Regierung will bei Förderungen 600 Millionen Euro einsparen

24. Februar 2012, 13:50
  • Beim Kampf gegen Ausstoß von Kohlendioxid soll es künftig nicht mehr zu Mehrfach-Subventionen aus verschiedenen Ressorts kommen.
    foto: apa/hochmuth

    Beim Kampf gegen Ausstoß von Kohlendioxid soll es künftig nicht mehr zu Mehrfach-Subventionen aus verschiedenen Ressorts kommen.

Projektförderung vor Basisförderung - Neues System soll 2016 starten

Wien - Die Bund/Länder-Vereinbarung zur Neuordnung des Förderwesens liegt zur Begutachtung vor. Bis Ende kommenden Jahres soll demnach ein gemeinsames Förderkonzept der Gebietskörperschaften vorliegen, umgesetzt wird es dann bis spätestens Ende 2016. Das Einsparungspotenzial im Förderwesen wird mit bis zu 600 Millionen Euro angegeben.

In den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf wird darauf verwiesen, dass das neue abgestimmte Konzept eine Effizienzsteigerung von bis zu fünf Prozentpunkten bringen könnte. Dies ergebe sich daraus, dass laut Expertenschätzungen der Personalaufwand für die Abwicklung von Förderungen durchschnittlich 18,7 Prozent und die Sachkosten durchschnittlich 26,7 Prozent der Förderhöhe ausmachen. Bei einer Senkung des Verwaltungsaufwands um drei bis fünf Prozentpunkte wären eben 400 bis 600 Millionen Euro zu holen.

One-Stop-Shop-Prinzip

Allzu konkret wird noch nicht festgehalten, wie das abgestimmte Förder-System aussehen soll. Klar gestellt wird allerdings, dass ein One-Stop-Shop-Prinzip eingeführt werden soll. Das bedeutet, dass jeder Förderwerber nur mit einer einzigen Stelle in Verbindung tritt. Beispielsweise sollen alle Umweltförderungen bis hin zur Auszahlung über eine Stelle abgewickelt werden.

Allerdings wird eine Hintertüre offen gelassen. Sollte es "aus welchen Gründen immer" wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheinen, nur eine Stelle einzurichten, soll eine Einschränkung "auf die geringstmögliche Anzahl" erfolgen. Jedenfalls soll es eine führende Förderstelle geben.

Inhaltlich wird als Kernpunkt ein "Förderungskonzept" angestrebt. Dieses soll zwischen Bund und Ländern (unter Einbindung der Gemeinden) akkordiert werden und mehrere Jahre umfassen. Die Förderungsschwerpunkte sollen dabei für alle Beteiligten festgelegt werden. Im Begutachtungsentwurf wird als Beispiel das Ziel, den Kohlendioxidausstoß binnen fünf Jahren um 5 Prozent zu senken, angegeben.

Keine Mehrfach-Subventionen

In diesem Fall müsste das Konzept einem bestimmten Förderungsschwerpunkt zugewiesen werden, damit es nicht zu Mehrfach-Subventionen kommt. Im angesprochenen Fall würden die Förderungen etwa dem Bereich Umwelt zugewiesen, dafür nicht den Sektoren Verkehr oder Industrie. Pro Sparte würde dann eine mehrjährig angelegte Strategie ausgearbeitet. Am Beispiel Kohlendioxid: denkbar wäre hier etwa ein Förderprogramm zur thermischen Sanierung privater Gebäude. Grundsätzlich wird festgehalten, dass Projektförderungen gegenüber Basisförderungen zu bevorzugen sind.

Ferner vorgesehen sind effizientere Kontrollen sowie die Verpflichtung, das der Fördernehmer eine ausreichende Eigenleistung erbringt. Verwendet werden sollen grundsätzlich Musterförderverträge: In den einzelnen Papieren sollen die geförderten Leistungen möglichst genau spezifiziert werden, um den erforderlichen Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der Subventionen sicher zu stellen. Die Begutachtungsfrist läuft bis 4. April. (APA)

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Verwendet werden sollen grundsätzlich Musterförderverträge

gute idee!
Muster für Parteien: EUR 0

Ambitionierte, tüchtige Bürschchen mit Durchsetzungsvermögen !!!!

