Karl will Entwurf für Korruptionsstrafrecht nächste Woche vorlegen

24. Februar 2012, 17:34
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Anfüttern soll wieder verboten werden

Wien - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) will nächste Woche dem Parlament ihren Gesetzesentwurf für ein neues Korruptionsstrafrecht vorlegen. Die Regeln sollen künftig auch etwa für Minister und Bürgermeister gelten, berichtete die "ZiB" Freitagnachmittag. Auch das sogenannte "Anfüttern" soll wieder verboten werden. Wenn man als Politiker zu Repräsentationszwecken beispielsweise zu einer Sportveranstaltung fahre, werde das auch in Zukunft zulässig sein - nicht aber zu Urlaubszwecken, erklärte Karl. (APA)

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