Soziale Treffsicherheit und geförderte Opernkarten

Kolumne24. Februar 2012, 17:33
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Budgetär gesehen kann sich Österreich in der Tat eine Steuersenkungsreform derzeit kaum leisten

Den diversen Versuchen der vergangenen Tage, eine Steuerreformdebatte anzuregen, wurde entgegengehalten, dass die Budgetkonsolidierung in Österreich den nächsten Jahren Vorrang vor Steuersenkungen haben müsse.

Budgetär gesehen kann sich Österreich in der Tat eine Steuersenkungsreform derzeit kaum leisten. Ebenso wenig kann es sich das Land aber leisten, die längst überfällige aufkommensneutrale Steuerstrukturreform noch weiter hinauszuzögern. Denn die bestehende Abgabenstruktur ist wachstums- und beschäftigungsfeindlich, behindert die Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, unterstützt zu wenig die klimapolitischen Ziele, ist verteilungspolitisch problematisch und nicht zuletzt komplex und intransparent.

Reformbedarf besteht auch und gerade, weil soeben ein weiteres Konsolidierungsprogramm mit nicht unerheblichen Einnahmenerhöhungen verabschiedet wurde. So finden sich im jüngsten Sparpaket diverse Erhöhungen von Sozialversicherungsbeiträgen, die die Abgabenbelastung der Arbeitseinkommen weiter erhöhen. Zwar hält sich die Zusatzbelastung in Grenzen, und der größere Teil trifft die oberen Einkommen, deren Arbeitsangebot wenig empfindlich auf eine höhere Besteuerung reagiert. Angesichts der hohen Gesamtbelastung des Faktors Arbeit ist dies dennoch ein Schritt in die falsche Richtung.

Gleichzeitig beinhaltet das jüngste Konsolidierungspaket ebenso wie sein im Oktober 2010 in Loipersdorf geschnürter Vorgänger strukturell sinnvolle steuerliche Maßnahmen, an die weitere Strukturreformen anknüpfen könnten - insbesondere diverse Steuern auf Umweltverbrauch und Vermögen. Mit den zusätzlichen Einnahmen hieraus können nach Bewältigung der Konsolidierungserfordernisse arbeitsbezogene Abgaben gesenkt werden. Vor allem die unteren und mittleren Einkommen sollten durch geringere Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuerzahlungen entlastet werden. Ein Abbau der derzeit hohen abgabenrechtlichen Barrieren - Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung, hoher Eingangssteuersatz - gäbe positive Impulse für den Übertritt aus geringfügigen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse: nicht nur, aber auch für die Frauen, die zwei Drittel der geringfügig Beschäftigten stellen und deren Teilzeitquote bei über vierzig Prozent liegt.

Der Einstieg in eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige Abgabenstrukturreform sollte allerdings unverzüglich erfolgen. Schon jetzt könnten die Arbeitseinkommen durch eine weitere schrittweise Anhebung ökologisch vorteilhafter Umweltsteuern entlastet werden. Eine wachstums- und beschäftigungsfreundliche Gegenfinanzierung kann aus der Erhöhung der Grundsteuereinnahmen durch die Aktualisierung der Einheitswerte und der Besteuerung hoher Erbschaften kommen. Der ergänzende Abbau von Steuerbegünstigungen würde das Abgabensystem vereinfachen.

Das entscheidende Kriterium ist hier, ob eine Steuerbegünstigung noch sachlich begründet ist oder nicht vielmehr sogar unerwünschte Nebenwirkungen hat. Auf den Prüfstand muss danach erstens der ermäßigte Umsatzsteuersatz für jene Güter und Dienstleistungen, wo die soziale Treffsicherheit fraglich ist (wie Opernkarten oder Sammlermünzen).

Zweitens Ausnahmen in der Einkommen- und Lohnsteuer mit problematischen Effekten: beispielsweise Überstundenbegünstigung, Alleinverdienerabsetzbetrag oder Dienstwagenprivileg. Auch ist jeweils zu prüfen, ob manche Förderzwecke nicht besser durch den Ausbau von Sachleistungen (Beispiel Familienpolitik) zu erreichen sind als durch zusätzliche Steuerbegünstigungen. (DER STANDARD, Printausgabe, 25./26.2.2012)

MARGIT SCHRATZENSTALLER ist Referentin für öffentliche Finanzen beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).

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