Dies bei einem Förderungsvolumen von € 18 Milliarden und tausenden Steuerausnahmen/Privilegien !!!

sollte es aus irgendwelchen gründen wirtschaftlich nicht sinnvoll sein

förderungen waren noch nie wirtschaftlich sinnvoll. sie waren aber stets eine quelle und deckmantel für sonst offene korruption.

ich verstehe nicht wieso sich die österreichischen steuerzahler das gefallen lassen, aber sich stattdessen über lächerliche 12.000 euro pension für den blecha mokieren.

wir leben in einer marktwirtschaft. ich bin nicht dafür halbe sachen zu machen, also schaffen wir förderungen einfach generell ab!

Natürlich sind Förderungen sinnvoll.

Die Wohnbauförderung bringt den Menschen und der Wirtschaft etwas, Arbeitsplätze werden geschaffen entweder durch direkt subventionierte durch das AMS oder durch bezahlte Firmenansiedelungen, die Lebensmittelpreise werden seit zwanzig Jahren fast auf dem gleichen Niveau gehalten (zumindest die Erzeugerpreise), es gibt Förderungen für umweltfreundliche Maßnahmen, die etwas bringen, das sich nicht immer in barer Münze ausdrücken lässt, usw. Nicht alle Förderungen sind sinnvoll, ein Hinterfragen und Durchforsten ist angebracht, aber viele haben durchaus ihre Berechtigung.

Da gab's doch einmal..

das Bestreben eine zentrale Förderdatenbank einzurichten. - Ist wohl an paranoidem Datenschutzwahn gescheitert.
Hätte die gleiche Funktion wie das "One-Stop-Shop-Prinzip", bzw ermöglicht es erst.
Weiss jemand aus dem Forum, was daraus geworden ist ?

Solarenergie

zu silverfinger
> thermische kollektoren sind ja zum heizen oder?
> denke es geht beim energieproblem eher um
> strom?!

Heizen 40%, Verkehr 40%, el. Strom 20%
so ca. hab ich den Energiemix im Kopf. Thermische Kollektoren liefern im Sommer ca. 300 W/m², PV liefert ca. 120 W/m². Beides halte ich für sinnvoll.

Die Speicherproblematik ist ein großes Thema. Allerdings könnte man die Pumpspeicher in AT statt für Atomstrom dafür nutzen.

selbst einsparen

Die ReGIERung soll sich selbst einsparen. Dann würde der Hauptteil der Korriuption entfallen und das Budget wäre schlagartig saniert.

...Inhaltlich wird als Kernpunkt ein "Förderungskonzept" angestrebt...sowie die Verpflichtung, das der Fördernehmer eine ausreichende Eigenleistung erbringt..

.
Teil 1:

Ein "Förderungskonzept" sollte erst nach einem " Strukturkonzept", das allerdings von einer "Expertenkommission" zu evaluieren wäre, beschlossen werden. Davor müßte aber natürlich noch ein "Evaluierungskonzept" erarbeitet werden.

Alles klar?

Wann wird in unserem Land endlich kompetent darüber nachgedacht, wie man völlig neue Wege, insbesondere in der Forschungs- und Entwicklungsförderung beschreiten könnte.

http://so-for-humanity.com2000.at

Das man den Reichsten, weil die die einzigen sind die noch richtig investieren können, Millionenförderungen für Erneuerbare nachschmeisst war und ist eine der größten Frechheiten die es gibt. Gib jenen die am wenigsten bedürfen.

Apropos Förderungen:

"Heute" hat sich vergangene Woche darüber mockiert, dass Zeitungen mt geringem Leseranteil Förderungen von mehreren hunderttausend Euro jährlich erhält, dabei "Standard", "Kurier" und "Presse" mit den jeweiligen Beträgen genannt, gleichzeitig darauf hingewiesen, dass "Heute" keine Presseförderung erhält (ohne zu sagen, dass das bei Gratisblattln eben gesetzlich so ist), und tunlichst verschwiegen, wieviel das Mutterblattl "Kronen Zeitung" an Presseförderung erhält. Dabei wäre der Betrag sicher am interessantesten gewesen.

Das heute ist auch keine zeitung sondern Hervorragend geeignet um fischstaebchen oder wiener schnitzel abzutropfen.

was zu beweisen war

zum griller anzünden ist aber die krone optimal

Was für ein Aufstieg!

Vor 40-50 Jahren, als es am Land noch viele Bauernhöfe mit Plumpsklo hinter dem Haus gab, wurde die Krone, in handliche Stücke gerissen, als Häuslpapier verwendet.

