"Gerechtigkeit" als Kampfbegriff

Kolumne24. Februar 2012, 17:42
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Die Idee, dass den einen einfach etwas weggenommen wird, um es den anderen zu geben - ohne eine Abwägung, ob das immer und überall "gerecht" ist - hat sich durchgesetzt

Gerechtigkeit ist, wenn private Immobilienbesitzer stärker besteuert werden, damit die Bediensteten der Gemeinde Wien im Durchschnitt mit 56 und die der ÖBB mit 52 in Frühpension gehen können.

Das war jetzt polemisch. Aber grundsätzlich argumentierbar. Und die "Umverteilungsdebatte" wird von der vereinigten Linken (SPÖ, ÖGB, AK, Grüne, ÖAAB, Attac, Global 2000, you name it) mindestens so polemisch geführt. Vorausgeschickt sei: Es ist o.k., wenn Privatimmobilien (keine Hauptwohnsitze) nicht mehr nach zehn Jahren steuerfrei verkauft werden können. Ein (nicht mehr begründbares) Steuerprivileg.

Nicht o.k. ist es, wenn behauptet wird, damit würden die "Verursacher der Finanzkrise ihren gerechten Beitrag" leisten. Wochenendhäuser im Weinviertel haben die Finanzkrise nicht verursacht. Diese Immobiliensteuer wurde notwendig, weil Österreich das Geld, genauer, der Kredit ausgeht: denn ein (zu großer) Teil der laufenden Staatsausgaben (Pensionssystem, Förderungen) wird auf Kredit finanziert. Natürlich gibt es im "Sparpaket" Ansätze, die Frühpensionen einzudämmen. Aber bis z. B. die jetzt aufgedeckten Wiener Frühpensionen auch nur an den Bundesdurchschnitt (59 Jahre) angeglichen sind, braucht man frisches (Steuer-)Geld.

Die SPÖ hat das Kunststück fertiggebracht, eine Geldbeschaffungsmaßnahme für diese, nicht unbedingt unterprivilegierte Klientel als Akt der "Verteilungsgerechtigkeit" darzustellen.

"Gerechtigkeit" wurde erfolgreich zum politischen Kampfbegriff. Die Idee, dass den einen einfach etwas weggenommen wird, um es den anderen zu geben - ohne eine genaue Abwägung, ob das immer und überall "gerecht" oder auch "produktiv" ist - hat sich durchgesetzt. Die Tatsache, dass etwa die Einkommen in Österreich durch staatliche Transferleistungen sehr gleich verteilt sind, spielt in der Diskussion kaum eine Rolle. Sehr wohl aber , dass - nach zwei methodisch hinterfragbaren Studien*) - die Vermögen sehr ungleich verteilt seien.

Beherrscht wird die Debatte jedenfalls von einem kruden "Hier die Gstopften", "Dort die "Armen" oder "Armutsbedrohten". Das ist eine Schieflage. Die Begriffe "Eigentum" und "Unternehmer" sind nicht mehr positiv besetzt. In den Internetforen wird gegen die "Konzerne" gewütet. In Wahrheit ist die österreichische Unternehmerstruktur mittelständisch. Einst war "Eigentumsbildung" sozial erwünscht. Mit Recht, denn das Streben nach Eigentum ist eine Triebfeder des aktiven, innovativen Unternehmertums.

Zugegeben: Viele Tätigkeiten werden zu schlecht bezahlt. Das ist aber auch ein Qualifikationsproblem. Zugegeben: Die Abzocker, wie die Grasser-Gang oder ihre internationale Entsprechung, haben dem einen schlechten Namen gegeben. Lukas Resetarits auf der Kulturseite dieser Ausgabe trifft den Kern: "Alte Linke wie ich weinen jetzt einer Realwirtschaft nach! Einem ethischen Unternehmertum, das für Arbeitsplätze sorgt und sich um die Familien der Arbeiter Gedanken macht!"

Zocken mit Derivaten ist kein produktives Unternehmertum. Blanker Klientelismus ist aber auch keine "Gerechtigkeit". Dazwischen geht die Realwirtschaft in der Debatte unter. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.2.2012)

Korrektur:

Der Projektleiter dieser Studien, Martin Schürz, der kein Hehl aus seinen Umverteilungs-Überzeugungen macht, wurde kürzlich hier mit der Forderung nach einer 100-prozentigen Erbschaftssteuer zitiert. Genau sagte Schürz: Selbst Liberale wie John Stuart Mill seien für derlei eingetreten.

  • DER STANDARD- Schwerpunktausgabe Gerechtigkeit
    foto: standard

    DER STANDARD- Schwerpunktausgabe Gerechtigkeit

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