Koalition will neues Konzept für ÖIAG

24. Februar 2012, 15:48
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Mitterlehner im "Format": Konzept muss mit Koalitionspartner diskutiert werden - Kräuter: "Endlich konstruktiver Ansatz"

Wien - Eine zarte Annäherung versuchen ÖVP und SPÖ zur Zukunft der ÖIAG. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte im Nachrichtenmagazin "Format", für die Holding der Staatsbeteiligungen ÖIAG sei ein Konzept nötig. "Das muss mit dem Koalitionspartner diskutiert und dann umgesetzt werden." Für weitere Privatisierungen seien nicht nur die Bedingungen am Finanzmarkt problematisch, "außerdem lehnt das der Koalitionspartner ab, man müsste daher derartige Schritte in einem neuen Regierungsprogramm vereinbaren".

Lob von SPÖ

Die Aussagen veranlassten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zu spontanem Lob für den ÖVP-Politiker: "Endlich gibt es einen konstruktiven Ansatz aus der ÖVP zur ÖIAG. Das Eingeständnis, dass ein Konzept gebraucht werde und dieses mit der SPÖ zu diskutieren und umzusetzen sei, entspricht exakt meinen jahrelangen Forderungen", meinte er am Freitag in einer Aussendung. Und er wünscht sich die "Erneuerung der ÖIAG raschest umzusetzen".

"Organisierte Kriminalität"

Nicht ganz so einig sind sich die beiden Politiker allerdings über die bisherige Leistung der ÖIAG. Mitterlehner meint im Format: "Bei diesen Rahmenbedingungen kann die ÖIAG schwer mehr tun, als die Beteiligungen zu verwalten." Kräuter schreibt hingegen: "Diese Konstruktion hat völlig versagt und der Korruption in der Telekom Tür und Tor geöffnet. Unter dem Dach der ÖIAG hat sich organisierte Kriminalität abgespielt." (APA)

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