Rektoren wollen bei Budgets einklagbare Regelungen

Schmidinger will, dass beide Seiten in die Pflicht genommen werden

Wien - Die Ankündigung von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP), die Unis in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode stärker zu kontrollieren, stößt bei der Universitätenkonferenz (uniko) nicht auf uneingeschränkte Gegenliebe. Die LV seien als Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Partnern gedacht. Es müssten daher beide Seiten in die Pflicht genommen werden, nicht nur die Unis, betonte uniko-Präsident Heinrich Schmidinger am Freitag. Er fordert außerdem "einklagbare Regelungen für den Fall, dass das Ministerium seine Verpflichtungen nicht einhält".

So müsse es etwa möglich sein, in den künftigen Leistungsvereinbarung festzuschreiben, dass die Unis das Überschreiten einer bestimmten Zahl von Studierenden nicht akzeptieren können, weil dann die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen. "Wenn dieser Fall eintritt, muss man sich eben zusammensetzen und überlegen, wie man der Probleme Herr wird", so Schmidinger, der auf eine einklagbare Regelung für solche Fälle pocht.

Generell würden die Unis erwarten, dass nicht nur sie selbst zu mehr Transparenz verpflichtet werden, sondern auch das Ministerium. "Wir erwarten uns, dass glasklare Bedingungen herrschen. Die Maxime, die man für uns aufstellt, muss auch für die andere Seite gelten." (APA)

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