Bürgermeister will Autos aus Salzburger Innenstadt verbannen

24. Februar 2012, 14:11
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Bisherige "Schlechtwettersperre" wenig erfolgreich - Vorstoß von Planungsstadtrat Padutsch und Bürgermeister Schaden stößt auf Ablehnung der ÖVP

Salzburg - Mit einer Sperre des Pkw-Verkehrs in der Salzburger Innenstadt während der Festspielzeit im Sommer wollen Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) und Bürgermeister Heinz Schaden dem - vor allem bei Schlechtwetter herrschenden - Verkehrsstau ein Ende bereiten. Doch ihre Idee, das Fahrverbot an Wochentagen von 10.00 bis 14.00 Uhr innerhalb von fünf bis sechs Wochen zu verhängen, stößt auf Widerstand der ÖVP. Die "Innenstadtsperre" würde die Altstadtwirtschaft ins Mark treffen und auch zu massiven Verkehrsbelastungen auf den Umfahrungsrouten führen, wetterte am Freitag ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs.

Die Innenstadt könnte im Juli und im August von Montag bis Freitag für alle Autos gesperrt werden, berichteten die "Salzburger Nachrichten" in ihrer Freitag-Ausgabe. Die Fahrverbotszone soll zwischen dem Müllner Hügel und dem Unfallkrankenhaus gelten. Von der Sperre ausgenommen sein sollen der Öffentliche Verkehr, Zulieferer und Anrainer, die im Stadtkern wohnen, sowie die Zufahrt für Hotel- und Festspielgäste und die Zufahrt zu den Altstadtparkgaragen. Die Absperrung soll durch Scherengitter erfolgen.

Zu den Staus kommt es im Sommer vor allem bei Regen, wenn viele Urlauber mit ihren privaten Autos in die Stadt drängen. Je nach Stauentwicklung und Auslastung der Parkgaragen entschied die Polizei, wann die "Schlechtwettersperre", neuerdings "Sommerstaumanagement" genannt, in Kraft gesetzt wurde. Wegen der kurzfristigen Maßnahmen war die Information oft nicht mehr zu den Touristen gelangt, die dann mit ihren Autos vor den Sperrgittern standen und verärgert reagierten.

Überfallartig verkündet

Die Sperre sei bisher etwas überfallartig verkündet worden, sagte der Bürgermeister. Deshalb sei die Frage aufgetaucht: Was kann man ergänzend komplementieren, das leicht zu kommunizieren ist, um einen Ansturm von Tagestouristen, die mit ihren Autos ins Zentrum fahren wollen, zu vermeiden. "Wir stehen erst am Beginn einer Diskussion. Die Entscheidung liegt beim Gemeinderat." Pendler seien von dem Fahrverbot nicht betroffen, da sie bereits um 9.00 Uhr in der Stadt seien, meinte Schaden. Eine Innenstadtsperre könne aber nur in Partnerschaft mit dem Altstadtverband erfolgen.

Die Geschäftsführerin des Altstadtverbandes, Inga Horny, ist nicht begeistert. "Bevor man darüber nachdenkt, wie man einen Besuch der Salzburger Altstadt verhindern kann, sollten Maßnahmen gesetzt werden, die Kunden, Mitarbeitern und Gästen das ganze Jahr über komfortabel und mit einem hohen Servicegehalt den Zugang zur Altstadt ermöglichen. Wir brauchen begleitende Maßnahmen und zusätzliche Parkplätze in innerstädtischer Nähe für Zeiten, in denen die Altstadt besonders viel frequentiert wird", erklärte sie.

Durch diese konsequentere Maßnahme einer Dauerlösung hätten die Salzburger auch einen Vorteil, weil die Verkehrsbelastung geringer sei, untermauerte Padutsch seine Position. "Wir haben uns jeden Tag abgeplagt, um den Verkehrswahnsinn in den Griff zu bekommen - nur um uns später als Trotteln beschimpfen zu lassen", sagte er zu den "Salzburger Nachrichten". Die Botschaft an die Urlauber müsse lauten: "Ihr seid willkommen. Aber bitte fahrt nicht mit dem Pkw in die Innenstadt, sondern stellt den Pkw auf den Park- und Ride-Plätzen am Stadtrand ab und benützt den Shuttledienst in die Innenstadt. Sonst bricht der Verkehr völlig zusammen".

ÖVP noch vor Details dagegen

Die Details über die "Pkw-Sperre" stehen noch nicht fest. Die ÖVP erteilt dem Plan schon eine Absage. Klubobmann Fuchs hält die Innenstadtsperre für verkehrstechnisch undurchführbar. "Stadtrat Padutsch hat inzwischen offenbar die Bodenhaftung komplett verloren und agiert völlig konzeptlos." Auch sei ein von Ende 1992 bis Juni 1994 herrschendes Fahrverbot für Pkw in der Innenstadt an Sonn- und Feiertagen gescheitert.

Der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg, Helmut Haigermoser (Wirtschaftsliste), wertete die geplante Sperre als "intellektuelle Totalkapitulation vor der zu lösenden Verkehrsproblematik in der Innenstadt". Die bisherige Verordnung der Schlechtwettersperre sei schon ein Verstoß gegen das EU-Recht und nur als "Kennzeichen-Rassismus" zu bezeichnen, meinte Haigermoser. Eine Stadt "einfach abriegeln zu wollen, ohne Rücksicht auf Verluste" bezeichnete Peter Tutschku, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer, als "verspäteten Faschingsscherz und Schnapsidee". (APA)

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