Beamte: Sparpläne bei Krankenkasse "verfassungwidrig"

24. Februar 2012, 19:00
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Beamte verteidigen ihr Krankenkasse - Begutachtung endet: Regierung wartet auf Stellungnahmen

Wien - Am Montag läuft die Begutachtungsfrist für das Sparpaket alias " Stabilitätsgesetze 2012" aus, und in den Interessenvertretungen wurde und wird eifrig an den Stellungnahmen gearbeitet. Die Regierung fürchtet insbesondere die Stellungnahmen von der Gewerkschaft und ihren Teilorganisationen sowie der Arbeiterkammer, die sich bislang weitgehend bedeckt gehalten haben.

Mit besonderer Spannung warteten SPÖ und ÖVP auf die Stellungnahme der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Die Beamtengewerkschaft hat allen Grund, sauer zu sein: Abgesehen von einer bevorstehenden Nulllohnrunde und der Aufweichung des Versetzungsschutzes im öffentlichen Dienst wurden den Beamten auch die Bundesbeiträge zur Krankenversicherung gekürzt.

Die von der Regierung geplante Senkung des Dienstgeberbeitrags zur - bisher positiv wirtschafttenden - Beamten-Krankenkasse wird von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in einer dem STANDARD vorliegenden Stellungnahme als "verfassungswidrig" abgelehnt. In Wahrheit handle es sich nämlich um eine Umgehungskonstruktion zur Abschöpfung der Rücklagen der Kasse - "sowohl sachlich ungerechtfertigt als auch unverhältnismäßig" , schreibt die Gewerkschaft zu den Regierungsentwürfen für das Sparpaket. Kritisiert wird auch der geplante Aufnahmestopp: Dieser setze " eine fundierte Aufgabenkritik" voraus - also einen Abbau sinnloser Bürokratie. Auch seien Engpässe unvermeidlich, wenn etwa keine Karenzvertretungen eingestellt werden.

Dem Vernehmen nach wurde am Freitag zwischen Bundeskanzleramt, Außenministerium, in dem Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger residiert, und den verschiedenen Teilgewerkschaften intensiv telefoniert. Die Regierung ist extrem darum bemüht, sich das Sparpaket von den Gewerkschaftern nicht in der Luft zerreißen zu lassen.

Todesstoß

Die Dreikönigsaktion der katholischen Kirche sieht im Sparpaket den Todesstoß für die Entwicklungshilfe. Österreich sei bei der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit schon seit Jahren "beschämendes Schlusslicht der EU". Im Zuge des Sparpaketes drohe nun eine Halbierung der Entwicklungsgelder im Außenministerium. Dies komme einer " Bankrotterklärung österreichischer Entwicklungspolitik" gleich.

Das Budget des Außenministeriums sei überproportional von Kürzungen bei den Ermessensausgaben betroffen. Vorgesehen sei eine Kürzung um 12,4 Millionen Euro (knapp drei Prozent des Gesamtbudgets) jährlich. Der Großteil der Ermessensausgaben im Außenministerium sind Entwicklungshilfegelder. Die Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium sei aber schon im Vorjahr "auf das Existenzminimum" zusammengekürzt worden.

OECD-Rüge

Erwin Eder, Geschäftsführer der Dreikönigsaktion, warnt vor einer endgültigen Demontage der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit: "Die Kürzungen haben schon jetzt dramatische Folgen für die Betroffenen in den Partnerländern. Weitere Kürzungen stellen die Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium insgesamt infrage, da der Basisaufwand für die komplexen Arbeitsfelder der internationalen EZA naturgemäß hoch ist."

Erst 2011 wurde Österreich von der OECD für mangelnde Dotierung der Entwicklungshilfe gerügt. Österreich hat sich 2002 völkerrechtlich bindend dazu verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Dieser Wert wurde jedoch nie erreicht, 2011 sank der Wert auf 0,3 Prozent. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 25./26.2.2012)

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