Politiker wollen Wahl verschieben

24. Februar 2012, 10:41
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In Europa steigt die Angst vor einer Radikalisierung in Griechenland, viele sehen der Wahl im April äußerst skeptisch entgegen

Athen/Wien - Schritt für Schritt hat die griechische Regierung den Forderungskatalog der internationalen Geldgeber abgearbeitet. Was die "Troika" aus EU, EZB und IWF verlangte, war unter anderem die Zusicherung, Sparzusagen auch nach der Wahl im April einzuhalten - eine der Bedingungen für den Beschluss des zweiten Hilfsprogramms mit Notkrediten in Höhe von 130 Milliarden Euro Mitte Februar.

In der Eurozone wächst angesichts der politischen Entwicklungen im krisengeschüttelten Griechenland (siehe Wissen) unterdessen schon seit geraumer Zeit die Befürchtung, dass ein Machtwechsel nach der Wahl im April bisherige Bemühungen um eine Rettung des Landes vor dem Bankrott zunichtemacht. Vor allem ein aufkeimender Radikalismus in Griechenland macht zahlreichen Politikern Sorgen, denn die großen Zentrumsparteien (die sozialdemokratische PASOK und die konservative Nea Dimokratia) verlieren zunehmend an Zustimmung in der Bevölkerung.

Die Wahl in zwei Monaten sei "sehr bedenklich", sagte etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Mitte Febraur. Dies sei der "schwierigste Punkt", denn: "Wer stellt denn sicher, dass Griechenland auch danach zu dem steht, was wir jetzt mit Griechenland vereinbaren?" Besser sei es vorerst, keine Wahlen abzuhalten. Auch der deutsche CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädiert dafür, die Wahl in Griechenland zu verschieben.

Doch auch in Griechenland selbst wollen manche Politiker Zeit gewinnen. "Es wäre gut, wenn die Regierung von Loukas Papademos mehr Zeit bekäme. Die Leute müssen spüren, dass sich etwas verändert", sagte der frühere Finanz- und jetzige Umweltminister Giorgos Papakonstantinou (PASOK) laut "Wiener Zeitung". Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, ist demnach für eine Verschiebung der Wahlen: "Jetzt sind sie sinnlos. Wahlen bedeuten heillose Versprechungen. Extreme Parteien von links und rechts würden gewinnen." (rb, derStandard.at, 24.2.2012)

Wissen: Die großen Zentrumsparteien, die seit 40 Jahren die Regierung stellen, verlieren an Zustiimung: Auf acht Prozent der Stimmen kommen Umfragen zufolge die Sozialdemokraten der PASOK. Sie haben die letzte Wahl 2009 noch mit 43,9 Prozent gewonnen. Auf 31 Prozent käme die konservative Nea Dimokratia. Parteien an den Rändern legen zu. Auf 12,5 Prozent kämen die Kommunisten, auf zwölf Prozent die radikale Linkspartei Syriza und auf 18 Prozent die Demokratische Linke. Die Ultrarechts-Partei Laos bringt es auf fünf Prozent und die rechtsradikale Chrysi Avgi würde mit drei Prozent die Hürde überwinden, um in das neue Parlament einzuziehen.

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Bericht in der Wiener Zeitung

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