Netanyahu legt vor USA-Reise Siedlungsbau auf Eis

24. Februar 2012, 14:52
66 Postings

Israels Regierungschef will Spannungen vermeiden - "Überraschungen" sollen vermieden werden

Jerusalem - Vor seiner USA-Reise hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu einem Medienbericht zufolge Anweisungen gegeben, den Siedlungsbau in Ostjerusalem vorübergehend einzufrieren. Damit wolle Netanyahu drohende Verstimmungen in der Frage mit US-Präsident Barack Obama vermeiden, berichtete die Tageszeitung "Yediot Ahronot" am Freitag. Das Bauministerium sei angewiesen worden, alle Ausschreibungen zum Bau neuer Wohnungen auf Eis zu legen.

Dem Bericht zufolge wies Netanyahu zudem das Innenministerium an, keine neuen Projekte zu genehmigen. Es müsse jede "Überraschung" vermieden werden. Beobachter vermuten, dass Innenminister Eli Yishai von der ultraorthodoxen Shas-Partei versuchen könnte, diplomatische Fortschritte in der Nahost-Frage zu torpedieren, indem er den Bau neuer Wohnungen verkündet. Netanyahu und Staatschef Shimon Peres reisen kommende Woche in die USA.

Die Siedlungsfrage ist seit Jahren einer der Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Auch international stößt Israels Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten auf scharfe Kritik. Im März 2010 hatte es starke Spannungen zwischen Israel und den USA gegeben, als das Innenministerium ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Neubau von 1.600 Wohnungen in Ostjerusalem ankündigte. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Regierungschef Netanyahu will vor seiner USA-Reise in der kommenden Woche die Wogen glätten.

Share if you care.