SPÖ verspricht Reform von Korruptiongesetzen bis zum Sommer

24. Februar 2012, 10:35
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Jarolim: Bestechung von Regierungsmitgliedern wird wieder verboten - SPÖ und ÖVP wollen Länder bei Parteienfinanzierung einbeziehen

Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat bei einer Presskonferenz am Freitag eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts für Politiker und der Parteienfinanzierung in den nächsten Monaten angekündigt. SPÖ und ÖVP hatten zunächst darauf verwiesen, dass es noch dauern werde, da das Thema Parteienfinanzierung "kompliziert" sei. "Wenn wir das vor dem Sommer nicht schaffen, ist das ein Armutszeugnis", sagte Jarolim jetzt.

Dass die Bestechung von Regierungsmitgliedern und Bürgermeistern im Jahr 2009 de facto legalisiert wurde (derStandard.at berichtete), bezeichnete der für das damalige Gesetz mitverantwortliche Jarolim als "nie beabsichtigt" und "nicht geplant". Zur Neuregelung der Parteienfinanzierugn machte er allerdings keine konkreten Aussagen.

Zur Erinnerung: Die im Jahr 2009 beschlossene Strafrechts-Novelle sagte aus, dass Geschenkannahme durch öffentliche "Amtsträger" (also etwa Beamte, Regierungsmitglieder, Bürgermeister) nur dann strafbar ist, wenn auch das Dienstrecht das verbietet. Weil es ein Dienstrecht zwar für Beamte gibt, nicht aber für die Regierung, führte das de facto zur Entkriminalisierung der Geschenkannahme durch Minister. Strafbar machen sich Regierungsmitglieder seither nur, wenn sie aktiv eine Gegenleistung fordern oder wenn sie im Abtausch für das Geschenk ein "pflichtwidriges Amtsgeschäft" setzen (also wenn ein Minister etwa gegen Entgelt einen überteuerten Mietvertrag abschließt).

Jarolim will Generalklausel

Jarolim will diese Bestimmung nun überarbeiten. Zwar will er die Strafbarkeit weiterhin am Dienstrecht festmachen. Allerdings soll es eine "Generalklausel" für all jene Fälle geben, wo kein Dienstrecht existiert. Außerdem soll der Begriff des "Amtsträgers" neu definiert und damit ausgeweitet werden. Hier besteht unter anderem das Problem, dass sich inländische Abgeordnete (im Gegensatz zu EU-Abgeordneten) nur dann strafbar machen, wenn sie sich im Zusammenhang mit einer Abstimmung bestechen lassen. Eine Bestechung im Zusammenhang mit der sonstigen politischen Tätigkeit wäre erlaubt.

"Klarstellungen" bei Parteienfinanzierung

"Klarstellungen" soll es laut Jarolim auch im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung geben. Details nannte er mit Verweis auf die noch laufenden Gespräche mit der ÖVP nicht. Das nach einem Hearing im Justizausschuss vertagte Lobbyisten-Gesetz wird laut Jarolim im März beschlossen. Auch hier wird über Änderungen noch verhandelt.

SPÖ weiter für Diversion

Begrüßt wird von Jarolim dagegen die vom Vorstand des Strafrechts-Instituts der Uni Wien, Helmut Fuchs, kritisierte Möglichkeit des außergerichtlichen Tatausgleichs ("Diversion") bei minder schweren Vermögens-, Amts- und Korruptionsdelikten. Diese (im Budgetbegleitgesetz versteckte, Anm.) Regelung sei sinnvoll. Man müsse lediglich klarstellen, dass sie bei schweren Fällen wie jenem von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht in Frage komme, betonte Jarolim. Das habe die Staatsanwaltschaft allerdings ohnehin bereits betont.

