Bürgerforum Tirol sieht Platter "wanken"

24. Februar 2012, 14:32
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Grüne fordern Reinigungsprozess in ÖVP - FPÖ: "Höchste Zeit für Rückkehr von Sauberkeit in Politik"

Innsbruck - Nach der Rücktrittserklärung von Tirols Finanzlandesrat Christian Switak (ÖVP) "aus allen politischen Ämtern" sieht die größte Oppositionspartei im Tiroler Landtag, Liste Fritz - Bürgerforum Tirol, nun auch den "ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter" wanken. "Jetzt besteht auch für Platter die Gefahr, aus dem Sattel seines Pferdes zu fallen", meinte Bürgerforum-Chef Fritz Dinkhauser in einer Stellungnahme. Für die Liste Fritz beweise der unfreiwillige Abgang Switaks, wie chaotisch die Politik der ÖVP-SPÖ-Landesregierung sei.

"Die ÖVP ist angeschlagen und führungslos. Platters Baustellenpolitik gerät immer mehr zum Fiasko", erklärte Dinkhauser. Switaks Abgang läute vermutlich das Ende der schwächsten Tiroler Landesregierung aller Zeiten ein.

Der Koalitionspartner SPÖ nahm die Entscheidung des Finanzlandesrats "zur Kenntnis". "Für die SPÖ Tirol als Koalitionspartnerin ist dieser Schritt angemessen, da die privaten Verquickungen Switaks zunehmend eine Belastung für die Regierung dargestellt haben", erklärten Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner und Soziallandesrat Gerhard Reheis in einer Stellungnahme.

FPÖ begrüßt Rücktritt

FPÖ-Klubobmann Gerald Hauser begrüßte den Rücktritt. "Die Bevölkerung hat kein Verständnis für Korruptionsfälle. Es ist höchste Zeit dafür, dass Sauberkeit in die Politik zurückkehrt, und höchste Zeit für ein transparentes Parteienfinanzierungsgesetz in Tirol", sagte er.

"Sieht Fehlverhalten nicht ein"

Die Tiroler Grünen erwarteten sich nun einen "Selbstreinigungsprozess" in der ÖVP. "Die ÖVP hat sich bisher schonungslos hinter ihren Landesrat gestellt, sein Verhalten goutiert und durch die Aussage 'Switak ist ein Gewinn für Tirol' sogar indirekt aufgerufen: 'Bereichert euch!'", sagte der Klubobmann Georg Willi in einer Aussendung. Mit der Aussage "Ich habe zu jedem Zeitpunkt rechtlich und moralisch einwandfrei agiert" sehe Switak nicht einmal bei seiner Rücktrittserklärung sein Fehlverhalten ein. 

"Die Gier isch a Luader"

"Der Rücktritt von Finanzlandesrat Switak war längst überfällig, die ÖVP hätte schon früher die Konsequenzen ziehen müssen", meinte der Tiroler BZÖ-Abgeodnete Gerhard Huber. "Die Gier isch a Luader", kommentierte Fritz Gurgiser vom Bürgerklub Tirol den Rücktritt. Wer bestechlich, käuflich oder korrupt sei, werde immer einen Weg finden, dieser für Politiker strikt abzulehnenden "Neigung" nachzugehen und jenen in die Falle gehen, die es darauf anlegen würden. (APA)

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