In der krone kann man nicht mal den sportteil lesen. Zu zeiten, wo in presse und standard der sportteil aus kleingedruckten ergebnislisten bestanden hat ..... Aber mit den online medien .

Nackerte kann man sich nowadays in der groessten pornobibliothek namens internet immer und ueberall anschauen .... Wieder ein grund weniger.

Aufgrund des kleinformats kann man die Krone icht mal gscheit dazu verwenden um darauf ein moebelstueck zu lackieren oder so ...

Ja grillsnzuender, auch zum fliegenjagen hat sie die richtige groesse.

Euratom

Wann wird endlich die Förderung der Atomlobby eingestellt? Euratom bekommt von Österreich jährlich mehr (!) Geld als die jährliche Ökostromförderung beträgt!!!

weil man da erstens nicht so ohne weiteres rauskommt, ohne das man Österreichs Forschung isoliert und weil zweitens Euratom keine Förderung der Atomlobby ist....
(auch wenns politische Gruppierungen immer gerne so darstellen) Da gehts oftmals um medizinischen Strahlenschutz, und was ein Lungenröntgen mit Atomstromindustrie zu tun hat, würde ich schon mal gerne erfahren

"und weil zweitens Euratom keine Förderung der Atomlobby ist.... "

Sie haben offenbar noch nie in den Euratom Vertrag geschaut. Macht an sich nichts, nur sollten Sie dann bleiben lassen, hier auf Obergscheit zu machen.

Kleiner Auszug: die Unterzeichner sind "entschlossen, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen"

Kleine Nachhilfe: http://eur-lex.europa.eu/LexUriSer... 112:DE:PDF

so, und jetzt würde ich von ihnen gerne sehen, wo im angegebenen Dokument ihr kleiner Auszug steht.

Lassen sie mich raten: Finden sie nicht, und wissen sie warum, weils nicht drinnen steht.

Und selbst wenn es drinnen steht: Dieser Satz macht keinen Sinn. Definieren sie: Mächtige Kernindustrie und das Gegenteil davon

Ned bös sein, aber sie scheinen keinen Plan zu haben, deswegen auch gleich mal ihre Untergriffigkeit.

ok

Lesen muss man halt selber können.

ok, hab gesucht und gefunden, aber was soll das?

Und überhaupt, Euratom ist super, weil (Zitat!)
"ENTSCHLOSSEN, auf zahlreichen anderen Ge­
bieten zum Wohlstand ihrer Völker beizutragen...."

steht im selben Satz, sie sehen hoffentlich , wie komisch ihre Argumentation ist, aus einer Präambel auf irgendwas zu schließen. Dennoch nochmals für sie:
Mehr als die Hälfte der Gelder von Euratom gehen 1:1 in Spitäler bzw in Forschung in Spitälern, weil die medizinische Strahlenbelastung die signifikanteste Belastung ist.
Man kann also Euratom schlecht mit Ökostromförderung vergleichen, das eine sind großteils Forschungsgelder (für alles mögliche), das andere Industriesubvention für 4-5 Betriebe....

Auch hier haben Sie offenbar leider ziemliche Wissensdefizite!

Hier über die Verwendung der Gelder:
http://www.raus-aus-euratom.at/downloads... endung.pdf
Vielleicht verwechseln Sie auch Euratom mit irgendwas Anderem?

ich hoffe, sie reden mit sich selbst. Diese Angriffigkeit ihrerseits geht mir ehrlich gesagt ziemlich auf die Nerven.

Wenn Raus-aus-euratom für sie eine objektive Quelle ist, dann ist das eben für sie so, das sind aber doch eher Laien, die hinter dieser Initative stehen (und genauso irrelevant wie die Prambel). Ich vertraue da eher auf meine Universitätsprofessoren. Vielleicht kennen sie sich einfach überahupt nicht aus und vielleicht mangelt es ihnen an einer gewissen Grundintelligenz. (Ich sag das nur so, weil irgendwann denke ich mir auch meinen Teil, siehe zweiter Satz)

P.S. Villeicht gehen sie mal auf ein Argument ein, anstatt dubiosen Blödsinn von sich zu geben?

?

Welche Argumente Ihrerseits?

ok

Lesen muss man halt selber können.

sag ich ja

Nur find ich keine Argumente sondern nur falsche Behauptungen (daher natürlich ohne Quellenangabe). Sie widersprechen sich ja selbst in ihren Postings.

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