Regierung will bei Förderungen 600 Millionen Euro einsparen

24. Februar 2012, 13:50
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Projektförderung vor Basisförderung - Neues System soll 2016 starten

Wien - Die Bund/Länder-Vereinbarung zur Neuordnung des Förderwesens liegt zur Begutachtung vor. Bis Ende kommenden Jahres soll demnach ein gemeinsames Förderkonzept der Gebietskörperschaften vorliegen, umgesetzt wird es dann bis spätestens Ende 2016. Das Einsparungspotenzial im Förderwesen wird mit bis zu 600 Millionen Euro angegeben.

In den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf wird darauf verwiesen, dass das neue abgestimmte Konzept eine Effizienzsteigerung von bis zu fünf Prozentpunkten bringen könnte. Dies ergebe sich daraus, dass laut Expertenschätzungen der Personalaufwand für die Abwicklung von Förderungen durchschnittlich 18,7 Prozent und die Sachkosten durchschnittlich 26,7 Prozent der Förderhöhe ausmachen. Bei einer Senkung des Verwaltungsaufwands um drei bis fünf Prozentpunkte wären eben 400 bis 600 Millionen Euro zu holen.

One-Stop-Shop-Prinzip

Allzu konkret wird noch nicht festgehalten, wie das abgestimmte Förder-System aussehen soll. Klar gestellt wird allerdings, dass ein One-Stop-Shop-Prinzip eingeführt werden soll. Das bedeutet, dass jeder Förderwerber nur mit einer einzigen Stelle in Verbindung tritt. Beispielsweise sollen alle Umweltförderungen bis hin zur Auszahlung über eine Stelle abgewickelt werden.

Allerdings wird eine Hintertüre offen gelassen. Sollte es "aus welchen Gründen immer" wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheinen, nur eine Stelle einzurichten, soll eine Einschränkung "auf die geringstmögliche Anzahl" erfolgen. Jedenfalls soll es eine führende Förderstelle geben.

Inhaltlich wird als Kernpunkt ein "Förderungskonzept" angestrebt. Dieses soll zwischen Bund und Ländern (unter Einbindung der Gemeinden) akkordiert werden und mehrere Jahre umfassen. Die Förderungsschwerpunkte sollen dabei für alle Beteiligten festgelegt werden. Im Begutachtungsentwurf wird als Beispiel das Ziel, den Kohlendioxidausstoß binnen fünf Jahren um 5 Prozent zu senken, angegeben.

Keine Mehrfach-Subventionen

In diesem Fall müsste das Konzept einem bestimmten Förderungsschwerpunkt zugewiesen werden, damit es nicht zu Mehrfach-Subventionen kommt. Im angesprochenen Fall würden die Förderungen etwa dem Bereich Umwelt zugewiesen, dafür nicht den Sektoren Verkehr oder Industrie. Pro Sparte würde dann eine mehrjährig angelegte Strategie ausgearbeitet. Am Beispiel Kohlendioxid: denkbar wäre hier etwa ein Förderprogramm zur thermischen Sanierung privater Gebäude. Grundsätzlich wird festgehalten, dass Projektförderungen gegenüber Basisförderungen zu bevorzugen sind.

Ferner vorgesehen sind effizientere Kontrollen sowie die Verpflichtung, das der Fördernehmer eine ausreichende Eigenleistung erbringt. Verwendet werden sollen grundsätzlich Musterförderverträge: In den einzelnen Papieren sollen die geförderten Leistungen möglichst genau spezifiziert werden, um den erforderlichen Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der Subventionen sicher zu stellen. Die Begutachtungsfrist läuft bis 4. April. (APA)

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    Beim Kampf gegen Ausstoß von Kohlendioxid soll es künftig nicht mehr zu Mehrfach-Subventionen aus verschiedenen Ressorts kommen.

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