Khol stellt Bedingungen für Verkleinerung des Nationalrats

24. Februar 2012, 13:45
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VP-Seniorenchef: Zustimmung nur im Gegenzug zu "Demokratiepaket"

Wien - ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol will einer Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Abgeordnete nur unter einer Reihe von Bedingungen die Zustimmung des Seniorenbundes geben. So tritt der Ex-Nationalratspräsident für eine "Cooling-off"-Periode für ausscheidende Spitzenpolitiker ein. Daneben verlangt er auch eine recht radikale Reform des Wahlrechts sowie die Festlegung von Unvereinbarkeitsbestimmungen und eine rasche Neuregelung der Parteienfinanzierung.

"Cooling-off"

Khol ist der Meinung, dass man neue Bestimmungen betreffend Lobbyismus und Korruption noch bis Jahresende über die Bühne bringen sollte. So sei es etwa "unverträglich", wenn ein Bundeskanzler unmittelbar im Anschluss an seine Amtszeit als Lobbyist tätig wird, sagte er. Es brauche eine gewisse Zeit - Khol nannte etwa zwei Jahre -, für die bestimmte Tätigkeiten untersagt werden müssen. Welche davon betreffen sein sollen, müsse der Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments bestimmen. Für diese Zeit müsse es auch eine "gewisse Entschädigung" für die ehemaligen Politiker geben, sagte Khol.

Steuerliche Absetzbarkeit von Kleinspenden

Von den Unvereinbarkeitsbestimmungen für Mandatare und Funktionäre sollten nicht nur aktive Politiker und Amtsträger betroffen sein, sondern etwa auch Entscheidungsträger wie er selbst, die keine offizielle Funktion mehr hätten, so Khol. Bei der Parteienfinanzierung wünscht er sich volle Transparenz sowie eine steuerliche Absetzbarkeit von Kleinspenden - die Höhe müsse noch definiert werden. Auch wollen die VP-Senioren die Partei-Vorfeldorganisationen einbinden.

Beim Wahlrecht schwebt Khol ein "Modell der 100 Einer-Wahlkreise" vor. Dies bedeute im Prinzip, dass 100 Mandate jeweils an den Erstplatzierten in einem Wahlkreis vergeben werden. Darüber hinaus werden über die Bundeslisten Mandate vergeben - und zwar so viele, bis die Mandatsverteilung prozentuell wieder dem Wahlergebnis entspricht. Die Landesebene soll entfallen. Damit könne der Nationalrat etwa je nach Ergebnis einmal 160 oder einmal auch 180 Mitglieder stark sein.

Derzeit bestehen 43 Regionalwahlkreise, denen meist drei bis vier Mandate zustehen (in einigen Wahlkreisen werden auch weniger oder mehr Mandate vergeben). Bei der Nationalratswahl 2008 wurden 72 Mandate in den Regionalwahlkreisen, 77 auf Landes- und 34 auf Bundesebene verteilt. (APA)

  • Khol will "Cooling-off"-Periode für Politiker, wenn diese aus dem Amt ausscheiden.
    foto: standard/cremer

    Khol will "Cooling-off"-Periode für Politiker, wenn diese aus dem Amt ausscheiden.

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