Von der universellen zur "rassischen" Gerechtigkeit

25. Februar 2012, 13:37
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Die Wiener Ethikerin Herlinde Pauer-Studer erforscht, wie NS-Juristen das Unrechtsregime des Nationalsozialismus legitimierten - Ihre verblüffende Entdeckung: Die Moral spielte dabei eine entscheidende Rolle

Wien - Der Titel des großen Forschungsprojekts, an dem die Philosophin Herlinde Pauer-Studer seit zwei Jahren arbeitet, klingt eher abstrakt. Doch was sich hinter "Transformationen normativer Ordnungen" verbirgt, sind ganz konkrete und praktische Fragestellungen - zumal nach Gerechtigkeit und den Zusammenhängen von Moral und Recht.

Ein Hauptteil des vier Jahre laufenden Forschungsvorhabens, das durch eine angesehene und hoch dotierte Unterstützung des Europäischen Forschungsrats (Advanced ERC Grant) finanziert ist, widmet sich den gesetzlichen Verschiebungen im NS-System. Was passierte auf konkreter juristischer Ebene, dass sich dieses Unrechtsregime etablieren konnte? Und wie rechtfertigten die damals führenden Juristen das Abgleiten des Rechtssystems in eine totalitäre Ordnung?

Um diese Fragen zu beantworten, arbeitet sich die international renommierte Ethikerin, die mit dem "großen" ERC-Grant (übrigens dem ersten Österreichs in den Geisteswissenschaften) auch eine befristete Professur an der Uni Wien erhielt, in Bibliotheken durch die Originaltexte, die aus rechtsphilosophischer Perspektive bis heute weitgehend unaufgearbeitet sind. Mit ihrem Mitarbeiter Julian Fink, mit dem sie auch eine kritische Quellenedition der einschlägigen Aufsätze vorbereitet, machte Pauer-Studer einige verblüffende Entdeckungen.

Die auf den ersten Blick vielleicht erstaunlichste betrifft die Rolle der Moral. Aus heutiger Perspektive würde man annehmen, dass die den Nazis völlig unwichtig war - doch genau das Gegenteil sei der Fall gewesen, so Pauer-Studer: "Die NS-Juristen haben eine Aufhebung der Trennung von Recht und Moral durchwegs befürwortet, ja, sie forderten eine Ethisierung des Rechts, insbesondere des Strafrechts."

Das richtete sich vor allem gegen den Rechtspositivismus, der in der Zwischenkriegszeit unter anderem von Hans Kelsen, dem "Vater" der österreichischen Verfassung, vertreten wurde. Den Rechtspositivisten wurde von den NS-Theoretikern vorgeworfen, mit der Trennung von Recht und Moral einen "agnostisch disqualifizierten Staat" zu befürworten.

Mit der aufgehobenen Trennung von Recht und Moral seien freilich ethische Tugendpflichten auch zu Rechtspflichten geworden; die Macht des Staates konnte so auf innere Gesinnungen ausgedehnt werden. "Dazu kam, dass die universalistischen und für den Liberalismus gültigen Begriffe der universellen Gleichheit und Gerechtigkeit durch den Begriff der rassischen Gleichheit und Gerechtigkeit ersetzt worden sind", sagt die in der angloamerikanischen Rechtsphilosophie geschulte Ethikerin: "An die Stelle der Rechtsgüter (wie Leben oder Wohlergehen) traten Grundwerte, zu denen auch der Begriff der Rasse und der rassischen Reinheit gehörte."

Zumindest in den ersten Jahren nach Hitlers Machtübernahme 1933 glaubten NS-Juristen wie der in den letzten Jahren wieder in Mode gekommene Carl Schmitt, eine besonders einflussreiche Rolle zu spielen - und wollten dies durch entsprechende Texte absichern: "Der Führer schützt das Recht" hieß etwa ein 1934 verfasster Aufsatz von Schmitt, der bis 1936 ein ganz eindeutiger Befürworter des NS-Regimes gewesen sei, so Pauer-Studer. Doch die Juristen hatten sich überschätzt: Sie waren bloß willige Instrumente für NS-Machthaber.

Für die Ethikerin liegen rechtsphilosophische Schlussfolgerungen aus diesen Analysen auf der Hand: "Moral ist nie frei von Verzerrungen und kann unter Bedingungen einer Diktatur leicht pervertiert werden." Noch weiter gedacht, sei daher auch vor einer rein moralischen Definition der Menschenrechte zu warnen.

Die entgegengesetzte Alternative, für die der Rechtspositivismus von Hans Kelsen stand, habe aber auch ihre Probleme. So argumentierte der bedeutendste österreichische Rechtswissenschafter des 20. Jahrhunderts noch in den 1960er-Jahren bei der Diskussion um NS-Justiz-Opfer: Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass auch das Recht vor 1945 gültiges Recht war.

Für Pauer-Studer sei demgegenüber "moralische Angemessenheit" zu wahren. Eine Lösung dieses Spannungsverhältnisses könne aber nur darin bestehen, geeignete "Übersetzungen" von moralischen Forderungen in Formen des Rechts zu finden. Und genau solchen "Übersetzungen" sind weitere Teile ihres Forschungsprojekts gewidmet. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25./26. Februar 2012)


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