Neue Demos gegen ACTA: Wenn Urheberschutz die Massen bewegt

24. Februar 2012, 13:00
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Das Antipiraterieabkommen auf der Kippe - Am Samstag sind wieder Demonstrationen in ganz Europa geplant

Die Front der Befürworter des Acta-Abkommens bröckelt. Die europaweiten Proteste gegen Acta zwingen eine Regierung nach der anderen in die Knie. Selbst die EU-Kommission steht nicht mehr bedingungslos hinter dem umstrittenen Abkommen und lässt es vom Europäischen Gerichtshof prüfen. Urheberschutz, ein ebenso sperriges wie juristisch komplexes Thema, wird plötzlich Thema der Massen.

Remake

Zu selbstverständlich sind mittlerweile die Segnungen des Internets und die damit verbundene Verbreitung von Inhalten. Ob Kunst, Forschung oder einfache Unterhaltung: Per Mausklick wird fremder Content zum eigenen. Und kann quasi als eigener Remake weiter verwertet werden. Vor allem die Unterhaltungsindustrie sieht sich dadurch um ihre Einnahmen gebracht.

Deshalb Acta - Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Wobei diese Erklärung zu kurz greift. Das Abkommen ist vielleicht nicht so harmlos, wie seine Befürworter meinen. In ihm lauern aber auch nicht die große Gefährdung des Internets. Teilweise sind die Formulierungen sehr allgemeine, teilweise sind sie längst Bestandteil nationalen Rechts. Klare Mängel sehen Experten beim Rechtsschutz der Beklagten. Ihnen drohen Eilverfahren "zur Verhinderung von Verletzungshandlungen". Darüber hinaus geht es um Schadensersatz, oder darum, was der Zoll an der Grenze beschlagnahmen darf. Nicht von Acta gerechtfertigt wird hingegen, dass bei Rechtsverstößen wie im Rahmen der Musikpiraterie der Internetprovider den Internetanschluss einfach sperren kann.

Regulation

Und viel wird davon abhängen, was auf der Grundlage von Acta weiter reguliert wird. In Vorbereitung ist bereits eine EU-Richtlinie, mit der die Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern verbessert werden soll. Ein Teil der Einwände gegen Acta bezieht sich eigentlich auf Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive).

Im Hintergrund wurde eifrig und erfolgreich lobbyiert. Das Ergebnis: Acta, das laut Kritikern in jahrelangen Geheimverhandlungen von Regierungen ausbaldowert wurde und von den Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten sowie den USA, Japan, Australien, Kanada, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz sowie Marokko schließlich in zwei Runden Ende September 2011 und im Jänner unterzeichnet wurde. Es verfolgt auf internationaler Ebene ähnliche Intentionen wie das in den USA heftig umstrittene Stop Online Piracy Act (SOPA).

Doch die Urheber hatten nicht mit der Macht der Masse gerechnet, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten formiert hat. Sie sehen darin nicht einen Schutz geistigen Eigentums, sondern eine Gefahr für die Freiheit im Netz. Die Acta-Gegner bestreiten zwar nicht, dass Produktpiraterie bekämpft werden müsse, kritisieren aber unter anderem, dass damit auch private "Kopierer" kriminalisiert werden.

So könne man mehr Menschen informieren und mobilisieren

Zwei Wochen nach den europaweiten Protesten gegen Acta haben sie erneut zu Protesten an diesem Wochenende in 100 Städten aufgerufen. Allerdings setzen die Demonstranten auf kleinere kreative Aktionen statt Großdemos. So könne man mehr Menschen informieren und mobilisieren, heißt es. In Österreich organisieren Piratenpartei und andere Organisationen Kundgebungen in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz. (red)

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