Mitterlehners kurzer Atem für die Jugend

Kommentar24. Februar 2012, 15:09
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Der Familienminister hat aufgegeben - Und findet das gar nicht so schlimm

"Wir schauen uns das nicht mehr lange an", sagte Reinhold Mitterlehner Ende 2009 im STANDARD. Gemeint hat er die neun unterschiedlichen Jugendschutzgesetze, die in Österreich gelten. Mehr als zwei Jahre später hat Mitterlehner aufgegeben. Und findet das gar nicht so schlimm. Das Thema ist für den mehr Wirtschafts- als Jugendminister "ad acta gelegt". Dieses halbherzige Bedauern ist Grund genug, bei Mitterlehner mangelnde Leidenschaft für den einheitlichen Jugendschutz zu vermuten. 

Immerhin hat der Minister mit Vorarlberg und Kärnten zwei Bundesländer die sich querlegen - und denen er so berechtigterweise die Schuld geben kann. Aus dem Ländle ist zu hören, dass man sich eher den Regelungen in Deutschland und der Schweiz anpasst als denen des fernen Wiens. Die zuständige Landesrätin in Vorarlberg, Greti Schmid, sei an dieser Stelle daran erinnert, dass Vorarlberg nach aktuellen Informationen noch immer Teil des österreichischen Bundesstaates ist.
Womit das Problem angesprochen ist, das dem Symptom der uneinheitlichen Jugendschutzgesetze zugrunde liegt. Der Staat Österreich leistet sich neun Gliedstaaten, die ihre teils wahnwitzigen Souveränitätsansprüche verteidigen. Dabei geht es nicht ums Inhaltliche - wenn dem so wäre, hätte man sich längst auf ein einheitliches Jugendschutzgesetz geeinigt. Undenkbar, dass die üblichen "historisch gewachsen"- und "näher am Menschen"-Parolen der LandesfürstInnen in einer sachlichen Diskussion überwogen hätten. 

Die Länder haben per Verfassung die Hoheit über bestimmte Gesetzesmaterien, darunter fällt eben der Jugendschutz. Beim Abringen von Länderkompetenzen war immer schon die Frage entscheidend, wer den längeren Atem hat. Hätte der Minister länger durchgehalten, wäre die Chance zumindest ein bisschen größer gewesen, einen ersten Schritt in Richtung Vereinheitlichung zu machen. (derStandard.at, 24.2.2012)

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