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Eduard Mainoni, von 2004 bis 2006 Staatssekretär im Infrastrukturministerium und nunmehr Betreiber der Weinbar "Habsburger" in Salzburg, hat Post vom Außenministerium bekommen - gleich zwei Mal. Das erste Schreiben hat ein "Referat VI. 1.c" als Absender und fordert " unverzüglich" die Rückgabe seines Diplomatenpasses, damit dieser entwertet werden könne. Mainoni wird darauf hingewiesen, dass Reisen mit dem Diplomatenpass "nicht mehr statthaft sind". Das zweite Schreiben kam 14 Tage später, Botschafter Georg Stillfried entschuldigt sich darin für den "bürokratischen Ton" des ersten Schreibens, das "unangemessen und unfreundlich" gehalten war - ein "bedauerlicher Fehler". Den Pass wird Mainoni dennoch zurückgeben. (völ, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.2.2012)
welche rechtlichen Schritte die Staatsanwaltschaft gegen jene zu setzen gedenkt (oder schon gesetzt hat?), die für die rechtswidrige Ausstellung von Diplomatenpässen an nach dem Gesetz eindeutig unberechtigte Personen während der letzten Jahre verantwortlich sind.
Bitte auch in dieser Hinsicht den medialen Druck aufrecht erhalten! Es kann nicht sein, dass dieser jahrelange Missbrauch zwar abgestellt wird, aber ungeahndet bleibt.
Das Klassendenken des Außenministeriums ist mehr als ärgerlich.
Jetzt entschuldigt sich ein Mitarbeiter (völlig richtig) bei einigen ehemaligen Besitzern von Diplomatenpässen wegen des "Tons". Warum wohl? Weil sich das Ministerium nicht mit ein paar Großkopferten verscherzen will (noch dazu Großkopferten, die ein unberechtigtes Privileg nützen konnten).
Was aber ist mit den TAUSENDEN Menschen, die in den öst. Botschaften auf der ganzen Welt immer wieder herablassend (wenn überhaupt) behandelt werden? Denen sehr schnell kriminelle Motive unterstellt werden? Die im Winter Stunden & manchmal Tage lang im Freien in Schlangen warten, um ihre Visas zu bekommen?
Wer untersucht endlich, wie man WIRKLICH im Außenministerium einen Posten bekommt?
nona wird ern zurückgeben müssen. Ob eine gesetztliche Bestimmung "bürokratisch" oder "nett" formuliert ist, ändert nichts daran.
Ich muss auch dann Steuern zahlen, wenn das Finanzamt schreibt:
Die Einkommensteuer 2010 beträgt EUR xxxxx
bisher war vorgeschrieben EUR yyyy
Die Fälligkeit richtet sich nach der beigelegten Buchungsmitteilung.
=> soll frei nach Trackshittaz heissen "Heast Oida zoi"!
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