muss endlich klar werden: Die Abgabenlast ist ein Nebenproblem. Das Kernproblem ist die Stagnation der mittleren und das rasante Absinken der unteren Einkommen. Es gibt kein "gerechtes" Steuersystem und keinen "gerechten" Lohn, wohl aber das berechtigte Anliegen eines Einkommens, das allen Menschen ein Leben in Würde sichert. Davon kann keine Rede sein, solange der Staat darauf verzichten muss, bei etwa der Hälfte aller Erwerbstätigen Einkommenssteuer einzuheben, weil sie nicht genug verdienen. Deren Lage ändert sich um keinen Cent, wenn man oben einigen "Gstopften" ein paar Millionen zusätzlich abknöpft. Es ist höchste Zeit, einen neuen gesellschaftlichen Konsens darüber zu finden, wie wir Gerechtigkeit definieren. Und diese Definition muss bei den Einkommen der "Normalverdiener" ansetzen, nicht bei Steuern und Abgaben. (Michael Amon, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.2.2012)

MICHAEL AMON lebt als freier Schriftsteller in Wien und Gmunden. Zuletzt erschien von ihm die Essay-Sammlung "Nach dem Wohlstand" (Molden) .

  • Amon: "Gerechtigkeit ist schwer zu fassen, der gesellschaftliche Grundkonsens darüber ist verlorengegangen."
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    Amon: "Gerechtigkeit ist schwer zu fassen, der gesellschaftliche Grundkonsens darüber ist verlorengegangen."

  • DER STANDARD-Schwerpunktausgabe Gerechtigkeit
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    DER STANDARD-
    Schwerpunktausgabe Gerechtigkeit

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