Länder einbeziehen

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht nach dem für Österreich "wenig schmeichelhaften" GRECO-Bericht des Europarats Handlungsbedarf. Allerdings müsse man sich noch genau ansehen, wie man die Länder und die Vorfeldorganisationen einbeziehen könne. Vorsicht mahnte er bei den Vereinen ein. Würde etwa der Alpenverein eine Hütte als Sachspende an die ÖVP weitergeben, wäre das noch nicht unanständig oder Korruption.

Für die ÖVP erklärte der Abgeordnete Reinhold Lopatka, zwingend sei, dass die Länder einbezogen würden. Betroffen davon wäre vor allem das rot-grün regierte Wien. Denn GRECO zeige, dass Wien das einzige Bundesland sei, in dem der Rahmen der Parteienfinanzierung nicht öffentlich zugänglich sei. Die Spendenoffenlegung an sich bezeichnete Lopatka als wichtig, nur brauche es natürlich auch Sanktionen und bessere Kontrollen.

ÖVP: Geschenkannahme verbieten

ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer will "auf keinen Fall", dass Minister oder Bürgermeister Geschenke für ein pflichtgemäßes Amtsgeschäft annehmen dürfen. Das müsse gesetzlich ausgeschlossen sein. Ob dazu eine Neuregelung nötig ist oder ein "Nachschärfen" ausreicht, werde man sich ansehen. Denn schließlich habe man ja bei der Strafrechts-Novelle 2009 als Kompensation das Delikt der "Vorbereitung der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit" eingeführt.

Die Kritik, das Korruptionsstrafrecht sei damals wieder entschärft worden, "weil sich die Politik aus dem Spiel nehmen wollte", wies Donnerbauer zurück. Schließlich hätten er und SP-Justizsprecher Hannes Jarolim ja die schärfere Regelung ausverhandelt und umgesetzt. Dann hätten sich aber Sport- und Kulturorganisationen beklagt, dass Sponsoren abspringen - und deshalb habe man die Änderung vorgenommen.

Wie Jarolim geht auch Donnerbauer davon aus, dass das neue Lobbyinggesetz am 13. März im Justizausschuss beschlossen wird. Über allfällige Änderungen werde derzeit noch koalitionsintern und mit dem Justizministerium und danach auch mit der Opposition verhandelt. Die Grundzüge würden aber sicherlich erhalten bleiben, meinte Donnerbauer.

Kogler: "Lange genug diskutiert"

Der stellvertretende Grünen-Chef Werner Kogler, der eine Kurzdebatte zur Parteienfinanzierung am Donnerstag im Parlament initiiert hatte, meinte, dass lange genug diskutiert worden sei, stehe Österreich doch als "Korruptionsoase" da. "Es muss jetzt etwas geschehen", befand Kogler und kündigte an, dass die Opposition kommende Woche inhaltliche und Termin-Vorschläge an die Regierung herantragen werde. Jedenfalls notwendig erscheinen dem Grünen das Verbot der anonymen Spenden sowie eine Offenlegung aller Zuwendungen im Internet.

"Politische Blockierzwillinge"

Die Worte der Koalition machten die Opposition nicht gerade hoffnungsfroh. Der freiheitliche Mandatar Walter Rosenkranz sah "politische Blockierzwillinge". Bei der SPÖ ortet er vor allem in Wien Probleme, wo es mit Umgehungskonstruktionen zu einer "Vergrasserung der Parteienfinanzierung" gekommen sei.

BZÖ-Mandatar Stefan Petzner befand, dass man mit den laxen Vorschriften zur Parteienfinanzierung in Österreich keinen Tag länger arbeiten könne. Von einer Neuregelung umfasst werden müssten sämtliche Vorfeldorganisationen von der Industriellenvereinigung bis zur Sozialistischen Jugend. Besonders ins Visier nahm Petzner die Wiener SPÖ sowie einen früheren ÖVP-Mitarbeiter, den gerade erst bei der Telekom beurlaubten Manager Michael Fischer, für ihn die "fleischgewordene Spendenwaschanlage der ÖVP". (APA)

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