Telekom-Sprecher der SPÖ stolpert über Telekom-Affäre

  • "profil" zitierte kürzlich aus einem E-Mail Hocheggers an das Telekom-Management vom Februar 2009, in dem es heißt, Kurt Gartlehner werde der Telekom "bei Kontakten und Meinungsbildung innerhalb der SPÖ behilflich sein".
    foto: apa/schlager

    "profil" zitierte kürzlich aus einem E-Mail Hocheggers an das Telekom-Management vom Februar 2009, in dem es heißt, Kurt Gartlehner werde der Telekom "bei Kontakten und Meinungsbildung innerhalb der SPÖ behilflich sein".

Gartlehner hat Funktion ruhend gestellt - Soll als Abgeordneter für Telekom Lobbying betrieben haben

Wien - Der SPÖ-Abgeordnete Kurt Gartlehner hat laut Auskunft aus dem SPÖ-Parlamentsklub seine Funktion als Telekomsprecher nicht abgegeben, sondern "ruhend gestellt". Diese "Ruhestellung" soll so lange andauern, bis die Vorwürfe (Lobbying für die Telekom Austria) geklärt sind, hieß es am Freitag aus dem SPÖ-Parlamentsklub. Persönlich war Gartlehner für eine Stellungnahmen nicht erreichbar. Von Rücktritt sei keine Rede, hieß es. Zuvor hatte der SPÖ-Fraktionsführer im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Hannes Jarolim, angekündigt, dass Gartlehner abgelöst werden soll.

Gartlehner wird vorgeworfen, parteiintern Lobbying für die Telekom betrieben zu haben. Ob er als Abgeordneter noch tragbar ist, wollte Jarolim bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag auf Nachfrage nicht beantworten.

Gartlehner hat bestätigt, ab Mitte 2007 eineinhalb Jahre lang 3.000 Euro monatlich vom Lobbyisten Peter Hochegger erhalten zu haben. Er will Hochegger allerdings ausschließlich im Zusammenhang mit "Windparks in Osteuropa" beraten haben. Auch Hochegger sagte vergangene Woche im U-Ausschuss aus, dass die Telekom nicht Inhalt der Zusammenarbeit gewesen sei. Allerdings zitierte "profil" kürzlich aus einem E-Mail Hocheggers an das Telekom-Management vom Februar 2009, in dem es heißt, Gartlehner werde der Telekom "bei Kontakten und Meinungsbildung innerhalb der SPÖ behilflich sein".

Rasche Offenlegung gefordert

Jarolim betonte nun, dass man von Gartlehner eine rasche Offenlegung seiner Tätigkeit für Hochegger erwarte. Telekomsprecher wird der Abgeordnete laut Jarolim nicht bleiben: "Ich gehe davon aus, dass sich da was verändern wird." Keine Einschätzung gab der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss zur Frage ab, ob Gartlehner als Abgeordneter noch tragbar sei, sollte er für die Telekom lobbyiert haben: "Das kann ich nicht beantworten. Dass die Optik nicht glücklich ist, habe ich schon gesagt."

Nicht vergleichbar ist der Fall Gartlehner aus Sicht Jarolims mit SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha, der 2008 und 2009 von Hochegger je 2.500 Euro (inklusive Reisespesen) für eine Beratungstätigkeit in Bulgarien erhalten hat. Aus Jarolims Sicht wurde Blecha von Hochegger nämlich lediglich wegen seiner Expertise als langjähriger Vorsitzender der österreichisch-bulgarischen Gesellschaft engagiert. Jarolim wirft Hochegger vor, mit der Nennung der Namen Blechas und zahlreicher anderer angeblicher Politkontakte die tatsächlichen "Kriminalitätsfakten" in der Telekom-Affäre vernebeln zu wollen.

"Ausplünderungsbeschluss"

Im Untersuchungsausschuss will die SPÖ kommende Woche dem angeblichen "Ausplünderungsbeschluss" (Jarolim) früherer FPÖ-Politiker in den Zeiten der schwarz-blauen Koalition nachgehen. Die SPÖ vermutet, dass sich frühere FPÖ-Politiker und ihnen nahestehende Personen bei Privatisierungen gezielt bereichern wollten. "Bei den Privatisierungen ist jedenfalls Länge mal Breite abgezockt worden", kritisiert Jarolim. Das werde man auch im Zusammenhang mit der Buwog-Affäre und dem Linzer Terminal Tower noch unter die Lupe nehmen.

Für SPÖ-Ausschussmitglied Hubert Kuzdas stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob es neben dem "System Telekom" auch das "System ÖIAG" gegeben habe. "Kaum eine Privatisierung in den Jahren der schwarz-blauen Regierung war nicht von handfesten Skandalen begleitet", kritisierte Kuzdas. Den am Montag in den U-Ausschuss geladenen früheren ÖIAG-Chef Peter Michaelis bezeichnete Kuzdas als "Vollstrecker" der "Befehle" des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Scharfe Kritik übten die SPÖ-Abgeordneten auch an Michaelis-Nachfolger Markus Beyrer. (APA)

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Ja, ja

wie in Deutschland die Sozen-Hinterbänkler haben es faustdick hinter den Ohren!

Bei den Schwarzen und Blauen haben es alle faustdick hinter den Ohren!

Soll erhalt mit Gusi joggen gehen...

