Opposition hält freie Wahlen für unmöglich

24. Februar 2012, 10:36
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M23: "Klima allgemeiner Unsicherheit"

Dakar - Die Präsidentenwahl in der westafrikanischen Republik Senegal, deren erste Runde am kommenden Sonntag stattfindet, kann nach Auffassung der Opposition "weder frei noch transparent" durchgeführt werden. In einem Kommunique des Oppositionsbündnisses "Bewegung des 23. Juni" (M23) hieß es am Freitag in der Hauptstadt Dakar, das vorherrschende "Klima allgemeiner Unsicherheit", das sich mit jedem Tag verschlimmere, mache eine reguläre Wahl unmöglich. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat unterdessen an "alle politischen Akteure" eindringlich appelliert, zu einer glaubwürdigen Wahl beizutragen und die Konflikte mit legalen und friedlichen Mitteln zu überwinden.

Proteste gegen dritte Amtszeit von Wade

Im Vorfeld der Abstimmung kam es in Senegal in jüngster Zeit zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Die Proteste richten sich gegen eine weitere Kandidatur von Amtsinhaber Abdoulaye Wade. Nach Ansicht der Opposition darf sich der 85-Jährige gemäß der Verfassung nicht um eine dritte Amtszeit bewerben. Wade selbst hält seine Kandidatur für rechtmäßig. Auch das Verfassungsgericht wies Einsprüche gegen Wades erneute Kandidatur als "unbegründet" zurück. Eine 2001 angenommene Verfassungsbestimmung lässt nur zwei Amtsperioden zu. Wade selbst argumentiert, dass er schon ein Jahr vor Inkrafttreten dieser Regel gewählt wurde und diese deshalb nicht für ihn gelte.

13 Kandidaten

In der ehemaligen französischen Kolonie, deren Bevölkerung zu 95 Prozent muslimisch ist, hat es seit der Unabhängigkeit 1960 noch nie einen Militärputsch gegeben. Seit 1976 wird die Mehrparteiendemokratie praktiziert. 13 Kandidaten treten gegen den greisen Amtsinhaber an, darunter drei ehemalige Premierminister - Moustapha Niasse (72), Idrissa Seck (52) und Macky Sall (50) -, sowie Ousmane Tanor Dieng (65), Chef der Sozialistischen Partei (PS) von Wades Amtsvorgängern Léopold Sédar Senghor und Abdou Diouf, die das Land vor 2000 regiert hatte. Die Kandidatur des berühmten Sängers und Musikers Youssou N'Dour (52), der als aussichtsreichster Herausforderer Wades galt, wurde vom Verfassungsgericht aus formalen Gründen nicht zugelassen. Überwacht wird die Wahl von Beobachtern der Afrikanischen Union (AU) unter Leitung des nigerianischen Ex-Präsidenten Olusegun Obasanjo und von einer Delegation der Europäischen Union. (APA)

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