ÖIAG-Chef Beyrer wohl im März vor U-Ausschuss

24. Februar 2012, 16:48
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Oppositionsparteien verlangen Vorladung - Zweifel an Unbefangenheit - Rückzug aus Telekom-Aufsichtsrat gefordert

Wien - ÖIAG-Chef Markus Beyrer - er ist gleichzeitig auch Aufsichtsratschef der Telekom Austria - dürfte noch im März vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen werden. Ein entsprechender Vorschlag des BZÖ werde auch von den Grünen unterstützt, berichtete am Freitag das Ö1-Mittagsjournal. Weiters fordern die Oppositionsparteien, Beyrer sollte die Aufarbeitung der vielen Telekom-Affären anderen Institutionen überlassen und sein diesbezügliches Aufsichtsratsmandat in der Telekom zurücklegen.

Petzner sieht "Schlüsselrolle"

"Das BZÖ wird sich mit seinem Vorschlag durchsetzen", glaubt Stefan Petzner, der für das BZÖ im U-Ausschuss sitzt. Beyrer werde Mitte März in den U-Ausschuss vorgeladen werden, "weil er bei der Aufklärung des Telekom-Skandals eine Schlüsselrolle spielt". Beyrer müsse die gegen ihn gerichteten Vorwürfe im U-Ausschuss entkräften, sonst könne er als ÖIAG-Chef abberufen werden.

"ÖVP-System"

"Die Frage, die sich stellt, ist, ob er die Hand, die ihn gefüttert hat oder weiter füttern wird, auch beißen würde im Ernstfall", sagte der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, zum Ö1-Radio. Beyrer sei im ÖVP-System eingebettet, seit der Ära Schüssel groß geworden, habe Karriere gemacht. "Da sind schon Zweifel angebracht." Von einem Rücktritt zu sprechen, sei aber noch zu früh. Rosenkranz empfiehlt, die Aufarbeitung der Korruptionsfälle in der Telekom anderen Institutionen zu überlassen. Sein Aufsichtsratsmandat sollte Beyrer in diesem Bereich abgeben.

Kogler fordert Rückzug von Beyrer

Der stellvertretende Clubchef der Grünen, Werner Kogler, findet es jedenfalls unvereinbar, dass Beyrer "sich hier als Aufklärer innerhalb der Telekom-Affäre aufspielt". Er fordert Beyrer auf, sich - auch firmenintern - zurückzuziehen. Er solle die Aufklärung unabhängigen Leuten übergeben. "In den U-Ausschuss muss er auf jeden Fall", so Kogler.

Kritik der SPÖ

Kritik an Beyrer kam heute auch vom SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er forderte zwar nicht direkt den Rücktritt von Beyrer als ÖIAG-Chef, meinte aber, die gegen Beyrer gerichteten Vorwürfe könnten zwar alle legal sein, es verstehe aber niemand mehr die Situation. "Das ist aber nicht die Funktionsausübung, die wir erwarten und die notwendig ist in einer Krisenzeit".

Hubert Kuzdas, ebenfalls für die SPÖ im U-Ausschuss, kritisierte Beyrer heute ebenfalls heftig: Es könne nicht sein, dass sich der Aufsichtsratschef der Telekom - damals als IV-General - zu vom Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly ausgerichteten und von der Telekom bezahlten Jagden nach Schottland einladen habe lassen. Dass Beyrer dies als völlig legal bezeichnet habe, und er ein reines Gewissen und eine weiße Weste habe, habe ihn sofort an Ex-Finanzminster Karl-Heinz Grasser erinnert. "Man muss da nachdenken, vielleicht gibt es da enge Beziehungen", so Kuzdas im Ö1-Mittagsjournal.

Keine Reaktion von ÖVP

Von der ÖVP gab es am Freitag keine Stellungnahme zu diesen Themen, aus dem von Maria Fekter (ÖVP) geleiteten Finanzministerium hieß es laut Ö1-Radio bloß, Beyrer stehe nicht zur Diskussion.

Beyrer soll sich wie berichtet in seiner früheren Tätigkeit als Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) als "Informant" für das Management der Telekom Austria (TA) betätigt haben. Der jetzige ÖIAG-Chef soll - als er noch bei der IV war - auch an von der Telekom bezahlten Jagdausflügen und anderen Events teilgenommen haben. Das sieht Beyrer als für seine damalige Funktion völlig normal und legitim an. Jetzt soll er aber als Telekom-Austria-Aufsichtsratschef Affären wie die Aktienkursmanipulationen von Frühjahr 2004 rund um Boni-Zahlungen an frühere Telekom-Spitzenmanager aufklären.

Beyrer fühlt sich nicht befangen

Im Ö1-Morgenjournal versicherte Beyrer heute erneut, er sehe sich durch die jüngsten Vorwürfe in seiner Rolle als Aufklärer der Telekom-Affäre nicht befangen. Man habe ein "internationales Wirtschaftsforensik-Team" eingesetzt, das direkt an den Aufsichtsrat berichte. Im Mai werde es einen Bericht an die Hauptversammlung geben. Mit der Staatsanwaltschaft werde eng zusammengearbeitet. Es gehe auch darum, möglichst viel Geld für die Aktionäre zurückzuholen. Am Vertrauen in Vorstandschef Hannes Ametsreiter hält Beyrer ebenfalls fest.

"Normaler Prozess"

Beyrer sieht kein Problem darin, dass er E-Mails der Personalvertretung an den Telekom-Vorstand weitergeleitet hat. Er bestätigte auch, Einladungen zu Jagdausflügen, Skirennen und Abendessen bekommen zu haben und einen sehr geringen Teil dieser Einladungen auch angenommen zu haben. Das sei in dem damaligen Amt von ihm geradezu erwartet worden. Beyrer gibt auch zu, dass in den sieben Jahren als IV-Generalsekretär auch Einladungen der Telekom dabei gewesen seien. Das sei ein "normaler Prozess". (APA)

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