Sesselkleber, einer SPÖ nicht würdig

Spezialist für Windparks?

kann mir jemand erklären wieso Herr Gartlehner Spezialist für Windparks ist?
Hat er zuhause eine erkleckliche Sammlung bunter Windräder, mit denen er in seiner Freizeit im Garten herumläuft und wollte diese fröhliche Beschäftigung den Ländern Osteuropas näher bringen???? :-)

(Hypothetische) Frage in einer der nächsten Sitzungen des U-Ausschusses:

"Übrigens - auf welches osteuropäische Land bezog sich Ihre Beratertätigkeit in Sachen Windparks?"

Antwort der befragten Person:
"Ich habe dazu keine Wahrnehmung."

Reduktion des NR

Das wär doch gleich ein Kandidat, der sich selbst anbietet für die Verkleinerung des NRs

Frage: wieweit soll der Nationalrat reduziert werden?

Hoffentlich nicht solange, bis wir nur einen Führer brauchen.

Sofort Parteiausschluß

für solche meineidigen Halunken und Auslieferung an die Justiz!

Gartlehner

Frage: Mußte Herr Gartlehner diese Nebeneinkünfte melden? Hat er dies getan?
Wer kann dies beantworten, bzw. wie kann man dies kontrollieren?

Ja, NR Gartlehner hat diese Einkünfte versteuert.

Er war bereits 2010 bereit die Steuerklärungen aus den Jahren 2007 und 2008 seiner Partei zur Verfügung zu stellen. Bemerkenswert finde ich, dass bei den seit 2010 bestehenden Anschuldigungen die Gartlehner unterstellten Leistungen mehrmals wechselten - von Beratungen zur Aushebelung des Beamtendienstrechtsgesetzes bis hin zum einfachen Lobbing - aber nie widerlegt werden konnte, dass er tatsächlich Knowhow in Sachen Windkraft geliefert hat. Selbst Hochegger - der seine ehemaligen "Partner" nun nicht mehr schont - bestreitet, dass Gartlehner in Telekom-Angelegenheiten für ihn tätig war. Warum lässt man hier nicht endlich auch die sonst oft missbrauchte Unschuldsvermutung gelten?

Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung

im strafrechtlichen Sinn.

Herrn Gartlehner wird ja auch keine strafbare Handlung vorgeworfen, sondern das Kassieren von Geldern der Telekom ohne augenscheinliche Gegenleistung.

Wenn jemand eine Leistung erbracht und dafür eine beträchtliche Summe kassiert hat, dann braucht er wohl nicht zu überlegen, wofür. Oder?

Es ist nahe liegend, dass er angefüttert wurde, was derzeit nicht strafbar, aber mit den Pflichten eines Abgeordneten unvereinbar ist, meiner Meinung nach jedenfalls.

der einzige wirkliche

windparkanalytiker ist der gusenbauer.... der hat was drauf in sachen winde

wie soll man nun telekomkunden werden?

meinten
mit dose

Im Grunde genommen könnt man/frau dem Gartlehner

die monatlich 3000 Euro 1 1/2 jahre lang ja vergönnen, wenn man bedenkt, dass jede/r wiener magistratsbedienstete, welche/r mit 54 in Frühpension geht, der gemeinde wien schon mehr kostet, als wenn diese mit zB. mit 63 in Frühpension gehen würden. Die 9 Jahre differenz machen mehr aus, als gartlehners 1 1/2 jahre lang monatlich 3000. Wenngleich das sicher nicht zu befürworten ist.
Sollte aber nur was zum Nachdenken sein...............

Frage an Auskenner:

1. Eine Vertragslaufzeit von 1,5 Jahren bei einem monatlichen fixen Bezug von (exakt?) 3.000 Euro deutet auf ein Dienstverhältnis hin. Freie Zeiteinteilung, etc. sprechen natürlich dagegen. Wird so ein Werkvertrag von der SV überhaupt akzeptiert?

2. Darf jeder jedem ohne Prüfung der tatsächlichen Eignung und unabhängig von einem Nachweis für eine echte Leistungserbringung mittels "Werkvertrag" ein "Berater-Honorar" zukommen lassen? Fern jeder wirtschaftlichen Plausibilität? Werden hier Präzedenzfälle geschaffen? Darf jeder Steuerpflichtige solche Konstruktion nutzen?

Ohne Anzeige werden die ganz sicher nicht

von sich aus tätig werden.
Nur gegen normale Bürger sind die freiwillig aggressiv.
js

jarolim? der korruptionslegalisierer jarolim?

und wieso ist gartlehner noch nicht zurückgetreten??

das sollten sie schon gartlehner fragen...........

möglich daß garthlehner ein tragender dominostein ist?

man weiß ja wirklich nicht mehr, wer hat nicht und wer hat - nur bei den grünen schauts sauber aus - aber die haben ja auch andere probleme.

Was sind das für Gesichter?

hat die rudasch einer neue vorschlag?

3.000,-/mt. für so einen noname. man kann sich vorstellen was da erst bei anderen geflossen ist. rücktritt, anzeige. jetzt.

Ist doch klar!

Mit dem kargen Abgeordnetensalär von knapp €4000 netto kann so ein Knilch natürlich nicht überleben.

Diese G'fraster - egal von welcher Partei - gehören allee nteignet, 5 Jahre in den Kotter, danach dürfen sie vom Existenzminimum leben, damit sie endlich lernen, was das heißt!

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