Kardinal verpasst radikalem Islamisten Predigtverbot

24. Februar 2012, 15:15
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Entscheidung von Kardinal Schönborn - Institut distanziert sich von radikaler Ideologie

Wien - Der umstrittene Kalifat-Prediger Shaker Assem darf ab sofort das muslimische Freitagsgebet im Wiener Afro-Asiatischen Institut (AAI) nicht mehr leiten. Das teilte die Erzdiözese Wien am Freitag in einer Aussendung mit. Kardinal Christoph Schönborn habe diese Entscheidung als Protektor des von Kardinal Franz König gegründeten Instituts mit AAI-Geschäftsführer Nikolaus Heger getroffen. "Die Erzdiözese muss sich Klarheit über die Situation verschaffen, auch wenn die staatlichen Behörden bisher keinen Anstoß an Imam Assem genommen haben und dieser nicht als Hassprediger gilt", hieß in einer Kathpress-Aussendung. Unberührt davon bleibe "die wichtige und verdienstvolle Funktion des Instituts als Stätte für interreligiösen und interkulturellen Dialog", so die Erzdiözese.

Assem hat mit seiner Ankündigung einer Kalifatskonferenz für den 10. März in Wien-Vösendorf für Aufregung gesorgt. Er ist Sprecher der panislamischen "Hizb ut-Tahrir" (Partei der Befreiung), die sich für die Errichtung des Kalifats in der islamischen Welt einsetzt. Die in Deutschland verbotene Gruppierung wird in Österreich durch den Verfassungsschutz beobachtet, ein Verbot gibt es jedoch nicht, da sie weder als Partei noch als Verein registriert ist. Assem hält laut "Presse" die Todesstrafe bei Ehebruch für gerechtfertigt und spricht dem Staat Israel das Existenzrecht ab.

Distanzierung

Das Afro-Asiatische Institut in Wien hat sich unterdessen am Freitag klar von den politischen und ideologischen Vorstellungen von Hizb-ut Tahrir distanziert. "Wir treten für Demokratie und Menschenrechte ein, verurteilen körperliche Bestrafung und Todesurteile und fördern und unterstützen Programme zur Stärkung der Rechte von Frauen", hieß es in einer Aussendung.

Das Freitagsgebet am Afro-Asiatischen Institut in Wien findet seit fast 50 Jahren im Haus statt. Shaker Assem organisierte seit einiger Zeit dieses Gebet. AAI-Wien betonte, Assem weder finanziell noch ideell zu unterstützen. Das Institut verwies darauf, dass sich Assem stets in Gesprächen und Diskussionen von politischer Gewalt distanziert habe. "Gäbe es diese Distanzierung nicht, würden wir Herrn Assem seine Tätigkeit im Haus nicht erlauben." Das Institut wurde 1959 von Kardinal König als "entwicklungspolitisches Bildungshaus" gegründet und wird von der Erzdiözese Wien zur Förderung des Dialogs der Religionen und der Völkerverständigung unterstützt.

FPÖ und Grüne einhellig

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter hat unterdessen die Bezirkshauptmannschaft Mödling und das Innenministerium aufgefordert, die geplante Kalifats-Konferenz in den Räumlichkeiten eines türkischen Hochzeitsvereins in Vösendorf am 10. März behördlich zu untersagen. "Der internationale Islamisten-Aufmarsch mit über 500 erwarteten Teilnehmern steht in krassem Widerspruch zu unserer Demokratie und Verfassung. Ein solches Treffen von Personen, die einen islamischen Gottesstaat auf Basis der Scharia als Rechtssystem errichten wollen, hat in Österreich absolut nichts verloren. Die Ängste der Bevölkerung vor diesen islamischen Hasspredigern müssen von den verantwortlichen Politikern endlich ernst genommen werden", forderte Winter, die sich wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren schon einmal vor Gericht verantworten musste, in einer Aussendung.

Eine ähnliche Meinung vertritt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun: "Nach dem niederösterreichischen Veranstaltungsgesetz sind Veranstaltungen verboten, die die
Einrichtungen der Republik Österreich gefährden. Die Behörden haben also genug rechtliche Möglichkeiten derart radikale Veranstaltungen zu untersagen, zumal die Eigenankündigung der 'Kalifatskonferenz' bereits eindeutig besagt, die Staatsform, unter anderem Österreichs, von einer demokratischen Republik hin zu einem Religionsstaats ändern zu wollen." Gottesstaatsprediger sollten keine Möglichkeit finden, Gläubige in Österreich - welcher Religion auch immer - zu indoktrinieren – dies würde der Radikalisierung Vorschub leisten, erläuterte Korun in einer Aussendung. (APA/red)

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